Politik und Medien im Wandel

Foto: Durch a6photo
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Zeichnung: Bernd Zeller
Zeichnung: Bernd Zeller

Am 9. und 10. November fand im Haus der Bundespressekonferenz eine aufwendige und von Journalisten gutbesuchte Tagung zum Thema „Medien und Politik im Wandel“ statt. Erstaunlicherweise hat diese Tagung kaum Niederschlag in den Medien gefunden. Oder ist mir da etwas entgangen? Ist es vermessen, daraus schließen, die Maistream-Medien möchten dieses Thema nicht in der Öffentlichkeit haben? Gewisse Verhaltensweisen im Streit der Zeitungsverleger mit ARD/ZDF um die Frage, was die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet veranstalten dürfen oder nicht dürfen sollen, legen auch diesen Schluß nahe: Aufgeregt haben ARD/ZDF mit der Frankfurter Erklärung[1] auf die Kritik an ihnen, vor allem auf den SPIEGEL-Beitrag „Bildstörung“ (DER SPIEGEL 41/2017) reagiert, ohne wirklich auf den Streitpunkt einzugehen. Kommentarlos – zwar unter der Rubrik „Debatte“, aber ohne daß eine Debatte stattfindet – hat DER SPIEGL im Heft 46 einen Beitrag des Intendanten des Deutschlandradios abgedruckt, mit dem dieser erneut versucht, vom Thema abzulenken: Man möge sich doch nicht streiten, sondern sich gegen den Populismus verbünden. Offensichtlich will ARD/ZDF einer kritischen Diskussion über das öffentlich-rechtliche Fernsehen ausweichen und ist sich dabei der Unterstützung durch die Politik ziemlich sicher. Aber will das auch das Publikum? Läuft die öffentliche Meinungsbildung nicht vielleicht inzwischen ganz anders?

Von Lothar W. Pawliczak

Nachtrag: Im übernächsten Heft (48/2017 S. 145) hat DER SPIEGEL unter der Überschrift „Ineinander verkeilt“ immerhin drei Leserkommentare abgedruckt. Tenor: „Die Öffentlich-Rechtlichen müssen Opfer bringen“, „Raues Forderung, einen vermeintlichen Bruder- und Schwesterkrieg zu beenden … ist eine Ablenkung“ und der Vorschlag, den Rundfunkbeitrag in eine allgemeine Medienabgabe umzuwandeln.

 

Die Erkenntnis, daß sich in der Öffentlichkeit, in der öffentlichen Meinungsbildung etwas ändert, daß mit dem Internet ein Strukturwandel der Öffentlichkeit stattfindet, scheint langsam beim Mainstream der deutschen Medien angekommen zu sein. Hier muß kein Bericht über die Veranstaltung gegeben werden, denn sie ist als Livestream vom Deutschlandfunk im Internet dokumentiert (URL: http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/formate-des-politischen-2017/). Einige bemerkenswerte Gedanken verdienen es aber, besonders herausgegriffen und vorgestellt zu werden.

Der Vormittag des ersten Tages – Oder muß man sagen, eigentlich die ganze Konferenz? – war von einem Elephanten bestimmt, der selbst garnicht anwesend war: Der ausgemachte Rechtspopulismus. Viele Bürger „haben das Vertrauen in die Politik und die Medien verloren“, wurde – wieder einmal – einleitend festgestellt. Und: „Tabuisierung [der vermeintlichen Rechtspopulisten] ist in jedem Fall der falsche Weg.“ Es wurde gefragt, „wie konnte es passieren, daß die Politik in Mißkredit geraten ist?“, und dazu wurde betont, das Thema der Tagung sei „politischer Journalismus in Krisenzeiten“, nämlich in Zeiten, wo in den USA mit Herrn Trump ein Rechtspopulist Präsident sei, wo es in Polen, Ungarn und nun wohl auch in Tschechien rechtspopulistische Regierungen gäbe und wo wohl auch bald in Österreich Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt seien, wo in Frankreich mit der Front National, in Deutschland mit der AfD Rechtspopulisten in beachtlicher Anzahl in den Parlamenten säßen. Hätte die 4. Gewalt das verhindern können? Diese Frage stand nicht nur im Raum, sie wurde auch wirklich so gestellt. Hat man darauf ernsthaft eine Antwort erwartet?

