Bremen: Islam-Terrorist aus Abschiebehaft entlassen

Foto: Durch StockAppeal/Shutterstock
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Der 37-jährige Algerier Oussama B., mutmaßlicher Islam-Terrorist und bereit zu weiteren Anschlägen, ist gestern aus der Abschiebehaft in Bremen wieder auf die Straßen Deutschlands entlassen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor die Abschiebung in sein Heimatland untersagt, da es mit Algerien kein „dezidiertes Rücknahmeabkommen“ gäbe, urteilte das Gericht. Es befürchtete außerdem, dass dem bereits wegen seiner terroristischen Planungen in Frankreich Verurteilten, „unmenschliche Behandlung“ in Algerien drohe.

„Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für ‚gefährliche Personen‘“, warnt der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer.

Oussama B. war in Bremen Anführer einer radikal-islamischen Gruppe und befürwortete den Islam-Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vor einem Jahr. Zudem bekannte er sich zum Islamischen Staat und bedrohte Gläubige in einer Bremer Moschee mit dem Tod.

Das Migrationsamt legte heute Rechtsmittel gegen die Freilassung an. Sie sei zwar mit einer engmaschigen Meldeauflage verbunden und gleichzeitigen starken räumlichen Beschränkungen, dennoch hält das Amt den Algerier für eine Gefahr für die Bevölkerung. (MS)

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