Soziale Netzwerke: Bei Oberärztin Merkel auf der Palliativstation der Demokratie

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So sehen Kunstaustellungen in Deutschland von heute aus - wenn Gleichstellungsbeauftragte und Islamisten zusammenarbeiten (Foto: Collage)

Ein Leserkommentar hier bei Jouwatch zur Zensurwelle beim Zuckerberg ging sinngemäß ungefähr so: Wer Facebook zur Kommunikation benutzt, ist nicht mehr ganz dicht.

von Max Erdinger

Das kann man zwar durchaus so sehen wie dieser Jouwatch-Leser, kommt dabei aber nicht um die Feststellung herum, daß es dann über 30 Mio. Deutsche gibt, die nicht mehr ganz dicht sein können. Wenn wir großzügig sein wollen, ziehen wir von den 30 Mio. diejenigen ab, die bei Facebook eh nicht viel anderes tun, als ihre Mahlzeiten zu fotografieren und der Öffentlichkeit Bilder von Schnitzel und Birne Helene zu präsentieren. Es bleiben immer noch Millionen von Facebook-Nutzern übrig, die sich politisch äußern und auch die politische Debatte suchen. Zuckerberg selbst hat in der Vergangenheit immer wieder betonen lassen, daß politische Debatten auf Facebook durchaus erwünscht seien.

Die Erfolge der AfD dürften nicht zum geringsten Teil ihrer virtuosen Nutzung des Mediums Facebook zu verdanken sein. Keine andere Partei hat bisher so konsequent und so erfolgreich soziale Netzwerke genutzt, um ihre politischen Positionen zu verbreiten.

30 Millionen ist eine beeindruckende Zahl, die unter anderem den Rückschluß zulässt, daß sich ein wesentlicher Teil der vielgepriesenen „Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs“ von den öffentlichen Foren in die privaten sozialen Netzwerke verlagert hat. Der gesellschaftliche Diskurs als solcher jedoch ist nach Art. 5 Grundgesetz gegen Zensur geschützt. Wer sich also, wie der o.g. Jouwatch-Leser, darauf versteift, die Nutzer von Facebook seien so etwas wie Deppen, verkürzt die Angelegenheit nach meiner Überzeugung zu sehr.

Es gibt drei Fakten: Erstens gibt es den vor Zensur geschützten, öffentlichen Diskurs und zweitens die Tatsache, daß Facebook ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist. Drittens: Die Zensur geschieht dort, wo auch der öffentliche Diskurs zu einem nennenswerten Teil stattfindet. Die Frage ist also: Schützt Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit oder schützt er bestimmte Unternehmensformen, resp. die Rechte der Eigentümer von sozialen Netzwerken, deren Geschäftsmodell schließlich auf der freien Meinungsäußerung von Dritten beruht? Dürfen Zuckerbergs „Gemeinschaftsstandards“ tatsächlich im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz stehen?

Dazu habe ich eine eindeutige Überzeugung: Der ach so vielgepriesene, herrschaftsfreie Diskurs samt seiner überaus positiv zu bewertenden „Teilhabe“ ist in einer Demokratie dort zu schützen, wo er stattfindet.  In einem Land, in dem selbst für den letzten Karnickelzüchterverein gilt, daß seine Satzung demokratischen Grundsätzen nicht widersprechen darf, ist es ein absolutes Unding, einen Zuckerberg sich zum Zensoren der Meinungsäußerungen von Demokraten aufspielen zu lassen. Es wäre darauf zu dringen, daß sich Zuckerbergs „Gemeinschaftsstandards“ dem deutschen Grundgesetz unterordnen, nicht umgekehrt.

Meinereiner ist einer der notorisch Gesperrten bei Facebook. Meine aktuelle 30-Tages-Sperre wurde von der Löschung eines uralten Kommentars begleitet. Ich hatte vor Jahren, als man noch unbeanstandet Filmchen von der Barbarei in der islamischen Welt posten konnte, ein Video von einer islamischen Menschenschlachtung geteilt und es mit einem einzigen Satz kommentiert: „Wo man auch hinschaut bei den Musels … – Grausamkeit, Barbarei, Ignoranz und Inkompetenz“. Während meiner aktuellen Sperre erreichten mich inzwischen drei weitere Benachrichtigungen von Facebook über Löschungen. Mein einzeiliger Kommentar zu einem Sprengstoffanschlag: „Bombenstimmung bei den Musels“ wurde bspw. gelöscht. Es scheint allein die Verwendung des Begriffs „Musel“ zu sein, die zu Sperrung und Löschung führt. Entsprechende Erfahrungen anderer FB-Nutzer untermauern diese Vermutung. „Ösi“, „Wessi“, „Ossi“, „Fischkopp“, „Katholiban“, „Froschschenkelfresser“ und dergleichen gehen aber nach wie vor unbeanstandet durch.