Es wurde mehrfach selbstkritisch festgestellt, daß die Vermischung von journalistischer Berichterstattung und politischer Meinungsäußerung, von Meldung und Kommentar vom Publikum nicht goutiert wird. Es wurde auf das Beispiel der New York Times hingewiesen, wo es einen „Firewall“ zwischen Bericht und Kommentar gebe. Selbstverständlich gehört es auch zu den Aufgaben des Journalismus, Fakten einzuordnen, Hintergründe zu benennen und Zusammenhänge aufzuzeigen. Dabei ist es oft schwierig, unparteiisch zu bleiben. Aber es ist zu vermeiden, das Publikum erziehen zu wollen. Das ist nicht die Aufgabe des Journalismus und kann auch nicht Inhalt von Politik sein! Interessant war, daß auf der Konferenz einige Referenten, die als Journalisten unter schwierigen Bedingungen arbeiten und in ihren Ländern von dem, was man in Deutschland unter Pressefreiheit versteht, nur träumen können, betonten, der Journalist solle nicht zum politischen Aktivisten werden. Natürlich ist gegen politischen Aktivismus nichts einzuwenden, aber: Wer sich so betätigt, hört im eigentlichen Sinne auf, Journalist zu sein. Schließlich wurde gefragt, ob die Rede vom Journalismus als Gatekeeper der öffentlichen Meinung unter den Bedingungen des Internet nicht inzwischen eine „Selbstanmaßung der Journalisten“ sei. Dazu kann ich nur eine Gegenfrage stellen: Wenn es nicht das ist, was ist das denn sonst? Die Vermutung von Stefan Schulz, daß „die Macht der Presse nur eine historische Episode gewesen sei, die sich einer privilegierten Stellung beim Veröffentlichen und Vertreiben von Gesprächsstoff verdankte“[2], ist schlechterdings nicht von der Hand zu weisen. Könnte es sein, daß wir bislang Meinungsfreiheit weitgehend mit Pressefreiheit verwechselt haben? Das Internet erinnert uns wieder daran, daß Meinungsfreiheit ein unveräußerliches Recht jedes einzelnen Menschen ist: „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwertigste Tyrannei auszuüben!“ (Voltaire)

Bislang hat jede Protestbewegung versucht, die Medien auf ihre Seite zu ziehen, führte ein Referent aus. Anscheinend ist das bei den „besorgten Bürgern“, Pegida, AfD nicht so. Oder täuscht da der Schein? Es wurde dargelegt, daß gewisse problematische Entwicklungen – Negativfolgen der Globalisierung, Ängste und Befürchtungen von Teilen der Bevölkerung – durch die Politik und auch durch die Leitmedien allzu lange ignoriert wurden. Da dürfe man sich nicht wundern, wenn es zu einer „inszenierten Revolte“ komme. Neue Themen gewinnen kurz-, mittel- oder langfristig Relevanz, wirken mitunter systemstrukturierend. Die Frage, ob die EU mehr oder weniger Macht haben sollte, stand bei den deutschen Eliten lange Zeit nicht zur Debatte, erhält aber nun eine Bedeutung, auf die Politik wie Medien nicht vorbereitet waren. Über das Internet dringen neue Fragen und neue Fragesteller in die Öffentlichkeit. Das kann zu abrupten politischen Wenden führen: So ist es gelungen, die TTIP- und Ceta-Abkommen durch Mobilisierungen, die wesentlich über das Internet liefen, zu kippen, obwohl es dazu in den Parlamenten Mehrheiten gab. Der sogenannte arabische Frühling wurde weitgehend über das Internet organisiert. Die Entwicklung danach zeigt aber auch, es gibt keinen zwangsläufig zielgerichteten Fortschritt zu einer gewünschten Demokratisierung.

