R2G Berlin… das gelebte „Jamaika“

Das Gesicht des Scheiterns: Michael Müller (Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57389521
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57389521

Wahnsinn, du hast einen Namen: R2G (SPD/Linke/Grüne). Was uns allen in Deutschland mit „Jamaika“ drohte, wird im kleinen bereits seit einem Jahr in Berlin durchexerziert. Dort nehmen o.g. Parteien die Bundeshauptstadt in Geiselhaft, damit sie bald gänzlich im Chaos versinken möge. Zum Jubiläum gab es eine Reportage beim RBB Inforadio.

Von Nils Kröger

Der Beitrag beginnt damit, dass „Linke“ bei der Industrie- und Handelskammer (IHK)einen schweren Stand haben. Die beste Aussage kommt von einem derer Funktionäre gleich zum Anfang: „Es sieht vieles nach Stückwerk und Nichtkönnen aus…“.* Damit ist eigentlich alles gesagt und eine Überleitung zur nächsten Meldung wäre angebracht gewesen. Aber dann könnte man nicht mehr hören, welche bahnbrechenden Erkenntnisse Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther zu verkünden hat.

„Der durchschnittliche Berliner steht 107 Stunden im Stau. Es gab im Jahr 2016 70 Prozent mehr Fahrradtote als 2015. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen sind in Berlin im Verkehrssektor gar nicht gesunken.“ Unaufgeregt, nüchtern aber deutlich beschreibt die ehemalige Direktorin des WWF der versammelten Unternehmerschaft, dass auch in Berlin Fahrverbote drohen. Fahrverbote, die sie nicht wolle. Die ein Bundesland aber nicht abwenden könne. Regine Günther wirbt für eine andere Verkehrspolitik und um Geduld.*

 Mit solchen Aussagen wird der Stand der „Linken“ bei Unternehmen sich auf Garantie nicht verbessern. Wenn eine Verkehrssenatorin bereits jetzt schon meint, dass Berlin Fahrverbote nicht abwenden könne, ist das ein Offenbarungseid. Vielleicht will man auch gar nichts verhindern. Denn das Auto mit Verbrennungsmotor ist für die Grünen der natürliche Feind.* Zumindest solange, wie man nicht selbst in einem geräumigen Dienstfahrzeug sitzt.*

Im Anschluss referiert der Kommentator über die „Großbaustellen“ Wohnungsneubau, Schulsanierung, Personalnot bei Polizei und Ämtern. Alles Mammutaufgaben, alles kompliziert umzusetzen und alles kaum geeignet, die Stimmung in der Koalition zu heben.*

 Ach, darum geht´s. Die Stimmung in der Koalition zu heben. Dachte immer, man will die Stimmung des Volkes heben. Wieder was gelernt. Aber R2G ist kreativ, wenn es um das Beseitigen von „komplizierten“ Sachverhalten geht. Dort verpasst Senatorin Scheeres den Schulleitern lieber Maulkörbe* und bei der Beliner Polizei setzt man auf Masse statt Klasse.* Der Kommentator kommt nochmal auf die Stimmung zurück.

Ortstermin bei der Parteibasis der Linken in Oberschöneweide. 2011 wurde die Partei ziemlich unsanft abgewählt. Jetzt regiert die Linke seit einem Jahr wieder mit. Olaf Liebig ist einer aus dem Dutzend Genossen, das zur Mitgliederversammlung in den Jugendtreff gekommen ist. Er ist sehr zufrieden mit dem ersten Jahr R2G. „Ich muss es einfach sagen, die Ressorts die wir jetzt haben, die können wir personell und sehr überzeugend und glaubwürdig darstellen.“ Mit Lob wird bei den Linken nicht gegeizt. Wie der Klaus das mit der Volksbühne gemacht hat, sagt einer über Kultursenator Lederer und erntet kollektives Kopfnicken.*

Ich bin verwirrt. Entweder leben diese Genossen in einem Paralelluniversum, in dem die DDR noch existiert oder sie leiden an Realitätsverlust. Durch die Untätitigkeit bzw. „Deeskalationsstrategie“ des Herrn Lederer entstand der Volksbühne ein Schaden i.H.v. 10.000 EUR. Der Kultursenator sagte im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses, angesichts der fast einwöchigen Aktion der „Politikaktivisten u. Gentrifizierungskritiker“ müsse man froh sein, dass die Schadenssumme nicht noch höher sei.* Danke Klaus, im Normalfall wäre die Polizei gekommen und es hätte höchstens ein paar Schweißtropfen gekostet, diese Leute hinaus zu komplimentieren. Aber mit den Brüdern im Geiste verfährt man nicht so. Weiter im Text.

