Jamaika Untergang – die ersten Stimmen aus der Politik

Foto: Collage
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Hier die ersten Stimmen aus der Politik, zusammengestellt von der dts-Nachrichtenagentur:

Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). „Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen“, so der FDP-Politiker.

Merkel habe den Regierungsbildungsauftrag. Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

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Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hat der FDP vorgeworfen, den Abbruch der Jamaika-Sondierung geplant zu haben. Die Absage an die Koalition am späten Sonntagabend sei schlecht inszeniertes Theater gewesen, sagte Kellner in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). „Ich habe schon den Eindruck gewonnen, dass es der FDP am Ende um den starken Abgang ging, aber nicht um die Lösung“, so Kellner.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, widersprach Kellner vehement. Die Entscheidung, die Gespräche abzubrechen, sei im „Laufe des Tages“ gefallen und einstimmig im Sondierungsteam getroffen worden. „Wir haben diesen Abbruch nicht aus taktischen oder strategischen Gründen begonnen. Mir ist völlig klar, dass andere Parteien jetzt mit dem Finger auf uns zeigen“, so Buschmann weiter. Ihm sei klar, dass die Popularitätswerte der Liberalen jetzt nicht steigen, aber es gebe Wichtigeres als das. „Wenn wir die Trendwenden nicht geschafft hätten, hätten sich die Radikalen ins Fäustchen gelacht.“

Der FDP-Politiker versprach: „Die Bürger werden eine Regierung bekommen, aber eine andere.“

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Nach den Worten des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer hat die FDP von Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen aus Mangel an Mut zu einer Regierungsbeteiligung platzen lassen. „Die FDP hat einfach Angst zu regieren“, sagte Bütikofer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie habe im Wahlkampf gegen das sogenannte Establishment gekämpft, mit dem sie jetzt eine Koalition hätte bilden sollen.

Das habe Lindner sich nicht getraut, so der Grünen-Politiker. Er habe an seinem Bild, dass er wie Phönix aus der Asche die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag gebracht habe, nicht kratzen lassen wollen. „Er hat noch lange gehofft, dass wir, die Grünen, ihm den Gefallen tun würden, die Gespräche für gescheitert zu erklären. Aber wir sahen keinen Grund dafür.“ Die neue FDP sei die alte FDP, so Bütikofer. Nur habe sie neben ihrem Kernthema Steuersenkungen keine so proeuropäische Ausrichtung wie sie der frühere FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gehabt habe.

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Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung Neuwahlen gefordert. „Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“. Die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert.

„Neuwahlen sind die demokratisch angemessene Konsequenz.“ Neuwahlen würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Scheitern der Jamaika-Sondierung beklagt. „Das ist kein guter Tag für Deutschland“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben. Ich habe gehofft, dass das alle einsehen und eine hohe staatspolitische Verantwortung zeigen.“ Kretschmann fügte hinzu: „Mit der Begründung von Herrn Lindner kann man immer aussteigen.“ Denn bei vier Parteien könne niemand sein Parteibuch durchsetzen.

„Das kann man nicht als Begründung nehmen“, so Kretschmann. Jamaika „hätte eine Koalition des Zusammenhalts werden können, gerade weil sie aus so unterschiedlichen Polen bestanden hätte“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wir waren so nah dran.“

Und dies auch weil die Grünen in vielen Bereichen an die Schmerzgrenze und darüber hinausgegangen seien. „Umso unverständlicher ist mir, warum die FDP ausgestiegen ist.“

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