Warnruf des Deutschen Bundeswehrverbands

Symbolfoto: (JouWatch)
Appel (Symbolfoto: JouWatch)

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) vertritt als eingetragener politisch unabhängiger Verein rund 200.000 Mitglieder – aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene, zivile Angehörige der Bundeswehr sowie fördernde Mitglieder und beteiligt sich an sicherheits- und gesellschaftspolitischen Debatten. Deshalb hat der DBwV nun einen drastischen Warnruf an die zukünftige Bundesregierung gerichtet. Der Zustand der Bundeswehr sei kritisch. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte müsse schnellstens wieder hergestellt werden.

Die DBwV-Delegierten der 20. Hauptversammlung haben sich vor dem Hintergrund der laufenden Sondierungsgespräche mit einem drastischen Alarmruf an die verhandelnden Parteien gerichtet.

In einer einstimmig angenommenen Erklärung fordern sie das Parlament und die nächste Regierung auf, entschlossen zur Tat zu schreiten. Im auszuhandelnden Koalitionsvertrag müssen dringend verbindliche Vereinbarungen für die Bundeswehr getroffen werden, damit die eingeleiteten Trendwenden Personal und Ausrüstung glaubwürdig fortgesetzt werden können. Nur so könne die Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft wieder erlangen, nur so könne sie den zahlreichen politischen Ansprüchen und Aufträgen auch gerecht werden.

Geschieht das nicht, wäre eine langfristige Schwächung der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge die Folge – vom drohenden irreparablen Vertrauensverlust bei den Mitgliedern der Bundeswehr ganz zu schweigen.

Hier die Erklärung im Wortlaut :

Erklärung der 20. Hauptversammlung

Einsatzbereitschaft wiederherstellen!

Trendwenden Material und Personal glaubwürdig fortsetzen.

Deutschland braucht seine Bundeswehr heute mehr denn je. Sie ist ein elementares Instrument umfassender Sicherheitspolitik und muss ebenso wie gute Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit so gestärkt werden, wie es das Weißbuch 2016 und die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ vorsehen. Europa ist umringt von einem Krisenbogen, der von Russland über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Nordafrika reicht. Gewalt ist dort oft probates Mittel von staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren, die nicht dem Guten – nämlich Recht und Freiheit – dienen. Durch internationales Krisenmanagement muss Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern stabilisierend wirken.

Es gilt, durch NATO-Rückversicherungsmaßnahmen die territoriale Integrität zu bewahren und durch das Engagement im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ den europäischen Pfeiler der Allianz zu stärken. Mit dem Ziel einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, eingebettet in der NATO, können Kooperation und Integration vorangetrieben werden. Mit einer entsprechenden Anschubfinanzierung lassen sich so langfristig Effizienzgewinne im Sicherheitssektor erzielen. Dabei ist das gemeinsame, europäisch abgestimmte Auffüllen von Fähigkeitslücken das Ziel, nicht „Aufrüstung“!

Aktuell steht die kleinste Bundeswehr seit ihrem Bestehen den größten Herausforderungen ihrer Geschichte gegenüber. Um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die politische Führung zu erhalten, müssen in einem Koalitionsvertrag nicht nur abstrakte Ziele, sondern vor allem konkrete Maßnahmen beschrieben werden, die der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – und damit den Menschen der Bundeswehr – dienen. Gemessen an ihrem Auftrag ist die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit! Zwischen politischem Anspruch und Wirklichkeit liegen Lichtjahre. Zu wenige Fahrzeuge, kaum einsatzbereite Hubschrauber, Flugzeuge und Schiffe sowie eine unzureichende Ersatzteillage prägen 2 das Bild der Bundeswehr. Dazu kommt eine durch die Sparmaßnahmen der Vergangenheit erzeugte Personalnot, der dringend entgegengewirkt werden muss.

Folgende Maßnahmen sind zu treffen, an deren Umsetzung der Deutsche BundeswehrVerband die neue Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und Opposition messen wird. Im Wesentlichen geht es um den „Faktor Mensch“:

