Zoologie: Ist die Parteiendemokratur ein Affenstall?

(Foto: Durch Sumitra Hanai/Shutterstock
Neulich im Bundestag (Foto: Durch Sumitra Hanai/Shutterstock)

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1949 wirken Parteien an der demokratischen Willensbildung mit. Tatsächlich betreiben sie die Willensbildung – und zwar exclusiv.

von Max Erdinger

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist im Grunde eine Geschichte in der Geschichte. Die größere Erzählung, in welcher dieses Scheitern vorkommt, handelt davon, wie sich deutsche Parteien den Staat zur Beute gemacht haben (Hanns Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler, hat sich in verschiedenen Büchern ausgiebig mit diesem Thema befasst) und welche absolut widerlichen Reden ihre Spitzenfunktionäre immer dann halten, wenn es gilt, diesen Sachverhalt zu verschleiern oder schönzureden.

Die letzten Tage mit ihren Statements und Veröffentlichungen in den Mainstream-Medien und bei den Öffentlich-Rechtlichen war ein Schlag ins Gesicht eines jeden demokratischen Denkbefähigten. Von Verantwortung für „dieses Land“ ist die Rede gewesen (Göring-Eckardt), über das Wesen der Demokratie gab es sachlich falsche Nachhilfe (Cem Özdemir), die Kanzlerin klebt nicht mehr an ihrem Sessel, sondern sie „hat einen Wählerauftrag erhalten“ (Merkel). Als der Entschluß der SPD, in die Opposition zu gehen, noch nicht untermalt war vom Scheitern der Schwampel, hat es kein Schwein interessiert, ob sich die SPD „aus der Verantwortung stiehlt“. Es galt, daß sie vom Wähler abgestraft worden war und schlicht und einfach keinen demokratischen Auftrag mehr für sich sah, erneut eine Koalition mit der ebenfalls schwer abgestraften Kanzlerin und ihrem Fanclub namens CDU einzugehen. Niemand hat sich daran gestört. Alle haben es akzeptiert und teils sogar als die einzige honorige, demokratisch aufrechte Entscheidung der SPD seit einer Million Jahren bezeichnet. Es hätte ja noch die Schwampel gegeben. Nun gibt es sie nicht – und auf einmal „stiehlt sich die SPD aus der Verantwortung“. Das Gegenteil ist wahr: Sie hat das einzig Verantwortungsvolle getan, als sie sich für die Opposition entschied.

Wie wichtig es sei, daß „dieses Land“ wegen der „Vielzahl an Herausforderungen“ eine handlungsfähige Regierung habe, hieß es. Wie kommt es dann, daß sich diese Herrschaften überaus selbstherrlich nicht im geringsten daran stören, daß „dieses Land“ trotz der „Vielzahl an Herausforderungen“ zwei Monate nach der Wahl noch immer keine Regierung hat, die eine Perspektive aufzeigen kann? Woher diese alogische Impertinenz, sich volle zwei Monate Bauchnabelschau zu genehmigen bei Häppchen und Frischgetränken? Wie kommt es, daß alle so tun, als seien sämtliche denkbaren Optionen nur dann welche, wenn die Heimsuchung im Hosenanzug dabei Kanzlerin bleibt? Woher diese grundlose Unterstellung, Merkel sei unersetzlich? Gehört die Bundesrepublik bereits Frau Merkel? Gibt es keine Demokratie ohne sie? Gibt es keine CSU ohne Seehofer? Wer soll noch glauben, daß es sich bei der CSU um Konservative handelt, wenn der bayerische Innenminister sich die politisch-korrekten Sprachregelungen seiner politischen Gegner zueigen macht und mit Penetranz von „Wählerinunwähler“ spricht – und von den „die Menschen“?

Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, das Thema Neuwahlen überhaupt in den Mund zu nehmen, wenn man gar nicht daran denkt, tatsächlich eine neue Wahl zuzulassen. Die Neuwahlen, die im Raum stehen, sind keine. Die sind lediglich die Neuauflage der alten Wahl. Wenn es Neuwahlen gibt, will Merkel erneut antreten! Es ist unfassbar! Das ist ungefähr so, als wäre man mit der Auswahl auf der Speisekarte unzufrieden, würde den Kellner fragen, ob es noch eine andere Karte gibt, was der bejahen würde, um einem dann eine andere Karte zu bringen, auf der genau dasselbe steht wie auf der alten. Neuwahlen sind Wahlen mit neuen Alternativen! Die Parteien bleiben, das Personal wird ausgetauscht. So gehen Neuwahlen, die ihre Bezeichnung verdienen. Was sich der Wähler hier unter dem Begriff „Neuwahlen“ andrehen lassen soll, bedeutet nichts anderes, als daß er irgendwie „falsch gewählt“ hat und es eventuell noch einmal probieren darf. Wollen Sie Merkel mit Grünkohl? – Nicht? Gut, wir hätten auch noch Grünkohl mit Merkel. Wählen Sie einfach neu.