Zweifellos hat sich das Internet als 5. Gewalt etabliert. Das mag man – je nach Interessenlage – als gegeben hinnehmen, begrüßen oder aber bedauern, wie etwa der Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks: „Boudgoust kritisierte, dass inzwischen eine ‚Parallelwelt‘ entstanden sei, die sogar die ‚Tagesschau‘ für überflüssig halte.“[3]

Fakt ist: Im Internet gibt es gibt es nicht nur Fake und Hate. Viel wichtiger und auch für Journalisten interessanter ist doch, führte ein Soziologieprofessor aus, daß im Internet sich eine neue und für jeden kostenlose Produktion etabliert hat: „Allmendeproduktion“. Die Entwicklung freier Software und Wikipedia sind da hervorragende Beispiele. Wird die Präsentation von Fakten, wird das Angebot von Ideen und Meinungen im Internet vom deutschen Journalismus hinreichend genutzt? Soweit erkennbar, beteiligen sich unsere führenden Journalisten namentlich sehr wenig an der Internetproduktion, während sich ein freier Internetjournalismus etabliert hat. Zwischen beiden scheint es einen Firewall zu geben. Viele Leserkommentare im Internet – soweit sie überhaupt zugelassen werden – geben ein weiterführendes, differenzierteres Bild zum Gegenstand von journalistischen Beiträgen, als diese selbst. Wieso lassen sich die führenden Print- und Fernseh-Journalisten nicht auf diese Internet-Diskussionen ein? Haben Sie nicht ihren Standpunkt zu rechtfertigen, dabei auch etwas dazuzulernen und sich gegebenenfalls sogar zu korrigieren? Auch eine häufigere kritische Bezugnahme auf Arbeiten von Kollegen könnte die Glaubwürdigkeit des Journalismus und das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus stärken, würde doch so für jeden unvoreingenommenen Zuschauer und Leser deutlich: Hier gibt es unterschiedliche Gewichtungen von Fakten und unterschiedliche Bewertungen. Warum versucht der Journalismus nicht, dem Publikum vorzuführen, daß es tatsächlich auch unter Journalisten einen unabhängigen Diskurs gibt, daß es Einseitigkeiten gibt, die der eine vielleicht korrigiert, während andere durchaus weiter auf ihrer Sicht beharren, wo aber alle dazulernen: Das Wahre ist das Ganze! Der schön vorgeführte Meinungsstreit „Augstein und Blome“ ist nur eine einsame Schwalbe, könnte doch aber beispielgebendes Zeichen für einen Mediensommer sein.

Die kritische und sich gegenseitig korrigierende Internetproduktion beweist auch: Es bedarf keiner gesetzgeberischen Zensureingriffe von außen gegen Fakes und Hatespeech. Das regelt dort – insbesondere bei der deutschsprachigen Wikipedia, die sich dafür selbst sehr gute Regeln gegeben hat – die Internetcommunity selbst. Bei Wikipedia werden unsinnige Postings und solche ohne Quellenangabe schnell gelöscht und wer die Nettiquette nicht wahrt, wird abgemahnt und, wenn das nicht fruchtet, gesperrt. Es gibt sogar für Streitfälle ein Wikipedia-Schiedsgericht. Das Maassche Internetzensurgesetz dagegen überantwortet nicht nur die Entscheidung, was rechtswidrige Äußerungen sind, privaten Wahrheitswächtern und Berufslöschern, es unterstellt darüber hinaus mit der Androhung drastischer Strafen, wenn nicht „offensichtlich rechtwidrige Inhalte“ kurzfristig gelöscht werden, daß die Unschuldsvermutung nicht gilt, daß rechtliches Gehör und unabhängige richterliche Überprüfung überflüssig sind.

