Stellungnahme der IB zum Vorfall in Halle

Bild: jouwatch; Kontrakultur Halle
IB-Hausprojekt in Halle (Saale) (Bild: jouwatch; Kontrakultur Halle)

Halle (Saale) – Seit die Bürgerbewegung „Ein Prozent“ ein patriotisches Hausprojekt in Campusnähe eröffnete, sehen sich die Initiatoren massiven Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Immer wieder kommt es aus linker und linksextremistischer Ecke zu gewalttätigen Attacken.

Am Montagabend kam es sodann zum mittlerweile zehnten Übergriff auf die Identitären in Halle seit Mai dieses Jahres. Hierbei hätten Identitäre laut Medienberichten Polizisten angegriffen. Mehrfach hierzu die immer ähnlich lautende Überschrift „Gewalteskalation in Halle: Identitäre greifen Polizisten an“ in den Mainstreammedien.

Auf Facebook schildert die Gruppe nun den genauen Verlauf der Ereignisse.

Martialisch wirkende Schutzmaßnahmen wegen linksextremer Gewalt leider notwendig

Wie aus dem ausführlichen Bericht zu entnehmen ist, wurde das, in der Adam-Kuckhoffstraße 16 gelegene Hausprojekt zum wiederholten Male von Antifas angegriffen, die Flaschen geworfen und linksextreme Parolen gerufen haben.

Da die alarmierte Polizei in der Vergangenheit nicht in der Lage gewesen sei, auch nur einen einzigen Täter zu fassen und in mindestens einem Notfall trotz wiederholter Notrufe gar nicht erschien, verließen zwei Aktivisten laut Facebookbericht das Haus, um Schlimmeres zu verhindern und die über den Steintor-Campus flüchtigen Täter zu verfolgen. Da die linksextremen Angreifer bei vorherigen Angriffen unter anderem durch das Werfen von Pflastersteinen und Molotow-Cocktails Menschenleben gefährdeten, hatten die beiden Identitären sich zum Teil Schutzausrüstung angelegt und legale Selbstschutzmitteln mitgeführt.

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„Diese Schutzmaßnahmen mögen martialisch wirken, sind jedoch angesichts des Ausmaßes linker Gewalt und der bisherigen Unfähigkeit der Polizei, unser Haus angemessen zu schützen, leider so angemessen wie notwendig“, so die Erklärung. Anfang August kam es zu einem linksextremistischen Überfall. Die mehrfach über den Notruf alarmierte Polizei reagierte auch nach über einer Stunde nicht auf die Hilferufe (jouwatch berichtete).

Entschuldigung bei den Zivilpolizisten

Die IB-Aktivisten konnten indes nicht wissen, dass auch zwei vermummte Zivilpolizisten zu diesem Zeitpunkt bereits die Verfolgung der linksextremen Gewalttäter aufgenommen hatten. Als die mit Schutzausrüstung und Pfefferspray ausgestatteten Identitären auf die Beamten trafen, hielten sie die beiden fälschlicher Weise für fliehende Linksextreme. Im Fortlauf soll es dann zum Einsatz Pfefferspray gekommen sein. Die beiden vermummten Polizisten, die sich laut der IB bis dahin nicht zu erkennen gegeben hatten, zogen ihre Dienstwaffen und nahmen die beiden Identitären, die keinerlei Widerstand leisteten, fest.

„Wir Identitäre bedauern, dass die beiden vermummten Zivilpolizisten für Angreifer gehalten wurden und bitten die Beamten hiermit um Entschuldigung. Gleichzeitig betonen wir, dass sich die beiden Aktivisten in einer subjektiven Notwehrsituation befanden und sich sofort und widerstandslos festnehmen ließen, als die Polizisten sich schließlich zu erkennen gaben“. Weiter heißt es in der Stellungnahme:

Gewalt gehört weder für Kontrakultur Halle, noch für die Identitäre Bewegung als Ganzes zu den Mitteln der Erreichung unserer politischen Ziele. Unser Gegner ist nicht die Polizei, sondern die Multikulti-Ideologie, mit deren Folgen auch die Beamten auf der Straße täglich zu kämpfen haben.“

Unvollständiger Überblick der linksextremen Übergriffe seit Jahresbeginn

Im Anschluss an die Stellungnahme zu den Vorkommnissen veröffentlichte die IB einen unvollständigen Überblick über linke Gewalt gegen Patrioten in Halle (Saale) seit Jahresbeginn.

