EU-Kommission will Deutschland mal wieder verklagen

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Alice Weidel (AfD) (Bild: JouWatch)

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, der nun eine Klage gegen die Bundesregierung anstrebt. Der Hintergrund: In verschiedenen deutschen Städten wurden Emissionsgrenzen mehrfach überschritten, wieder einmal richtet sich Brüssels Klage gegen die deutschen Autobauer.

Dazu Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: „Unsere Wirtschaftskraft ist den Gleichmachern in Brüssel ein Dorn im Auge. In ihrem Streben nach Einheit hat die EU-Kommission vor allem in der deutschen Automobilindustrie eine Möglichkeit ausgemacht, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwächen.“

Weidel weiter: „Entweder es werden, sofern der Europäische Gerichtshof im Sinne der EU-Kommission urteilt, horrende Geldstrafen fällig, oder aber die zukünftige Bundesregierung lenkt zum Schaden der deutschen Autobauer ein, was mit weiteren irrwitzigen Bestimmungen oder gar Verboten einhergehen dürfte. Wie man es auch dreht und wendet: Leidtragende sind vor allem die knapp 1 Million Arbeitnehmer in der Automobilindustrie, und ein Deutschland, das seiner Souveränität immer weiter beraubt wird. Wir halten an unserer Forderung nach einer Dieselgarantie bis 2050 fest – und fordern die Bundesregierung auf, sich der Gängelei aus Brüssel endlich zu widersetzen.“ (SB)

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