Wir haben eine Verfassungskrise

(Foto: jouwatch
Unsere Verfassungskrise hat einen Namen: Angela Merkel (Foto: jouwatch)

Da höre ich doch gleich den Einwand: Hätten Sie es nicht ein bißchen kleiner? Na, wie hätten Sie es denn gern?: Staatskrise, Parlamentskrise, Regierungskrise, Kanzlerkrise?

Von Lothar W. Pawliczak

Kann man von einer Staatskrise reden, wenn die Justiz geltend macht, sie könne wegen Überlastung ihren rechtspflegerischen Aufgaben nicht mehr nachkommen? Kann man von einer Staatskrise reden, wenn tausende Polizisten fehlen und viele Straftaten deswegen nicht mehr aufgeklärt werden können, von ihrer Verhinderung garnicht erst zu reden? Kann man von einer Staatskrise reden, wenn Straßen und Schulen verrotten? Nicht doch! Wir haben gut ausgebildete Beamte in Administration, Justiz und Bildungswesen, die nach besten Kräften und Gewissen ihre Aufgaben erfüllen. Die schaffen das!

Kann man von einer Parlamentskrise reden, wenn es den gewählten Abgeordneten nicht gelingt, eine ordentliche Regierung zu wählen? Nicht doch! Unsere Abgeordneten sind meistens sachkundig und politisch geübt. Sie haben ihren Wählerauftrag und umfangreiche Vollmachten, um die Regierung – auch eine amtierende – zu kontrollieren und mit Beschlüssen festzulegen, welche Politik die zu verfolgen hat. Niemand kann sie daran hindern. Die schaffen das!

Kann man von einer Regierungskrise reden? Nicht doch! Wir haben eine – wenn auch nur geschäftsführend amtierende – Regierung mit erfahrenen und kompetenten Ministern und Staatssekretären. Das Grundgesetz beschränkt einen geschäftsführenden Bundeskanzler oder Minister, der bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt bleibt, nicht. Es sei denn er bzw. sie legt sich selbst Beschränkungen auf. So geschehen: Die Kanzlerin führte auf der Klimakonferenz lavierend aus, „Wir in Deutschland werden uns mühen … Wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“ Sie hätte z.B. wenigstens erklären können, daß Deutschland der internationalen Koalition, die bis 2030 den Ausstieg aus der Kohle organisieren will, beitritt – vorbehaltlich der Bundestag widerspricht dem mit Mehrheitsbeschluß innerhalb von … Tagen. Aber das kennt man ja von unserer Kanzlerin. Sie ist Expertin in Untätigkeit, wenn es auf entschlossenes Handeln ankommt. Das kennen wir vor allem aus dem Jahre 2015 als hunderttausende unbekannte Leute auf die deutsche Grenze zuliefen. Sie verordnete den Sicherheitsorganen Nichtstun. So blieben die offenen Grenzen unkontrolliert und wie die Bundesländer und Kommunen mit den Einströmenden fertig werden, überließ sie denen selbst, weiter in Untätigkeit verharrend. Dafür wurde sie mit ihrer Partei doch wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag gewählt. Und es dürfte daher niemanden überraschen, daß von der amtierenden Kanzlerin, die als ordentliche Bundeskanzlerin wiedergewählt werden will, bei den Gesprächen, die klären sollten, ob man wirklich ernsthaft über eine Regierungsbildung verhandeln sollte, nichts Inhaltliches kam, sondern nur, wir können „die Enden zusammenbinden …, wenn wir uns mühen und anstrengen.“ Also beschweren wir uns nicht! Man rede also nicht von einer Regierungs- oder Kanzlerinkrise und daß die Frau vielleicht besser in einem Häkelbügelklub aufgeboben wäre! Die schafft das!

Nun sind aber die Verhandlungen darüber, ob man verhandeln soll, schief gegangen. Ei der Daus! Das war ja überhaupt nicht zu erwarten, daß Verhandlungen darüber, OB man sich einigen KÖNNTE auch zu dem Ergebnis führen können, daß man sich nicht einigen kann. Die böse, böse FDP ist schuld! Und vor allem die SPD, die garnicht erst verhandeln wollte! Am besten beide und die eine Partei mehr als die andere! Da muß man jetzt aber staatspolitische Verantwortung beschwören! Ihr habt Euch gefälligst zu einigen! Wie kann man nur darauf kommen, daß man als Partei eine Verantwortung vor seinen Wählern hat und eben in Opposition gehen muß, wenn klar ist, daß man Essentielles seiner Wahlversprechen in einer Regierung nicht verwirklichen kann?

Ja, aber was nun? Wie bekommen wir eine ordentliche Regierung?