  • Zeitgemäße Weiterentwicklung des Dienst- und Laufbahnrechts der Soldaten und zivilen Beschäftigten. Für eine moderne Personalentwicklung müssen die Laufbahnen der Soldaten durchlässiger werden. Darüber hinaus bedarf es einer Weiterentwicklung des Statusmodells „Berufssoldat“ mit unterschiedlichen zeitlichen Reichweiten innerhalb aller Laufbahnen. Die besonderen und allgemeinen Altersgrenzen der Berufssoldaten dürfen nicht pauschal angehoben werden. Nur so kann eine Überalterung verhindert werden und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte erhalten bleiben.
  • Erneuerung und Anpassung des Besoldungs- und Vergütungswesens. Hier liegt einer der Schlüssel, um die Freiwilligenarmee aufgaben- und verantwortungsgerecht zu besolden, aber auch, um auf dem Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig zu werden.
  • Anpassung der Soldatenarbeitszeitverordnung mit klaren rechtlichen Vorgaben, vereinfachten Verfahren für den zeitlichen Ausgleich sowie die finanzielle Vergütung von Mehrarbeit.
  • Beseitigung aller Benachteiligungen für ausscheidende Soldaten auf Zeit beim Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Anpassung der umzugs- und reisekostenrechtlichen Regelungen an die Realitäten von heute. Von keiner Berufsgruppe wird mehr Mobilität gefordert als von den Menschen der Bundeswehr.
  • Stärkung der Betreuung durch die Ausweitung von zeitgemäßen Betreuungseinrichtungen und der bewirtschafteten Betreuung in den Liegenschaften der Bundeswehr.
  • Mehr Fürsorge durch die umfassende Behandlung von körperlichen und seelischen Einsatzfolgen. Der Dienstherr muss die Folgen von Verwundungen für das Umfeld von Betroffenen berücksichtigen und für die Angehörigen kostenneutrale Familientherapien ermöglichen.
  • Beschleunigte Bereitstellung moderner Infrastruktur, um die Unterbringung aller Soldaten zu gewährleisten. Dies muss sowohl aufgrund eines erhöhten NATOBereitschaftsgrads als auch im Hinblick auf die wachsende und hoch mobile Freiwilligenarmee geschehen.
  • Ausweitung der Einsatzversorgung auf alle Missionen unter Einbeziehung der Missionsvorbereitung.
  • Erhalt des Versorgungsniveaus für ehemalige Angehörige der Bundeswehr, zudem Optimierung der Beihilfe, Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen und Abbau der Ungerechtigkeiten beim Versorgungsausgleich.
  • Erleichterung des Übergangs von ausscheidenden Zeitsoldaten in den zivilen Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienst durch zusätzliche Bildungs- und Qualifikationsangebote sowie deren zivile Anerkennung.
  • Verjüngung des zivilen Personalkörpers durch eine Übernahmegarantie für Azubis und sofortige verstärkte Einstellung von jüngerem Personal. Der Wissenstransfer von ausscheidenden Kollegen auf die nächste Generation muss gewährleistet werden.
  • Fortsetzung des Weißbuchprozesses durch Umsetzung der Vorgaben und entsprechende Ableitungen durch alle Ressorts der neuen Bundesregierung. Die Bundesregierung sollte dem Deutschen Bundestag jährlich einen „Bericht zur sicherheitspolitischen Lage“ vorlegen.
  • Verbesserung der dringend notwendigen gesellschaftlichen Bindung der Streitkräfte, stets dem ganzheitlichen Grundgedanken der Inneren Führung folgend. Dies kann durch einen Staatsvertrag formal besiegelt und mit einem Veteranentag praktisch untermauert werden.
  • Stärkung der Inneren Führung als Quelle des Selbstverständnisses und der Führungskultur der Bundeswehr in allen Gestaltungsfeldern, beginnend bei Ausbildung und Erziehung und politisch-historischer Bildung bis zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Dienst.
  • Wiederherstellung der Voraussetzungen für das Führungsprinzip „Führen mit Auftrag“. Ebenengerechte Verantwortung und Handlungsfreiheit von Vorgesetzten kann durch ausreichende Ressourcen, Entbürokratisierung, aber auch Vertrauen der übergeordneten Führung zurückgewonnen und gestärkt werden.
  • Beschleunigtes Erreichen der materiellen Vollausstattung durch Anpassung des Vergabe- und Haushaltsrechts für die Möglichkeit der Übertragung von Haushaltsmitteln und einer Anpassung der Wertobergrenzen für Beschaffungsvorhaben.

Der Zustand der Bundeswehr ist kritisch. Schnell und wirkungsvoll müssen die Ursachen dafür beseitigt werden. Geschieht das nicht, droht die langfristige Schwächung gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge. Regierung und Parlament müssen jetzt entschlossen zur Tat schreiten. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik beginnen mit einem von Entschiedenheit und Verbindlichkeit für die ganze Bundesregierung geprägten Koalitionsvertrag, in dem sich auch die Menschen der Bundeswehr wiederfinden müssen.

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