Aufgeführt seien dabei ausschließlich die Taten, die das Projekt selbst betreffen – zahlreiche andere Übergriffe auf Andersdenkende und vermeintliche politische Gegner durch Linksextremisten seien nicht enthalten:

  • 25.02.2017: Gegen 5:00 Uhr morgens wird ein Identitärer auf der Ludwig-Wucherer-Str. von zwei Linksextremisten von hinten angegriffen und verletzt.
  • 01.05.2017: Im Zuge der Gegendemonstrationen (Motto: „Nice to beat you“) gegen die Demonstration der Kleinstpartei „Die Rechte“ werden am Nachmittag in der ehemaligen Wohnung eines Aktivisten in der Liebenauer Str. die Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen.
  • 08.06.2017: Gegen 1:00 Uhr morgens werden zwei Aktivisten vor einem Spätverkauf in der Großen Ulrichstr. von einer fünfköpfigen Gruppe zunächst angepöbelt, dann bespuckt und letztlich mit Pfefferspray attackiert und verletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Zwei Tatverdächtige werden am 12.06. in der Mensa Harz identifiziert.
  • 01.08.2017: Gegen 2:20 Uhr sammeln sich zehn Personen vor dem Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Str. 16, pöbeln und werfen Steine auf das Haus. Nach 30 Minuten kommt die alkoholisierte Gruppe zurück und greift unter Anwesenheit von Schaulustigen erneut an, diesmal auch Menschen. Eine Scheibe geht zu Bruch. Obwohl die Polizei dreimal angerufen wurde, erscheint sie nicht (die AfD stellt eine kleine Anfrage im Landtag). Der Staatschutz ermittelt wegen verschiedener Delikte.
  • 10.08.2017, nachts: Sachbeschädigung gegen PKW eines Aktivisten in Halle-Kröllwitz, mehrere Scheiben werden zerstört. Der Staatsschutz ermittelt.
  • 13.08. gegen 1:15 Uhr: auf einem Fensterbrett der unteren Etage des Zentrums in der Adam-Kuckhoff-Str. wird ein brennender Molotowcocktail abgestellt. Der Brandsatz wird entdeckt und kann rechtzeitig gelöscht werden, sodass niemand zu Schaden kommt. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung.
  • 17.08.: Farbanschlag auf Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Str. 16, die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
  • 24.08. zwischen 1:00-4:30 Uhr: Farbanschlag auf Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Str. 16. mittels eines mit Farbe gefüllten Feuerlöschers, das Schloss wird mit Kleber beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
  • 29.08.: gegen 5:10 Farbanschlag und Steinwürfe auf Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Str. 16., zum Einsatz kommen mit Bitumen gefüllte Gläser und Pflastersteine. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
  • 24.10.: um 23:08 Uhr wird das Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Str. 16 in einer organisierten kriminellen Aktion von 25-30 Linksextremisten angegriffen. Zunächst nähern sich vier in weißen Maleranzügen gekleidete und vermummte Personen und schalten die Überwachungskameras mit mit Farbe gefüllten Feuerlöschern aus. Anschließend wird mit einem Forsterbohrer ein Loch in die Eingangstür gefräst und Buttersäure in den Hausflur gespritzt. Zuletzt werden die Fassade und die Fenster mit Farbfeuerlöschern, Farbbomben und insgesamt über hundert Pflastersteinen angegriffen. Dabei zielen die Angreifer offenbar bewusst auf die 1. Etage, da nur hier noch Licht brennt, sich also Menschen aufhalten. Weiterhin wird eine brennende Barrikade errichtet. Neben den durch Farbe und Steinwürfe verursachten Schäden an der Fassade, der Beschädigten Tür und den Verunreinigungen durch Buttersäure werden das parkende Auto eines Aktivisten sowie zwei Autos Unbeteiligter beschädigt. Vermutlich steht die Tat in Zusammenhang mit dem Vortrag des Wiener Linksextremisten Jerome Trebing am Vorabend (23.10.) sowie der Demonstration des Bündnisses „Kick Them Out“ am darauf folgenden Samstag (28.10.). Die Polizei ermittelt u.a. wegen besonders schwerem Landfriedensbruch.
  • 16.11.: Gegen 22:18 Uhr schlägt ein Vermummter mit einem Teleskopschlagstock vier Scheiben des vor dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Str. geparkten Fahrzeugs eines Aktivisten ein.
  • 20.11.: Gegen 23:08 Uhr kommt es vorm Haus in der Adam-Kuckhoff-Str. zunächst zu Provokationen, dann zu Flaschenwürfen. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Landfriedensbruch. (SB)

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