Es mag ja sein, daß Zuckerberg ein begnadeter Informatiker ist. Was seine politischen Visionen angeht, ist er allerdings infantil wie ein Kleinkind. Allein schon diese wahnsinnige Behauptung, mit Facebook einen „geschützten, sicheren Raum für die Nutzer“ schaffen zu wollen, in welchem ihre Gefühle nicht verletzt werden dürften, ist vollkommen gaga. Das ist Infantilistenterror, sonst nichts. Jeder Demokrat müsste nach meiner Überzeugung dann, wenn er einer ist, auf die Barrikaden gehen, sobald ein Infantilist anfängt, die freie Rede von Erwachsenen zu zensieren. Stattdessen erfolgt der Hinweis auf die Privatheit des Unternehmes Facebook und die rechtlichen Befugnisse seines Eigentümers. Es kann aber nicht angehen, daß die grundgesetzlich garantierte Zensurfreiheit ausgerechnet jemandem zum Fraß vorgeworfen wird, dessen Geschäftmodell darauf beruht, daß sich Demokraten seiner Firma zum Zwecke des Meinungsaustauschs bedienen.

Nun sollte man annehmen, der Umstand einer inzwischen enorm gewachsenen Zensur bei Facebook würde dazu führen, daß sich die Volksvertreter der Demokraten dafür stark machen, dem Zuckerberg eine Lektion in Sachen Redefreiheit und Demokratie zu erteilen, etwa, indem sie ihn ultimativ auffordern, seine Gemeinschaftsstandards dem deutschen Grundgesetz anzupassen, oder sich aber samt seinem sozialen Netzwerk aus Deutschland zu verpissen. Nichts dergleichen geschieht.

Ganz im Gegenteil: Steuerfinanzierte Stiftungen setzen sich noch zum Infantilisten in dessen Zensurstuben, beteiligen sich mit Feuereifer an den Zensurorgien bei Facebook und verstecken sich hinter der Unternehmensform des sozialen Netzwerks. Offiziell heißt es dann, Facebook habe gelöscht. Facebook löscht und zensiert zwar, aber nicht alleine. Vielfach fungiert Facebook einfach als „Verantwortungsnehmer“ für diejenigen, denen die Zensur selbst per Grundgesetz verboten ist. Selbst nicht zensieren zu dürfen, es dennoch zu tun und die Unrechtmäßigkeit des eigenen Handelns hinter der Fassade des Unternehmerrechts zu verstecken, darf man wohl getrost als eine riesige Schweinerei bezeichnen. Bemerkenswert ist, wie relativ wenig Widerspruch dieses Vorgehen in der Öffentlichkeit erfährt.

Gerade eingedenk der ziemlich neuen Einlassungen des SWR-Intendanten Peter Boudgoust zu Sinn und Zweck öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, ihrem demokratischen Auftrag und pi-pa-po, sollte man annehmen, daß es die Öffentlich-Rechtlichen wären, die diese Gelegenheit beim Schopf ergreifen, um ihrer Konkurrenz – und die sozialen Medien sind Konkurrenz zu den Öffentlich-Rechtlichen – undemokratisches Fehlverhalten um die Ohren zu hauen. Jedoch auch hier: Fehlanzeige.

Der einzige Schluß, den man u.a. wegen der ausbleibenden demokratischen Reaktionen auf die Zensur- und Löschorgien bei Facebook, Twitter, Youtube et al ziehen kann, ist der, daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland wohl nicht länger mehr um eine Demokratie handelt, in welcher solche Zustände rigoros zu unterbinden wären. FDP-Chef Lindner hatte noch vor der Bundestagswahl angekündigt, das Maas´sche NetzDG beseitigen zu wollen. Sekundiert hat ihm die Generalsekretärin seiner Partei, Nicola Beer. Das NetzDG solle dasjenige Gesetz mit der kürzesten Geltungsdauer in der Geschichte der Bundesrepublik werden, meinte sie. Während der Sondierungsgespräche zur Schwampel allerdings war davon keine Rede mehr. Allenfalls zu „Verbesserungen“ beim NetzDG soll es kommen.

Mit anderen Worten: Die antidemokratische, paternalistische Attitüde des Herrn Zuckerberg hinsichtlich der Meinungsäußerungen von über 30 Mio. deutschen Facebook-Nutzern ist für die FDP schon dann kein Problem mehr, wenn sie selbst bei einer Regierungsbeteiligung per Zensur vor unwillkommener Kritik geschützt wäre.

Daß allein schon die Verwendung bestimmter Wörter wie bspw. „Musel“ dazu führt, bei Facebook gelöscht und gesperrt zu werden – und daß sich allenfalls sehr lauer Widerstand dagegen regt – , zeigt, daß die Demokratie in Deutschland bei der Oberärztin Merkel auf der Palliativstation liegt und sowohl FDP als auch Grüne ganz wild darauf sind, Assistenzärzte auf dieser Station zu werden.

 

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