Problematisch ist freilich, wenn Plattformen wie etwa Facebook oder Google Nachrichten nach ihren kommerziellen Werbeinteressen verteilen, sie die so den einzelnen Unsern nach dem Kriterium offerieren, was dieser gern selbst hört. Aber: Ist die Zielstellung von Mark Zuckerberg, „eine perfekte personalisierte Tageszeitung für 1,1 Milliarden Menschen zu entwickeln“[4], wirklich so neu? Neu ist wohl nur, daß sich mit Hilfe des Internet solch ein Ziel auch einigermaßen verwirklichen läßt. Ist es nicht ein Problem seit Entstehung der bürgerlichen Öffentlichkeit, daß Meinungsbildung weitgehend in „Echokammern“ erfolgt? In den Salons des 18./19. Jahrhunderts trafen sich Gleichgesinnte. Parteien reden in Parteiveranstaltungen und geschlossenen Wahlversammlungen wesentlich nur mit sich selbst. Prominent wurde mehrfach vorgeführt, was passiert, wenn Andersdenkende dort kritische Fragen stellen wollen: Sie werden mit Gemeinplätzen abgespeist oder gar aus dem Saal entfernt oder von vornherein nicht zugelassen. So können Politiker im Land gut und gern leben. Der Normalbürger kauft und liest die Zeitung, die seinen Vorstellungen am meisten entspricht und sie bestätigt. Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das er auch bezahlt, hat er diese Wahlmöglichkeit nicht und ist frustriert, wenn er dort seine Weltsicht nicht hinreichend wiederfindet. Über Auswahl und Wertung der Nachrichten entscheidet letztlich immer der Empfänger, nicht der Sender. Viele Empfänger schalten einfach um oder ab, wenn ihnen nicht zusagt, was der Sender präsentiert.

Es ist durchaus eine Herausforderung des 21. Jahrhunderts, daß die neuen Medien Wahrheit und Vertrauen in die überkommenen Institutionen bedrohen können. In den USA ist im Journalismus eine verhängnisvolle Entwicklung eingetreten seit das Fairness-Gebot des Communications Act von 1934 unter der Regierung Reagan aufgehoben wurde. Die Verpflichtung der Medien auf die Interessen der Medienkonsumenten und das Verbot, den Journalismus an den Werbeinteressen auszurichten, besteht so nicht mehr. Vor allem die Fernsehsender konkurrieren um die Zuschauerzahlen, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen. Und höhere Zuschauerzahlen erreicht man durch höhere Aufmerksamkeit. Und die Aufmerksamkeit des Publikums erreicht man leicht, zumal, wenn es an Fairness gewöhnt ist, durch Unfairness und Skandalisierung. Die Wahrheit bleibt dabei flott auf der Strecke. Diese Gefahr wird von vielen auch bei Facebook und Google gesehen. Ihr sei zu begegnen, indem offengelegt wird, nach welchen Kriterien die Fakten ausgewählt und gewichtet werden. Das Gleiche gilt allerdings auch für die Funk- und Printmedien. Es ist doch auch wohl weniger Facebook oder Goole als mehr ARD/ZDF, die man zu einem „pluralen Informationsangebot zwingen“ (Katarina Barley) müßte. Mindestens gilt: „Man kann nicht über die Fehler von Twitter und Facebook reden und gleichzeitig die Probleme in Redaktionen oder unserer Kultur insgesamt ausklammern.“[5] Die Medienkritik richtet sich ja grundlegend gegen eine einseitige Auswahl der Fakten und bemängelt die Undurchsichtigkeit ihrer Gewichtung, richtet sich also gegen das Gleiche, was man Facebook vorwirft. Facebook ist dabei noch zugute zu halten, daß es sich kommentierender Wertung enthält. Mehr Offenheit, Offenlegung der Prinzipien und Vorgehensweisen in der Medienproduktion ist sicher kein Allheilmittel gegen das Medienmißtrauen, aber gepaart mit einem echten Dialog mit den mediennutzenden Bürgern „auf gleicher Augenhöhe“[6] läßt sich der Vorwurf „Lügenpresse“ wohl abbauen. Das setzt aber die Bereitschaft der Journalisten voraus, auch von den „einfachen Bürgern“ zu lernen. Und: Eine gewisse Mimosenhaftigkeit des Journalismus, ist wohl auch abzubauen: Wenn man sich auf den Markt der Meinungen stellt – und es ist der Job des Journalisten, diesen Markt zu bedienen, dann muß man damit rechnen, daß da auch gelegentlich eine faule Tomate geflogen kommt. Meistens ist die garnicht so gezielt geworfen, wie die Flugbahn annehmen läßt. Oft hält sich nur eben der Journalist im Flugkorridor auf und eigentlich ist der Politiker gemeint. Oft ist die Kritik auch ungerecht, weil sie auf Mißverständnissen beruht und Journalisten nicht hinreichend deutlich machen, wie schwierig es ist, sachliche Darstellungen und ausgewogene Urteile zu liefern. Und allzuoft wird mit der Rede von Begriffen eine definierte Klarheit, ein Begreifen vorgetäuscht, wo nur mehr oder weniger klare Worte vorhanden sind.[7]

