AfD: „Ich sehe, dass wir wirken!“

Bild: Screensho
Presskonferenz AfD-Spitze zur gescheiterten Sondierung (Bild: Screenshot)

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Die Stimmen der Alternative für Deutschland zum Scheitern der Sondierung: 

Pressekonferenz auf Phönix: Die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg, da es sich bei dieser um eine „wochenlange Wählertäuschung“ gehandelt habe. „Ich sehe, dass wir wirken“, so das am Montagvormittag abgegebene Statement Gaulands auf der, durch den öffentlich-rechtlich Sender Phönix übertragenen Pressekonferenz. Seine Partei sei froh, dass die Grünen „keine Regierungsverantwortung übernehmen“.

Insbesondere der  „Politik-Irrsinn“ der Grünen den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, sei nun vorbei. Ebenfalls sei dem grünen Vorhaben, Deutschland mit Flüchtigen zu überfluten erst einmal ein Riegel vorgeschoben.

„Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht“

Gaulands Kollegin, die AfD-Fraktionschefin Weidel, zeigt sich ebenfalls über das Scheitern der Sondierungsgespräche erleichtert. Die beiden AfD-Politiker bereiten sich vor „eine vernünftige Oppositionspartei zu sein“. Weidel würde nach eigenen Aussagen ebenfalls Neuwahlen begrüßen: „Wir freuen uns auf Neuwahlen“, so die AfD-Frau, die für ihre Partei noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl sieht. Gauland gab an, zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht über Neuwahlen spekulieren zu wollen.

Auf die in der durch den öffentlich-rechtlichen Sender übertragenen Pressekonferenz akustisch kaum zu verstehenden Fragen, in Bezug auf Herrn Lindners Abbruch der Sondierungsverhandlungen, bemerkte Gauland, dass er dem FDP-Chef nicht „dankbar“ sein könne, da Frau Merkel ja immer noch da sei.

„Wir sind froh, dass die Grünen keine Verantwortung übernehmen“

„Wir sind froh, dass die Grünen keine Verantwortung übernehmen, das bietet zumindest die Chance, dass über Familiennachzug vernünftig nachgedacht wird, dass über die Asylpolitik vernünftig nachgedacht wird, und dass der Irrsinn der immer teureren Energiewende und des Auslaufens des Verbrennungsmotors nicht Politik wird, so Gauland weiter.

„Wir sind der Meinung als Partei, dass es eine bürgerliche Mehrheit gibt. Dazu müsste sich aber die CDU sehr ändern. Wir hoffen, dass diese Pleite von Frau Merkel auch dazu führt, dass in der CDU umgedacht wird.“ Weidel zeigte bezüglich der CSU und ihrem Chef, Horst Seehofer, an, dass dieser alle Wahlposition verraten und aufgegeben hätte und sich die bayerischen Wähler im nächsten Jahr bei der Landtagswahl daran erinnern sollten.

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Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.
Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.
Bezeichnend ist, dass sich die CSU intern bereits auf einen grün-kompatiblen Kompromiss zum Thema illegale Masseneinwanderung eingelassen hat. An der CSU wäre also gar nichts gescheitert, und genau das werden die Bürger in Bayern sehr aufmerksam registrieren und bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch nicht vergessen.
Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit in höchst durchschaubarer Art und Weise, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.
Und Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.
Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen. Von uns erst recht nicht.
Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können. Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.
Mit anderen Worten: Es hat sich mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.

Enrico Komning (MdB):

„Das krachende Scheitern der Sondierungsgespräche zeigt, dass die AfD wirkt. Ein Durchregieren der Altparteien ist offensichtlich nicht mehr möglich.

Schwarz-gelb-grün hätte eine Fortführung der bisherigen Flüchtlingspolitik mit unzumutbaren Belastungen für unsere Bürger bedeutet. Auch die ländlichen Räume im Osten unseres Landes und insbesondere in Vorpommern können durch diesen Offenbarungseid der Großstadtparteien FDP, Grüne und auch CDU aufatmen. Der heutige Tag bietet die Chance, endlich den dringend notwendigen Politikwechsel herbeizuführen, notfalls auch über Neuwahlen.“

 

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