Daß diese deutschen Parteipolitiker alles mögliche sind, außer eben Volksvertreter, ist das Eine. Damit hat man sich nolens volens abgefunden und begreift es als eine der Schwächen, welche eine moderne Medien und Massendemokratie hat, die so massig ist, daß jeder depperte Hinz und jeder doofe Kunz wählen darf, wenn er nur seine ersten achtzehn Jahre in geistiger Umnachtung überlebt hat. Das Andere: Absolut unaushaltbar sind jedoch die Sonntagsreden dieser Parteidemokratoren, wenn sie selbst in der Bredouille stecken. Auf einmal ginge es darum, daß man sich in der Demokratie „aufeinander zubewegen“ müsse, und darum, „sich der Verantwortung für dieses Land zu stellen.“ Vor lauter Angst um ihr bißchen Politprominentendasein kriechen CSUler vor der SPD auf dem Boden und faseln etwas daher von einer Verantwortung, aus der sich die SPD nicht herausstehlen dürfe.

Wie sieht es denn realiter aus mit dem „Sich-aufeinander-zubewegen-können-müssen“ in der Demokratie? Die AfD ist der Gewinner der letzten Wahl gewesen. Knapp +13 Prozent, einwandfrei demokratisch gewählt. Wer muß sich denn auf die AfD zubewegen? Ach, niemand? Wie das denn, wo doch schon die „Bewegung-hin-zu“ an sich ein solch hoher demokratischer Wert ist? Da salbadern doch die größten Demokratieverächter scheinheilig daher wie die Blinden von der Farbe!? Diejenigen, die uns gestern vollmundig erklärten, was die Demokratie ist und was man in der Demokratie können muß, sind doch exakt dieselben, die schon ausflippen, wenn sie im Bundestag nur neben einer demokratisch gewählten Fraktion sitzen sollen!? Ein Kindergarten voller verzogener Bratzen ist das, in dem keiner mehr Sanktionen zu fürchten hat für sein bigottes Getue!

Von der AfD kam das Angebot, eine schwarzgelbe Regierung zu tolerieren, wenn die CDU auf Merkel als Kanzlerin verzichtet. Bamm! Schon hätten wir eine handlungsfähige Regierung, die sich um die dringend zu behandelnde „Vielzahl von Herausforderungen“ kümmern könnte. Aber gab es überhaupt eine erwähnenswerte Reaktion auf das Angebot der AfD? – Nicht, daß mir gerade eine bekannt wäre.

Es sind diese Parteidemokratoren aus den Altparteien gewesen, die ein NetzDG haben passieren lassen, die eine Änderung der Uraltregelung zum Alterspräsidenten des Bundestags haben passieren lassen, damit nur ja kein AfD-Mitglied Alterspräsident wird; es sind diese Parteidemokratoren, die es in ihrem unterentwickelten Rechtsstaatsverständnis zugelassen haben, daß eine durchpolitisierte Zwei-Klassen-Justiz entstanden ist, die nach Einheimischen und illegal Eingewanderten zugunsten der Illegalen entscheidet. Es sind diese Parteidemokratoren, die sich die Öffentlich-Rechtlichen nach Parteienproporz zu Hofberichterstattern umerzogen haben und es sind diese Altparteidemokratoren, die sich hemmungslos persönlich an Steuergeldern bereichern, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet. Das alles ist altbekannt und scheint nicht änderungsfähig zu sein. Diese Parteiendemokratur ist ein Affenstall!

Aber daß ich mir von diesen Funktionsaffen nach einem Scheitern der Sondierungsgespräche auch noch in den blumigsten Worten erklären lassen soll, was eine Demokratie ist und was Demokraten miteinander tun können sollten, – das schlägt dem Faß den Boden gar aus! Das ist wie die Beherzigung des Spruchs: „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“. Erst hat man als Volk den Schaden durch diese verlogenen Demokratoren – und als nächstes muß man sich durch ihre salbungsvollen Sonntagsreden auch noch verspotten lassen. Benennt „dieses Land“ einfach um! „Bundesrepublik Deutschland“ war gestern, „Bundesvolksverarschungsrepublik Diesland“ ist heute. Ich meine, wenn man schon recht demokratisch bei der Wahrheit bleiben soll.

Ich will Neuwahlen mit neuem Personal und beantrage, Steinmeiers Predigermundwerk mit Paketband zu verkleben. Außerdem will ich eine 99-Prozent-Hürde exklusiv für die Grünen. Wie? Es kommt nicht darauf an, was jemand will in der Demokratie, sondern darauf, was geht? Seit wann das denn? Und wenn es schon so ist, – könnte das mal jemand den Grünen erklären, bevor er mir das Paketband und die 99 Prozent auszureden versucht?

 

 

 

 

 

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