Überzogene Mimosenhaftigkeit haben jüngst ARD/ZDF-Journalisten mit ihrer Frankfurter Erklärung demonstriert.[8] Erstaunlicherweise ist das auf der Konferenz nur von einem Teilnehmer im Forum 5 angesprochen worden, nämlich von mir, der ich kein Journalist bin, sondern eben nur aufmerksamer Kunde von Funk-, Print- und Internetmedien. Als ich diese Frankfurter Erklärung gelesen hatte, dachte ich zuerst, das ist ein Fake, das sich ein bösartiger Satiriker ausgedacht hat: Man fühle sich diskreditiert, weil man als Staatsfunk bezeichnet werde und solche Kritiker stellten „sich damit selbst in die Nähe von Rechtspopulisten“. Mit Verlaub: Jeder, der im Herbst 2015 ARD oder ZDF gesehen hat, weiß, wie da Regierungspropaganda in Fragen Flüchtlingskrise betrieben wurde[9], allerdings nicht allein im Fernsehen, ebenso, wie mit der wissenschaftlichen Studie dazu nachgewiesen worden ist[10], bei den Printmedien. Okay, „Staatsfunk“ trifft nicht zu. Schaut man sich aber an, wie die Aufsichtsgremien und wichtige Leitungsposten besetzt werden[11], müßte man eher „Parteienfunk“ sagen. Jeder Journalist weiß das und bei ARD/ZDF weiß das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jeder Mitarbeiter bis runter zur Putzfrau (Ohjeh, darf man das Wort Putzfrau überhaupt noch benutzen?). Da bedarf es keines Anrufes bei der Redaktion oder der Intendanz wie zu Konrad Adenauers Zeiten, aber auch das gibt es noch, wie öffentlich-rechtliche Journalisten selbst berichten.[12] Mehr noch wird in vorauseilender Unterwürfigkeit gehandelt: „Selbstgleichschaltung“[13] Daß von den auf der Konferenz anwesenden hochrangigen Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht ein einziges Wort der Selbstkritik kam, spricht für sich. Ich korrigiere mich wie folgt: Dieser Text war schon fertig, als ich grade noch rechtzeitig im SPIEGEL folgenden Satz des Intendanten des Deutschlandradios, der Mitveranstalter der Konferenz war, lese: „Und vielleicht sind wir manchmal auch etwas empfindlich, wenn wir jede Kritik an uns gleich als Angriff auf die Demokratie überhaupt interpretieren.“[14] Das ist menschlich verständlich. Menschlich verständlich ist auch, daß es an Mut vor dem Königsthron mangelt, daß niemand der Kanzlerin sagte, sehr geehrte Frau Merkel, wie wir unser Spitzenkandidatenduell gestalten, müssen Sie schon uns überlassen. Wir orientieren uns an den Erwartungen unserer Zuschauer – Sie müssen sich ja nicht darauf einlassen. Man hat sich erbötig auf Frau Merkel eingelassen und auf den einzigen kritischen Journalisten im TV-Spitzenkandidatenduell ging anschließend ein Shitstorm nieder.[15]

Ich muß hier aktualisierend und korrigierend ergänzen: Immerhin hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Mut, das Auftreten von Frau Merkel nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen und die Fernsehberichterstattung danach grundlegend in Frage zu stellen: „Es ist immer wieder erstaunlich, dass bei ARD und ZDF ganze politische Abende vergehen, deren Erkenntnisgewinn einzig und allein darin besteht, dass Politiker ihre Botschaften unters Volk bringen, ohne dass dies eine journalistische Brechung erführe. So ist es auch und insbesondere am Abend nach dem von der FDP herbeigeführten Abbruch der Sondierungsgespräche der inzwischen sogenannten Jamaika-Parteien. Ein jeder verkündet sein Mantra und – Punkt. Weitere Nachfragen – keine.“[16] Der Parteienfunk ARD/ZDF ist so ganz gut charakterisiert.

