AfD will für weitere Aussetzung des Familiennachzugs stimmen

Berlin – Die AfD unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen. „Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden“, erklärten auf Anfrage der „Welt“ die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

Gauland forderte die Fraktionen auf, im „Sinne des Gemeinwohls“ zu handeln. „Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen“, sagte er. Mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die dauerhafte Abschaffung des Familiennachzuges für diese Gruppe von Migranten.

Weidel sagte: „Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug.“ Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus dürfe ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland nachholen. Der eingeschränkte Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus läuft im März aus.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte sich de Maizière in den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ dafür ausgesprochen, „einen Weg zu finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft.“ (dts)

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