Wählerwillen wird ignoriert: CSU will AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen

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Überzeugter und leidenschaftlicher Anti-Demokrat: Andreas Scheuer (Foto: jouwatch)

Neues zum Demokratieverständnis der CSU-Politiker im Bundestag. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt:

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben. „Dieses durchschaubare Spiel ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scheuer der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings werde man „nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen anschließt“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

„Wir werden unsere parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt.“ Dies könnte gerade dann relevant werden, wenn Deutschland eine Minderheitsregierung bekommt. Dass mancher Gesetzentwurf am Ende allein mit Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen werden könnte, scheint bei vielen Themen realistisch.

Solche Typen wie Scheuer sollten im hohen Bogen sofort wieder aus dem Bundestag herausgeworfen werden. Sie missachten den Wählerwillen und stellen ihre parteipolitischen Ziele vor demokratische Entscheidungen.

Scheuer pervertiert dieses Parlamentssystem, denn es muss ja wohl immer um die Sache gehen und nicht um Parteien!

Wandere aus, solange es noch geht!
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