Oft geht es nicht um strittige Fakteneinordnung oder Einseitigkeit der Meinung: Der Ton macht die Musik! Wenn ich an die Fernsehgespräch-Sendungen mit Frau Merkel denke, fällt mir die Schlußformel Immanuel Kants im Antwortbrief an seinen König ein, der dem gedroht hatte, jener werde sich unangenehmen Vergegenwärtigungen zu unterziehen haben, wenn er sich weiter despektierlich zur Religion äußere: „In untertänigster Devotion erstarre ich!“ Ist es populistisch, darauf hinzuweisen?

Dankenswerterweise hat der Leiter der Bertelsmann-Studie zum Populismus[17], Robert Vehrkamp, definiert, was „Populismus“ sei: „Populismus kritisiert die etablierten politischen Parteien und Institutionen und oft auch die Medien.“ Dann nennen Sie mich bitte Populist! Man merkt wohl, was ich dabei im Sinn habe: Als die NAZIS vergessen hatten, Bücher von Oskar Maria Graf und Bert Brecht zu verbrennen, schrieben die, „verbrennt mich!“ Man komme bitte nicht mit dem Argument, diesen Vergleich dürfe man nicht ziehen! Man kann alles mit allem vergleichen, auch Äpfel mit Birnen, nämlich als Obst. Vergleichen heißt nicht Gleichsetzen, sondern nach Ähnlichkeiten bei selbstverständlich vorausgesetzten Unterschieden fragen. Das Gleiche ist bekanntlich nicht Dasselbe oder, um es logisch-mathematisch korrekt auszudrücken, Gleichheit ist nicht Identität. „Das darf man nicht vergleichen!“, „dieses Wort darf man nicht benutzen!“ „das darf man nicht sagen!“, auf jenes Zitat dürfe sich der Diskurskontrahent nicht berufen, sind rein ideologische Einwände (Da hülfe vielleicht ein Grundschulkurs in Mathematik.). Das bedeutet wohl auch, die Frankfurter Erklärung von ARD/ZDF ist reine Ideologie.

Merkwürdigerweise – des Merkens würdig! – ging Mathias Döpfner, auf dieses Totschlagargument – hau-den-Lukas-gegen-Rechts! – mit keinem Wort ein, sondern leugnete, den Vorwurf „Staatsfernsehen“ erhoben zu haben[18]. Das war vielleicht auch besser so, es blieb aber ein Treffer.[19] Man streitet sich darüber, was ARD/ZDF mit steuerartig erhobenen Geldern, auf die die Printmedien nicht zurückgreifen können, dürfen oder nicht dürfen sollen. Das ist aus der Sicht der Printmedien verständlich. Aber ist es das auch aus der Sicht der Zuschauer und Leser? Sollte man sich nicht besser über Inhalte streiten? Sollte man nicht besser darüber streiten, ob die Berichterstattungen hinreichend objektiv sind? Sollte man nicht besser darüber streiten, wie man deutlich macht, daß es zu einem Kommentar auch andere berechtigte Meinungen gibt oder geben könnte? Was ist von der vehementen Forderung etwas das SWR-Intendanten, es „schießen gerade die verbal gegeneinander, die zusammenhalten sollten: Journalisten gegen Journalisten“[20], zu halten? Gegen wen sollen Journalisten zusammenhalten? Gegen die Kritik des Publikums? Sollte man nicht besser darüber streiten, wie man den kritisch-investigativen Journalismus weiterentwickeln kann? Sollte man nicht besser darüber streiten, wie der Journalismus das Internet und die dort entstandene 5. Macht ersprießlicher nutzt? Sollte man nicht besser darüber streiten, wie man als Journalist auch im Internet wirksamer sein kann, anstatt hier eine Obergrenze definieren zu wollen?

