Soziale Medien unter Regierungskontrolle

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Facebook is watching you (Bild: JouWatch)

Nicht nur die Regierungen von Venezuela, den Philippinen, der Türkei und anderswo nutzten soziale Medien, um Wahlen zu beeinflussen, ihre Agenden voranzutreiben und um ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Regierungen von 30 Ländern rund um den Globus halten wahre Armeen sogenannter Meinungsmacher in den sozialen Netzwerken beschäftigt, um Wahlen zu beeinflussen, antidemokratische Pläne voranzutreiben und die freie Meinungsäußerung ihrer Bürger zu unterdrücken, wie ein neu vorgestellter Bericht der amerikanischen NGO Freedom House nachweist.

Anders als die weithin behaupteten Versuche Russlands, mittels sozialer Medien die Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen, sei es das Ziel dieser staatsfinanzierten Meinungsmacher, die öffentliche Meinung in ihren Heimatländern zu manipulieren.

„Manipulations- und Desinformationstaktiken spielten bei Wahlen in 17 Ländern letztes Jahr eine wichtige Rolle, indem sie verhinderten, daß Bürger ihre Stellvertreter aufgrund faktisch wahrer Informationen und einer ungefilterten Debatte wählen“, sagte die von der US-Regierung finanzierte NGO. „Obwohl einige Regierungen versuchten, ihre Interessen und ihren Einfluß im Ausland durchzusetzen, wie beispielsweise die Russen mit ihren Desinformationskampagnen in den USA oder in Europa, galten die meisten Fälle der Absicht, sich die Macht im eigenen Land zu erhalten.“

Sogar in solchen Ländern, in denen es letztes Jahr keine Wahlen gab, sei die Manipulation der öffentlichen Meinung häufig gewesen. Von 65 untersuchten Ländern entpuppten sich 30 als Staaten, in denen es starke Hinweise darauf gibt, daß Bürger von Regierungen dafür bezahlt werden, die digitale Infolandschaft im Sinne ihrer jeweiligen Regierung zu beeinflussen. Unter diesen Ländern seien Venezuela, die Philippinen und die Türkei zu finden.

Diese Zahl hat sich seit 2009, dem ersten Jahr, in welchem diese Untersuchung durchgeführt worden war, dramatisch erhöht. Noch 2016 wurden nur 23 Länder identifiziert, die sich solcher Praktiken bedienten. Es gibt inzwischen sogar einen Fachbegriff für diese Art der Meinungsmache: „Astroturfing“.  In jüngster Zeit habe sich das Astroturfing bedeutend vermehrt und sei technisch ausgeklügelter geworden. Es werde mit Bots gearbeitet, mit bezahlten Propagandisten und Fake-News-Produzenten, die soziale Medien und Suchalgorithmen manipulieren, um sich eine hohe Trefferquote zu sichern und sich nahtlos in vertrauenswürdige Inhalte zu integrieren, so Freedom House.

„Die Auswirkungen dieser rapide sich ausbreitenden Techniken auf Demokratie und zivile Aktionen sind möglicherweise verheerend“, schreibt Freedom House. „Dadurch, daß das falsche Bild kreiert wird, die Bürger stünden an der Seite ihrer Regierungen, werden Regierungen in die Lage versetzt, die politische Opposition zu unterdrücken und antidemokratische Gesetzesveränderungen voranzutreiben, ohne daß es vorher eine ehrliche Debatte gegeben hätte.“

Dabei kämen verschiedene Vorgehensweisen zum Einsatz, wie der Bericht von Freedom House erläutert. Auf den Philippinen existiert beispielsweise eine „keyboard army“, in der jeder 10 US-Dollar am Tag dafür erhält, Fake-Accounts bei sozialen Medien zu unterhalten, auf denen sie Rodrigo Duterte bei den letztjährigen Wahlen unterstützten und seinen Krieg gegen den Drogenhandel guthießen. Die Regierung der Türkei bezahlt 6.000 Leute dafür, Einfluß auf Diskussionen zu nehmen, ihre Pläne zu unterstützen und Kritikern entgegenzutreten. Der Ansatz der sudanesischen Regierung hingegen sei direkter. Dort unterhalte der Geheimdienst eine eigene Abteilung, die Fake-Accounts ins Leben ruft, um künstlich Unterstützung für die Regierung zu fabrizieren und kritische Journalisten zu verleumden.

„Regierungen benutzen soziale Medien inzwischen, um Meinungsverschiedenheiten zu verschleiern und eine antidemokratische Agenda voranzutreiben“, sagte Sanja Kelly, die Direktorin von Freedom-on-the-net. „Diese Manipulationen sind nicht nur schwierig zu entdecken, sie sind auch schwieriger zu bekämpfen als andere Formen der Zensur, wie etwa die Blockierung einer Webseite, weil die Akteure erstens weiter gestreut sind und weil die Zahl der Propagandisten und Bots, die mit diesen Zersetzungsaufgaben betraut sind, ständig wächst. Die Fabrikation künstlicher Graswurzel-Bewegungen, die dann Regierungspolitik unterstützen, erzeugt in den sozialen Medien einen geschlossenen Kreis, in welchem sich die Regierungen quasi selbst unterstützen. In einem solchen geschlossenen Kreis blieben unabhängige Gruppen und Normalbürger außen vor, sagte Kelly. (ME)

 

 

 

 

 

 

 

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