Aus, aus, …das Spiel ist aus!

Foto: Imago
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 In dieser Nacht gab es keine Sieger, außer vielleicht die AfD (Spiegel)

Was kommt dabei heraus, wenn man Feuer und Eis zusammenwürfelt? Genau: lauwarmes Wasser und genau das sollte uns als „Jamaika-Koalition in den nächsten Jahren als Regierungspolitik verkauft werden. Nun aber gab es – für klar denkende Menschen eigentlich nur logisch – ein Ende mit Schrecken, das weitaus besser für die Republik ist, als ein Schrecken ohne Ende: Jamaika ist untergegangen, bevor es überhaupt aufgehen konnte.

Hier erstmal die aktuellsten Meldungen, zusammengestellt von der dts-Nachrichtenagentur:

Die FDP hat die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen. „Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes – „und auch keine Vertrauensbasis“, so Lindner.

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Chef. “

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Hier die Begründung der FDP im Wortlaut:

„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten. Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Es ist da auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe gewachsen – Aber am heutigen Tag wurde keine neue, keine weitere Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisse noch einmal in Frage gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt.

Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, schon bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann. Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf ihn vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute, an diesem bescheidenen Tag, nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre. Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer sich dieses Dokument ansieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nicht unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für diese Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik. Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

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Und nachdem die FDP als einzig bedingt vernünftige, weil verantwortungsvolle Partei den Schwachsinn beendet hat, haben die Versager natürlich gleich den Schuldigen gefunden:

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen.

Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedet habe, so Bütikofer. Auch Renate Künast (Grüne) nahm kein Blatt vor den Mund: „Diese Rede ist menschlich, ökologisch, sozial kalt“, kommentierte sie die Worte von FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte, dass die Liberalen die Sondierung abbrechen. „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner.

„Gut vorbereitete Spontanität“, kommentierte sie den Auftritt Lindners. „Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär` es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, ärgerte sich Klöckner.

Und hier das übliche, nichts sagende Geseiere der Kanzlerin:

Nach dem Sondierungs-Aus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ratlos gezeigt. Man werde „schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“, sagte Merkel um kurz nach 1 Uhr in der Nacht auf Montag. Sie werde den Bundespräsidenten kontaktieren und über den Stand informieren.

Sie kündigte an, weiter geschäftsführend als Bundeskanzlerin im Amt bleiben zu wollen. „Wir werden unser verantwortliches Handeln fortsetzen“, so Merkel. Sie wolle das Land „verantwortungsvoll“ durch die folgenden „schwierigen Wochen“ führen.

In den Sondierungsverhandlungen habe die Union „nichts unversucht gelassen, um doch eine Lösung zu finden“, so die Kanzlerin. Die Grünen hätten sich in den Sondierungen „gewöhnungsbedürftig“ gezeigt, „die FDP sehr entschieden“, so Merkel. Sie sei der Überzeugung, dass eine Koalition möglich war.

Bei der Migration habe es keine großen Differenzen mit der FDP gegeben, auch mit den Grünen sei eine Lösung möglich gewesen, so die Kanzlerin. CSU-Chef Horst Seehofer stimmte der Kanzlerin zu und ergänzte, eine Einigung sei „zum greifen Nahe“ gewesen. Die FDP hatte am späten Sonntagabend die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen.

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Das Jammern in den Medien, die sich auf weitere vier ruhige Merkel-Jahre gefreut haben ist entsprechend groß.

Nicolaus Blome schreibt in der „Bild“:

Aus. Vorbei. Die Jamaika-Parteien sind gescheitert. Alle sind sie Verlierer.

Aber wer hat Schuld?

Die Grünen hatten nicht die Kraft, noch weiter über ihre Grenzen zu gehen. Die FDP ganz offenkundig auch nicht. Schade. Es ist ein riskantes Spiel, das die Liberalen da spielen.

Die große CDU jedoch hat sich von der kleinen, panischen CSU als Geisel nehmen lassen. Und Angela Merkel hatte nicht die Kraft, sich aus dieser Lage zu befreien.

Das große, christliche Herz vor allem der CSU, es ist klein und hart geworden.

Auch wenn die knappe Million Flüchtlinge im Jahr 2015 zu viel auf einmal waren – die 50 000 bis 60 000 überwiegend Frauen und Kinder, um die es am Ende noch ging, sind zu wenig. Zu wenig, um das wichtigste Land Europas ohne Regierung zu lassen…

FAZ

…Damit ist der Fall eingetreten, vor dem Seehofer so eindringlich gewarnt hatte. Eine Einigung, so sagt es Seehofer in seinem Statement nach dem Scheitern, hätte helfen können, eine Antwort auf das Bundestagswahlergebnis zu geben: nämlich die Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden und radikale Kräfte zurückzudrängen.