Den Streit, was ARD/ZDF im Internet dürfen, könnte man wohl ganz einfach auflösen: Indem der Rundfunkbeitrag in eine allgemeine Medienabgabe umgewandelt wird, die dann auch anteilig zur Stützung der Print- und Internetmedien eingesetzt werden kann. Freilich erfordert das eine Gesundschrumpfung von ARD/ZDF[21], denn wenn sie von ihrem Kuchen ein paar Stückchen abgeben müssen, haben sie selbst weniger zu verspeisen. Das wäre doch wahrlich ein Gewinn für alle, wenn stets neu mit guter journalistischer Arbeit um diese Finanzen gestritten wird. Allerdings müßte man dazu grundlegend und etwas modifiziert das gute alte Dorfprinzip einführen: Wer die Musik bezahlt, entscheidet, welcher Musiker was bekommt.

[1] „Wir fühlen uns diskreditiert“ – Redakteure von ARD und ZDF beklagen „Staatsfunk“-Kampagne der Zeitungsverlage. Veröffentlicht am 02. 11. 2017, 13:53 Uhr. URL: http://meedia.de/2017/11/02/wir-fuehlen-uns-diskreditiert-redakteure-von-ard-und-zdf-beklagen-staatsfunk-kampagne-der-zeitungsverlage/.

[2] Zit. Peter Praschl: Macht Facebook den Journalismus groß oder kaputt? In: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article153241717/Macht-Facebook-den-Journalismus-gross-oder-kaputt.html  Peter Praschl bezieht sich auf Stefan Schulz: Redaktionsschluss. Die Zeit nach der Zeitung. München 2016.

[3] Zit. nach: SWR-Intendant in der Debatte „Nicht jeder guckt Castingshows“. URL: https://www.swr.de/swraktuell/swr-intendant-in-der-debatte-um-rundfunk-nicht-jeder-guckt-castingshows/-/id=396/did=20608646/nid=396/1mxweco/index.html.

[4] Zit. nach Stefan Schulz a.a.O. S. 26.

[5] Whitney Phillips: Für Trolle gibt es keinen Abschaltknopf. Gespräch mit Felix Simon. In. FAZblog vom 22. 11. 2017. URL: http://blogs.faz.net/blogseminar/fuer-trolle-gibt-es-keinen-abschaltknopf/

[6] „Der Meinungsaustausch auf Augenhöhe zwischen den Medien und den Usern – das ist für mich die entscheidende Neuerung. Erst das Digitale hat einen Rückkanal zum Leser geschaffen, der ernsthaft bedient wird. Die sozialen Netzwerke haben die Hemmschwelle gesenkt, auch den Medien gegenüber die eigene Meinung zu äußern. Es gab davor zwar die Leserbriefe, aber das war eine große Hürde. Es haben quasi nur pensionierte Oberstudienräte Leserbriefe geschrieben. Journalisten haben sich als Autorität gesehen und nur mit denen diskutiert, die sie auch auf Augenhöhe gesehen haben. Durch die Digitalisierung ist das jetzt anders. Die digitalen Formate laden alle Nutzer offensiv ein, sich zu Wort zu melden.“ (Interview mit Medienmanagerin Jennifer Schwanenberg: Medienwandel: „Erst das Digitale hat einen Rückkanal zum Leser geschaffen, der ernsthaft bedient wird”. URL: http://www.fachjournalist.de/medienwandel-erst-das-digitale-hat-einen-rueckkanal-zum-leser-geschaffen-der-ernsthaft-bedient-wird/http://www.fachjournalist.de/medienwandel-erst-das-digitale-hat-einen-rueckkanal-zum-leser-geschaffen-der-ernsthaft-bedient-wird/ , 3. 09. 2015

[7] Dazu Lothar W. Pawliczak: Aktuelles und Grundsätzliches zu „Wort und Begriff“. Noch unveröffentlicht.

