SPD beschließt Kraftwerksausstieg und wundert sich, dass Siemens aus Kraftwerken aussteigt

Tino Chrupalla, AfD Görlitz: „Die SPD ist mit Angela Merkel direkt für diese Schließung zuständig.“ / YouTube/Screenshot

In der ersten Aktuellen Stunde des neuen Bundestages haben die Regierungsparteien die ganze Verlogenheit der „Energiewende“ demonstriert. Opfer sind am Ende die Arbeitnehmer in Görlitz, Leipzig, Erfurt, Mühlheim, Erlangen, Offenbach und Berlin.

von Collin McMahon

Etwa 6900 Stellen v.a. in der Kraftwerks- und Turbinensparte sollen bei Siemens eingespart werden, etwa 2600 in Deutschland. „Die Nachfrage nach großen Gasturbinen am Weltmarkt ist drastisch gesunken und wird sich voraussichtlich auf rund 110 Turbinen pro Jahr einpendeln. Die weltweite, technische Fertigungskapazität aller Hersteller wird dagegen auf etwa 400 Turbinen geschätzt“, so Siemens dazu. „Ziel ist es, möglichst viele der vom Umbau betroffenen Stellen auf freie Stellen im Konzern zu vermitteln beziehungsweise für diese zu qualifizieren.“

Bei einem Siemens-Gewinn von mehr als 6 Milliarden Euro beklagte sich die SPD über die Kürzungen und setzte eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag an. „Wir schmeißen die Leute raus, das steigert den Gewinn“, nannte das SPD-Vorsitzender Martin Schulz, und sprach von „krassen Managementfehlern“ und „Verantwortungslosigkeit von Arbeitgebern“, die den „Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“.

Dabei schien Schulz nicht zu wissen, dass es die auch von der SPD getragenen Energiewende mitsamt dem Ausstieg aus konventionellen Kraftwerken ist, die die Siemens-Schließungen nötig gemacht hatten. Tino Chrupalla der AfD Görlitz nannte die SPD-Fragestunde „scheinheilig“ und „Heuchelei“: „Die SPD ist mit Angela Merkel direkt für diese Schließungen zuständig.“ Auch die Grünen seien für die Arbeitsplatzverluste „mit verantwortlich“, so Chrupalla, die „ohne Rücksicht auf Verluste die Energiewende durchgedrückt“ hätten. Die „kopflose Energiepolitik“ sei es, die die „Unternehmen ins Straucheln bringt“, sagte Chrupalla, „allen voran durch die SPD.“ Deshalb hätten die „Wähler ihnen einen Denkzettel verpasst, weil sie diese Farce durchschauen.“

Heiko Hessenkemper der AfD Mittelsachsen fragte, „Welche Industrie soll denn als nächstes aus Deutschland vertrieben werden? … Hören Sie auf mit dieser ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik, und kommen Sie zurück auf den Boden der sozialen Marktwirtschaft.“

Die Reden der AfD-Abgeordneten wurden als einzige von unflätigen Zwischenrufen und Schmähungen gestört. Linken-Abgeordneter Klaus Ernst verglich die AfD-Redner mit „flache Erde“ Fanatiker, weil sie es wagten die Energiewende anzuzweifeln, aber forderte daraufhin, künftig doch die Mitarbeiter zu befragen, ob sie entlassen werden sollen oder nicht. Bei der „flache Erde“ Wirtschaftspolitik haben die Linken immer noch die Nase vorn.

 

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Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Hier unterstützen.

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