Jamaika gescheitert – gelebte Demokratie nun möglich

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Angela Merkel - nach der Wahl Foto: Collage

Nachdem Jamaika gescheitert ist, ist endlich der Weg für eine Minderheitsregierung frei. Dem Ruf nach Neuwahlen ist von Steinmeier Einhalt geboten worden, indem er die Parteien daran erinnerte, dass der Wählerauftrag zur Regierungsbildung der höchste Auftrag ist, den sie haben können und sie sich dem verantwortungsvoll zu stellen haben.

Von Andrea Hildebrand

Merkel ist angezählt, ein Abgang als Ehrenfrau nicht mehr möglich. Ein Ehrenmann respektive eine Ehrenfrau wäre noch am Wahlabend zurückgetreten, sobald das Wahlergebnis weitgehend feststand. Stattdessen erfolgt Merkels unfreiwilliger Abgang auf Raten. Dadurch wird sie zu einer jämmerlichen Gestalt. Statt als starke Bundeskanzlerin, an der bisher alles innen- und außenpolitisch wie an Teflon abperlte und die auch die Richtung der EU vorgab, wird sie als eine sich an ihr Amt klammernde, entmachtete erbärmliche Gestalt, die sich den Realitäten des Wahlergebnisses verschlossen hat, die danach dauerhaft uneinsichtig blieb und die nicht zur Selbsteinsicht fähig ist, in Erinnerung bleiben. Die AfD hat bereits verkündet, dass sie eine Minderheitsregierung tolerieren wird – allerdings ohne Merkel als Bundeskanzlerin. Die Zeit Merkels ist vorbei, ihr längst überfälliger Abgang nur noch eine Frage der Zeit.

Viele Politiker und Politikwissenschaftler sind in Aufruhr. Die angeblich durch eine Minderheitsregierung entstehende Instabilität würde Deutschland schaden. Blödsinn! Dadurch können nun nur nicht mehr grundgesetzwidrige Koalitionsverträge geschlossen werden, die Deutschland für vier Jahre dominieren und eine selbstbestimmte Politik nur einiger einflussreicher Politiker, auch gegen den mehrheitlichen Volkswillen, ist nicht mehr umsetzbar. Es gibt keine automatischen Mehrheiten mehr, Vorlagen im Bundestag werden ab jetzt nicht mehr automatisch abgenickt. Stattdessen muss mit Argumenten für wechselnde und unsichere Mehrheiten geworben werden. Stimmen bislang wenig einflussreicher Abgeordnete, sogenannter Hinterbänkler, bekommen nun mehr Einfluss. Alle Abgeordneten haben jetzt die Pflicht sich eine sachlich fundierte eigene Meinung zu bilden und verantwortungsvoll abzustimmen, nicht mehr nur reflexhaft aufgrund einer grundgesetzwidrigen Fraktionsdisziplin abzustimmen – und die jeweiligen Fraktions- oder Parteiführer nicht mehr die Meinungs- und Deutungshoheit wie bisher.

Eine Minderheitsregierung ist nicht berechenbar, da im Bundestag mit Argumenten überzeugt werden muss – und das ist gut so! Sich mit Argumenten auseinanderzusetzen und um Mehrheiten werben zu müssen ist gelebte Demokratie. Hohle „Argumente“ ,die nichts anderes als Phrasen und Augenwischerei sind, werden belastbaren Argumenten nicht standhalten. Dadurch besteht die Chance das die Meinung des Volkes demnächst wieder mehr im Bundestag vertreten sein wird.

Was nicht mehr möglich ist sind Absprachen einiger Politiker und deren Umsetzung. Lobbyismus wird schwieriger, da nicht sicher ist, welcher Politiker die Meinung maßgeblich beeinflusst und umworben werden muss. Der Einfluss von bislang selbstherrlich agierenden Politikern wird beschnitten, sie werden ein Stück entmachtet. Und das ist gut so verdammt noch mal!

Das die dem Volkswillen gleichgültig gegenüberstehenden Politiker und Kommentatoren nun von einer angeblichen Instabilität sprechen ist deshalb nichts anderes als das Hinterherjammern nun nicht mehr möglicher berechenbarer Absprachen und einer Politik die von selbstherrlichen Egomanen bestimmt wird.

Die Zeit in der drei Politiker (Merkel, Seehofer und Gabriel) durch Absprache den neuen Bundespräsidenten bestimmten oder Merkel in Führermanier 2015 ohne Legitimation durch den Bundestag eigenmächtig die Grenzen öffnete, ist nun vorbei. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland besteht die Möglichkeit, das der tatsächliche Volkswillen im Bundestag beraten und beschlossen wird. Gelebte Demokratie hält nun endlich auch Einzug in den Deutschen Bundestag. Hoffentlich!

 

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