Linken-Abgeordnete zeigt verbotenen Kurdenflagge im Bundestag

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Sevim Dagdelen (Die Linke) - zeigt verbotene Kurdenflagge im Bundestag (Bild: Screenshot)

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hat im Bundestag eine verbotene kurdische Flagge gezeigt. In der Debatte ging es um die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“. Vom Pult aus präsentierte die kurdischstämmige Dağdelen einen Ausdruck der gelben Flagge der syrischen Kurdenmiliz YPG.

Die Fahne darf in Deutschland nicht gezeigt werden, da die YPG der verbotenen kurdischen, sozialistisch ausgerichtete militanten Arbeiterpartei PKK nahesteht.

Dağdelen hebt YPG-Flagge im Bundestag hoch (3:56 Min):

Es sei „gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten“, wenn die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt werde und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahne „derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen“, so die abschlusslose ehemalige Studentin der Rechtswissenschaften.

Dağdelen – verurteilt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten 

Der Links-Staat
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Der Bundestag hob 2010 die Immunität der, dem linken Parteiflügel der Linken angehörende Dağdelen – ebenfalls seit 2007 Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Rote Hilfe“ – auf. Die Linkenpolitiker hatten im Herbst 2010 einen Aufruf zum „Schottern“ gegen den Castortransport unterschrieben. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft erkannte darin die Aufforderung zu einer Straftat. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um eine originelle Weiterentwicklung des passiven Widerstands durch Blockaden wie oft verharmlosend aus dem linken Milieu dargestellt, sondern um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr.

Dağdelen wiederum sah die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als „völlig haltlos“ an. Denn nicht das Schottern sei ein Verbrechen, sondern vielmehr die damalige Atompolitik der Bundesregierung. Im April 2013 wurde Dağdelen deshalb wie auch ihre Genossinnen  Inge Höger (Die Linke)  und Christel Wegner (Die Linke)  wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte Dağdelen lediglich für das Zeigen der Flagge, anstatt sie aus der Sitzung auszuschließen. Es sei zumindest „unparlamentarisch“ und außerdem „unnötig“, so die sanften Worte Schäubles gegenüber der Ultralinken. (SB)

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