Doch jetzt kommt Seehofer ganz persönlich mit leeren Händen zurück nach München, zurück zur CSU-Basis, die nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ohnehin seit Wochen in Aufruhr ist. Was bedeutet das Jamaika-Aus für die CSU und für den 68-Jährigen persönlich? Das ist zurzeit kaum absehbar…

Spiegel

…Statt von Vertrauen waren die Gespräche von Angst geprägt. Es war nicht die Angst vor dem Scheitern. Es war die Angst, vom anderen über den Tisch gezogen zu werden, wenn nicht alles bis ins kleinste Detail festgeschrieben wird. Der Koalitionsvertrag hätte 1000 Seiten dick werden können, damit auch ja kein Raum für Interpretationen oder gar Kreativität geblieben wäre. Es wäre ein Dokument des Misstrauens geworden.

Nein, keiner der Beteiligten hat erkennen lassen, dass er Jamaika wirklich will. Und das in einer Zeit, in der eine Regierung finanziell aus dem Vollen schöpfen, Projekte entwickeln und sich Reformen vornehmen könnte. Die CDU-Vorsitzende aber hat lange einfach alles laufen lassen, bis die Lage am Ende völlig verfahren war. Keine Idee, keine Führung, allein die Hoffnung, am Ende werde sich in einer letzten, langen Nacht unter Schlafentzug alles irgendwie auflösen. Doch die oft geprobte Methode Merkel funktionierte nicht.

Wer nicht will, der hat am Ende nichts. Das Land hat keine neue Regierung. Die geschäftsführende Kanzlerin kann nicht sicher sein, dass die Union mit ihr in mögliche Neuwahlen zieht. Horst Seehofer hat keinen Erfolg vorzuweisen, der ihm im CSU-Machtkampf nützen könnte. Die Grünen dürfen wieder nicht mitregieren. Die FDP, die jetzt mit viel Pathos ihre Prinzipien hochhält, sollte sich nicht darauf verlassen, für ihre Abbruch-Inszenierung auch noch belohnt zu werden.

Nicht einmal die in Trümmern liegende SPD kann sich über den Jamaika-K.o. freuen: Sollte wirklich bald wieder gewählt werden, wäre ihre Reha-Phase viel zu kurz ausgefallen.

Diese Nacht hat nur Verlierer.

Zeit

Woran lag es? Das wird wohl auch im Nachhinein schwer eindeutig festzustellen sein. Die Schuldzuweisungen der anderen drei beteiligten Parteien liegen auf der Hand. Hat FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition am Ende mutwillig und gezielt an die Wand gefahren, weil er schwierige Kompromisse nicht mittragen wollte, um den frischen Erfolg seiner Partei nicht zu gefährden?

Einiges spricht dafür. Jedenfalls konnte man den Eindruck schon den ganzen Sonntag über gewinnen durch das, was aus den Verhandlungen nach außen getragen wurde. Da ging es rückwärts immer, vorwärts nimmer.

Aber so einfach wird es nicht gewesen sein. Immerhin hatten die Vorsitzenden der vier verhandelnden Parteien, mit der amtierenden Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an der Spitze, seit einem Monat Zeit, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen und in ihren Kernstreitfragen den Rahmen für eine Verständigung zu schaffen.

Es ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Am Ende noch weniger als in den Wochen zuvor…

Focus

…Damit ist ein Projekt gescheitert, das sich als zukunftsweisend hätte erweisen können. Warum es letztlich so kam, wird noch im Einzelnen zu analysieren sein. War es allein mangelndes Vertrauen? Fest steht schon jetzt, dass die Beharrungskräfte vor allem bei den kleineren Partnern maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Das zähe Ringen um Bewegung bei verschiedenen Positionen, vor allem bei den Fragen zur Migration sowie bei der Energie- und Finanzpolitik, hat verschüttet, was ein Leitgedanke dieses Bündnisses hätte werden können: Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in einer globalisierten Welt. Natürlich geht es bei der täglichen Regierungsarbeit um viele Details. Bei den Sondierungen aber hat man mit dem Streit um die Details das große Ganze aus dem Blick verloren. Auch das ist mangelnde staatspolitische Verantwortung…

Und hier noch ein paar Stimmen aus dem Netz:

Mit dem Abbruch der Verhandlungen hat die FDP endlich mal wieder etwas Sinnvolles getan!

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Wer hätte das gedacht…?! Die FDP hat möglicherweise eine der besten und konsequentesten Entscheidungen ihrer Geschichte getroffen, klasse, Merkels hässliche Schwampel ist weg… nur Merkel bleibt noch, sie aber ist das Problem, sie muss weg….

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Puha. Glück gehabt. Jetzt, lieber Horst und liebe Angi, macht bitte einen längeren Urlaub und lasst für die Neuwahlen mal die Generation unter 60 ran.

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Lache mir gerade einen Ast.
Lindner hat schon am Wahlabend jede Verantwortung abgelehnt und der SPD zugeschoben.
Niemand außer den Grünen will noch mit Merkel koalieren. Die kennen alle die Raute des Grauens und ihre tödliche Umarmung schon.

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Wie wäre es mit

Schwarz

Blau

Gelb?

 

 

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