Högl: Abtreibung darf beworben werden!

Will nicht in die Opposition: Von Eva Högl - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28368981
Eva Högl - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28368981

Bekanntlich will die SPD-Politikern Eva Högl das Wahlrecht für Ausländer erweitern. Beim Wahlrecht für die Deutschen, die vielleicht gerne das Licht der Welt erblicken möchten, scheint sie dagegen keine Erweiterung in Sinn zu haben. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen „komplett zu streichen“. Die SPD-Fraktion werde „schnell die Initiative ergreifen“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Am Freitag steht die Allgemeinärztin Kristina Hänel in Gießen vor Gericht. Ihr wird ein Verstoß gegen Paragraf 219a („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) vorgeworfen. Hänel informiert über ihre Internetseite darüber, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Der Prozess zeige, dass Rechtsunsicherheit bestehe, erklärte Högl. „Das bedeutet, dass wir als Gesetzgeber in jedem Fall Handlungsbedarf haben.“ Diese Unsicherheit müsse beseitigt werden.

Es könne nicht sein, dass ein bloßer Hinweis auf legales ärztliches Handeln dazu führe, dass gegen Ärzte ermittelt werde.

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