Landtag plant Gesetzesänderung: AfD soll keinen Platz in Stiftung Bergen-Belsen bekommen

Symbolbild: jouwatc
Davidstern (Symbolbild: jouwatch)

Celle – Überlebende des früheren Konzentrationslagers Bergen-Belsen (Landkreis Celle) haben große Sorge, dass demnächst ein Mitglied der AfD im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten sitzen könnte. 

Dies teilt unter anderem der Deutschlandfunk mit. Weil das Stiftungsgesetz vorsieht, dass jede Landesfraktion einen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden darf, könnte demnächst ein AfD-Politiker im Gremium der niedersächsischen Gedenkstätte Platz nehmen. Diese Angst hat die Geschäftsführung der Stiftung bereits zu der Forderung getrieben, das Stiftungsgesetz so zu ändern, dass kein AfD-Mitglied in das Gremium entsandt werden kann.

Vorschläge schon in der Schublade

Aus dem Haus der scheidenden Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden bereits zwei Entwürfe zur Änderung des Gesetzes gefertigt. In beiden Fällen würde die AfD keinen Platz in dem Gremium bekommen. Der neu gewählte Landtag müsse nun darüber befinden, ob die Zusammensetzung des Stiftungsrates geändert werden solle, so Heiligenstadt laut dem NDR.

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FDP-Mann und Stiftungsrat Björn Försterling hält dagegen nichts davon, die AfD per Gesetz auszuschließen. Man dürfe die Partei nicht in eine „Opferrolle drängen“. Sollte ein AfD-Mitglied Teil des Rates werden, müsse man ihm genau auf die Finger schauen, so Fösterling.

Die Fraktionschefin der AfD im Landtag, Dana Guth, spricht von unbegründeten Vorurteilen. „In unserer Fraktion gibt es keine Antisemiten“, so Guth zu den Anwürfen und dem undemokratischen Versuch, sich Gesetze nach Gutdünken zurechtzubiegen. (SB)

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