[8] Von Journalisten zu Journalisten – eine Gegenrede über gestörte Bilder. Veröffentlicht am  2. November 2017 von Carina Kopp. URL: http://www.agra-rundfunk.de/wordpress/?p=454.

[9] Siehe z.B. Stefan Niggermeier: Die Sorge, dass es kippt: Die Flüchtlingskrise in den „Tagesthemen“. 24. 08. 2016. URL: https://uebermedien.de/7406/die-sorge-dass-es-kippt-die-fluechtlingskrise-in-den-tagesthemen/.

[10] Michael Haller: Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien. Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Frankfurt am Main 2017. PdF: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH93/AH_93_Haller_Web.pdf sowie z.B. Hans Mathias Kepplinger, Marcus Maurer: Medien und Willkommenskultur. Wer folgt hier der Regierungslinie? In: FAZ vom 14. 09. 2017 (aktualisiert). URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eine-studie-zur-berichterstattung-ueber-migration-15196701.html; Redaktion: Medienschelte berechtigt! In: Deutschland Kurier vom 18. 10. 2017. URL: http://www.deutschland-kurier.org/medienschelte-berechtigt/.

[11] Aktuelles Beispiel ist die Berufung des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), die die privaten Rundfunksender in Rheinland-Pfalz, lokale und regionale, aber auch bundesweite Sender wie Sat.1 beaufsichtigt, Sendelizenzen vergibt und, wie andere Landesmedienanstalten, über Werberegeln und Programmgrundsätze wacht. Siehe dazu Boris Rosenkranz: Ein Klüngelmännchen für die Medienaufsicht. 10. 11. 2017. URL: https://uebermedien.de/22532/marc-jan-eumann-ein-kluengelmaennchen-fuer-die-medienaufsicht/. Und man erinnert sich: http://blog.agra-rundfunk.de/?p=124http://blog.agra-rundfunk.de/?p=124.

[12] Anonym: Kein Einzelfall. URL: http://www.agra-rundfunk.de/wordpress/?p=190.

[13] Peter Zudeick: Rezension von Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse (Köln 2013). In:  Süddeutsche Zeitung vom 31. 12. 2013

[14] Stefan Raue: Raus aus den Gräben. Debatte: Warum die öffentlich-rechtlichen Sender und die Verlage mehr gemeinsame Interessen als Konflikte haben. In: DER SPIEGEL 46/2017. S. 85.

[15] Siehe auch Collin McMahon: TV-Duell: Was erlaube Struuuunz? URL: http://www.journalistenwatch.com/2017/09/04/tv-duell-was-erlaube-struuuunz/.

[16] Michael Hanfeld: Jamaika-Ende bei ARD und ZDF: „Ich fürchte nichts“. FAZ aktualisiert am 20. 11. 2017-22:59. URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jamaika-ende-bei-ard-und-zdf-ich-fuerchte-nichts-15302419-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1.

[17] Robert Vehrkamp, Christopher Wratil: Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017. PdF: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Studie_Populismus_DE.pdf

[18] Eine Dokumentation der Auseinandersetzung gibt es unter http://www.agra-rundfunk.de/wordpress/.

[19] Siehe Nils Kröger: Not gegen Elend… ARD gegen Verlage. URL: http://www.journalistenwatch.com/2017/10/28/not-gegen-elend-ard-gegen-verlage/.

[20] Quelle des Zitats wie Fußnote 3.

[21] Im Internet wurde die Frage gestellt, wie viele öffentlich-rechtliche Sender es in Deutschland gibt und welche davon eigentlich überflüssig sind: https://forum.golem.de/kommentare/internet/urteil-verfassungsgerichtshof-nennt-rundfunkbeitrag-rechtmaessig/gibs-ne-aufzaehlung-aller-oeffentlich-rechtlicher-sender/82454,3734074,3734074,read.html. Siehe auch: Entwicklung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosender in Deutschland in den Jahren 1987 bis 2017. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36329/umfrage/radiosender-anzahl-oeffentlich-rechtliche-und-private-seit-1987/

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