Linke und Grüne wollen unbedingt Familienzusammenführung

Bild:DIE LINKE Nordrhein-West; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
Ulla Jelpke (Die LINKE) (Bild:DIE LINKE Nordrhein-WestCC BY-SA 2.0; siehe Link)

Aktuell scheint sich eine Mehrheit für die weitere Aussetzung  des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im Bundestag abzuzeichnen, nachdem nun auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière sich für die ursprünglich von der AfD vorgebrachte Forderung erwärmen konnte. Lautes Geschrei indes bei den Grünen und Linken zu einer längst überfälligen, politischen Maßnahme zum Wohle unseres Landes. 

„Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden“, so die Position der AfD laut den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Denn: das Gesetz, das den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus begrenzt, läuft im März 2018 aus.

Abgeordnete müssen zum Wohle Deutschlands über ihren parteipolitischen Schatten springen

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt in einer Pressemitteilung: „Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf nämlich nach dem Aufenthaltsgesetz in seiner derzeitigen Fassung ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland nachholen.“

„Mit Union, AfD und FDP gibt es im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die dauerhafte Abschaffung des Familiennachzuges für diese Gruppe von Migranten. Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken und im Sinne des Gemeinwohls handeln“, so ihr Kollege Alexander Gauland.

Bloß keine Mehrheit im Thema mit der AfD suchen

Nach den gescheiterten Gesprächen scheint sich auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) zu bewegen und hat sich dafür ausgesprochen, bald eine gesetzliche Lösung zu finden. Es sei noch genug Zeit, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, so jener Politiker, der die Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel mitgetragen hat.

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Dass diese Flutung des Landes mit mehrheitlich muslimischen Männern „problematisch“ ist, bestätigt der CDU-Funktionär mit der Aussage, dass diese Maßnahmen „auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern“ würde. Von einer dauerhaften Abschaffung des Familiennachzugs hatte de Maizière – anders als die AfD – allerdings nicht gesprochen. De Maizière verwies darauf, dass bei dem Entwurf der Jamaika-Sondierung mit FDP und Grünen bewusst von „Familienzusammenführung“ gesprochen wurde. „Diese muss nicht unbedingt in Deutschland stattfinden.“ Die Kommunen müssten vor einer zusätzlichen Belastung geschützt werden. Allerdings – und das scheint die größte Sorge im politischen Handeln zu sein – mit der AfD wolle man in diesem Thema keine Mehrheit suchen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wolle die Zustimmung zu Gesetzesvorhaben von deren Inhalt abhängig machen, die mitgetragen würden, insofern diese den Grundüberzeugungen der Partei entsprechen. Klar sei, dass eine vernünftige Lösung beim Familiennachzug gebraucht werde. Deshalb mache siech die FDP dafür stark, dass der Familiennachzug auch nach März 2018 ausgesetzt bleibt, solange es kein geordnetes Verfahren gebe.

Ultra-Linke Jelpke: „Einfach nur widerwärtig“

Die Grünen lehnten den „Vorstoß“ de Maizière – der real betrachtet eine abgeschwächte AfD-Forderung ist – vehement ab. Der Familiennachzug bleibe ein ganz zentraler Punkt, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der Welt, ungeachtet der Tatsache, dass Syrien kein Kriegsgebiet mehr ist und zum Wiederaufbau die nach Deutschland hereingeflüchteten jungen Männer dringend gebraucht würden (jouwatch berichtete).

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke – jene Ultralinke, die in einem Grußwort den ehemaligen Agenten der Hauptverwaltung für Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR für ihren ‚mutigen Einsatz für den Frieden‘ dankte – kritisierte die Pläne De Maizières. Es sei „einfach nur widerwärtig“, dass de Maiziere den Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus verlängern wolle.“ Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“. (SB)

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