Ein anderer findet, dass Bausenatorin Lompscher endlich für die Interessen der Mieter streitet und Sozialsenatorin Breitenbach bekommt von Peter Stange-Beer ein Daumen hoch für ihre Flüchtlingspolitik. „Wenn ich noch daran denke, dass ist noch gar nicht solange her, dass die Menschen in Turnhallen wie Hühner auf der Stange geschlafen haben. Das ist ein Problem wo eine Entwicklung ist. Ich sag ok. Man sieht, wenn man´s anpackt, kann man´s lösen.“ Beflügelt wird die Linke durch konstant solide Umfragewerte, gute Wahlergebnisse und einen Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer, der es auf Platz eins der Beliebtheitsskala geschafft hat.*

 Anscheinend wirken Regierungsbeteiligung, Umfrage- und Beliebtheitswerte wie Drogen vom Görlitzer Park. Eine vermehrte Einnahme führt nicht unbedingt zu klarem Denken. Herr Stange-Beer sollte eher Richtung Mazedonien, Ungarn oder Österreich den Daumen heben. Denn ohne deren Wirken würden immer noch tagtäglich Sonderzüge mit „Goldstücken“ eintreffen. Jetzt aber kommt endlich auch die SPD an die Reihe.

Der Berliner Dauerregierungspartei laufen die Wähler weg. Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst. Das wird auch deutlich, als der stellv. SPD-Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel im Hotel Intercontinental den Landesparteitag eröffnet. „Die SPD hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Wir suchen die Ursachen für diese Niederlage. Vieles davon ist sicherlich hausgemacht.“*

 Über die „Kim-Jong-Schulz-Partei“ muss man im Grunde keine Worte verlieren. Wenn sie immer noch die Ursachen für die Niederlage suchen, dann ist denen nicht mehr zu helfen. Liebe SPD, kleiner Tipp, seit 1998 wart ihr fast ununterbrochen an der Regierung beteiligt. Schaut euch Deutschland bzw. Berlin heute an. Fällt euch was auf? Sicherlich nicht. Deshalb, gute Nacht. Langsam neigt sich meine Geduld und der Beitrag dem Ende entgegen.

(…) Die Treuschwüre und Solidaritätsadressen,die Rücktrittsforderungen und das sich wiederholende gegenseitige Abwatschen bei den Sozialdemokraten beobachten die Koalitionspartner inzwischen mit gemischten Gefühlen. Denn eine SPD im Dauerkrisenmodus wird für das rot-rot-grüne Dreierbündnis zu einer schwer kalkulierbaren Belastung. Und das, wo sich die drei Parteien nach einem Jahr doch eigentlich ganz gut zusammen gefunden hätten, findet Linken-Fraktionschef Udo Wolf. „Am Anfang hat es ein bisschen geknirscht und es war auch schwierig, dass alle drei Partner für sich realisiert haben, das wir nur gemeinsam erfolgreich sein können.“*

 Logisch, sind doch die Pöstchen und Pfründe in Gefahr und dass R2G eine schwer zu kalkulierende Belastung für Berlin darstellt, ist wohl eher wahrscheinlich. Dann lobt der Kommentator unveständlicherweise dieses bizarre Wesen auch noch.

Tatsächlich hat Rot-Rot-Grün nicht nur im ersten Jahr die dicken Bretter gebohrt sondern auch einige konkrete Vorhaben auf den Weg gebracht. So wurde das Sozialticket für Busse und Bahnen verbilligt. Das landeseigene Stadtwerk kann dank einer Millionenspritze die Arbeit aufnehmen. Wie versprochen wird auf dem Alexanderplatz eine Polizeiwache gebaut. Die Landesbediensteten bekommen nach den Sparjahren deutlich mehr Geld und der öffentliche Dienst stellt ein wie lange nicht. „Das sind unsere Erfolge!“, heißt es aus allen drei Parteien. „Doch die Botschaft, räumen alle drei ein, ist in der Stadt offenbar noch nicht angekommen.“*

Vernunftbegabte haben es sicherlich schon bemerkt. Die Vorhaben werden auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Daher ist die Botschaft von R2G schon in der Stadt angekommen. Bete und arbeite – denn andere wollen von dir leben. (Unbekannt)

*Quellen:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201711/172541.html

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-wollen-benzin-und-dieselautos-ab-2030-verbieten-a-1114463.html

http://www.focus.de/auto/elektroauto/dienstwagen-tausch-toyota-fahren-weil-es-keine-deutschen-hybride-gibt-nachhilfe-fuer-gruene_id_6939963.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schulpolitik-in-berlin-scheeres-verpasst-schulleitern-einen-maulkorb/20543834.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/missstaende-in-berlin-die-polizeiakademie-ist-ein-projekt-von-margarete-koppers/20540730.html

http://www.tagesspiegel.de/kultur/berliner-volksbuehne-klaus-lederer-10-000-euro-schaden-durch-volksbuehnen-besetzung/20548348.html

 

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