Immerhin sind einige kluge Leute auf die Idee gekommen, ins Grundgesetz zu schauen. Überraschung: Da steht ja überhaupt nichts von Koalitionsverhandlungen und von einem Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung! Das steht nur, „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt“, und dann ist das weitere Verfahren geregelt, wenn der vom Bundespräsident Vorgeschlagene nicht mit Kanzlermehrheit gewählt wird. Da ist auch nicht festgelegt, wen der Bundespräsident vorschlagen muß und daß er das zu begründen hat. Natürlich kann er das tun, wie er sich gewiß auch beraten lassen wird: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist in einer Demokratie erlaubt! Auch daß die Ministerposten nach Proporz verteilt werden, bevor der Bundespräsident sie entsprechend Vorschlag des gewählten Bundkanzlers ernennt, steht nichts im Grundgesetz. Okay, was nicht verboten ist, ist erlaubt! Es ist übrigens auch nicht vorgeschrieben, daß der Bundeskanzler und die Minister Berufspolitiker sein müssen, auch Fachleute sind erlaubt. Aber das Grundgesetz sieht vor, daß der Bundestag darüber entscheidet, wer als gewählter Bundeskanzler die Regierung bildet. Daß jemand eine Regierung bildet, um anschließend als Bundeskanzler gewählt zu werden, ist nicht vorgesehen.

Etwas merkwürdig ist es, daß dem Bundespräsidenten, den wir doch bislang eigentlich nur als Inhaber eines eigentlich überflüssigen Repräsentationsamtes angesehen haben, plötzlich eine entscheidende politische Rolle zufällt. Schlimmer noch: Die langjährig übliche Praxis der Regierungsbildung ist so im Grundgesetz nicht vorgesehen. Könnte es sein, daß die „Väter des Grundgesetzes“ sich nicht vorstellen konnten, daß die politischen Parteien, die nach Festlegung des Grundgesetzes nur „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit(wirken)“ mit Koalitionsvereinbarungen und Fraktionszwang die Festlegung unterlaufen, daß „die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind?

Haben wir also einen Widerspruch zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit? Anscheinend haben wir schon seit langem eine Verfassungskrise – wir merken er nur erst jetzt. Wie kommen wir da heraus?

Die unmittelbare Lösung bieten die Absätze 3 und 4 des 63. Grundgesetzartikels. Sie ermöglichen, einen Kanzler mit einfacher Mehrheit zu wählen (Nach Absatz 3 müßte dazu ein gewisser Teil der Abgeordneten, die den Kandidaten nicht wählen wollen, der Wahl fernbleiben.). Der Kanzler muß zur Ernennung durch den Bundespräsidenten auch kein Regierungsprogramm vorlegen: Er hat ja schließlich das Wahlprogramm seiner Partei. Ohne Kanzlermehrheit wird er natürlich nicht alles, was in diesem Wahlprogramm steht, verwirklichen können, weil er sich zu Abstimmungen im Bundestag jeweils zu Sachfragen die nötigen Mehrheiten zusammensuchen muß. Auch das ist laut Grundgesetz nicht verboten, also erlaubt. Das macht das Regieren schwerer. Aber warum soll Regieren einfach sein? Zu den unterschiedlichsten Sachfragen würden sich unterschiedliche Mehrheiten zusammenfinden, die die Regierung verpflichten. Man kann die Wahlprogramme der einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien nebeneinanderlegen: da wird deutlich, daß Übereinstimmungen in unterschiedlichen Fragen – Außenpolitik und Entwicklungshilfe, Wirtschaft und Verkehr, Energie und Umwelt, Bildung und Forschung, Sozial- und Gesundheitspolitik, Sicherheit und Einwanderung usw. – zwischen den verschiedenen Parteien wechseln, aber eben mehrheitlich vorhanden sind. Ein Durchwinken von Beschlüssen würde es allerdings so nicht geben. Man wird mehr sachorientiert diskutieren und entscheiden müssen. Keine Partei könnte sich damit rausreden, daß sie wegen ihres Koalitionspartners wichtige Wahlversprechen nicht einhalten kann, sondern sie und ihre Wähler müßten und würden in der Diskussion begreifen, bestimmte Forderungen sind eben nicht mehrheitsfähig. Die Rolle und Bedeutung jedes einzelnen Abgeordneten würde gestärkt. Freilich, eine Art Fraktionszwang kann man nicht ausschließen, weil ja jeder Abgeordnete auch seinem Partei-Wahlprogramm verpflichtet ist.

So kämen wir erstmal aus dem akuten politischen Dilemma heraus: Zwei Parteien wollen nicht in die Regierung und die größte Fraktion hat keine Kanzlermehrheit und will die auch nicht – was möglich wäre – mit Schmuddelkindern erlangen.

Wenn so ein Minderheitsregiment, das auf jeden Fall die Rolle der Legislative gegenüber der Exekutive stärken würde, gut funktioniert, könnte man irgendwann überlegen, ob man den Absatz 1 des 63. Grundgesetzartikels nicht vielleicht wie folgt ändert: „Bundestagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die zahlenmäßig stärkste Fraktion schlägt dem Bundestag eine Person zur Wahl als Bundeskanzler vor. Der Bundeskanzler wird ohne Aussprache in geheimer Wahl von den Bundestagsabgeordneten gewählt.“ So könnte Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit in Übereinstimmung gebracht werden. Wir schaffen das!

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