Petr Bystron wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet

(Bild: JouWatch)
Burkhard Körner, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (Bild: JouWatch)

Bayern – Der scheidende Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, wird nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, dass der Verfassungsschutz Bystron seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24.Oktober 2017 nicht mehr beobachtet. Gegenüber dem BR gab der Behördensprecher an, dass nun für den Verfassungsschutz eine höhere Hürde gelten würde.

Grund für das Possenspiel des Bayerischen Verfassungsschutzes, das der AfD-Politiker als „ganz üble Inszenierung“ bezeichnet: Bystron hatte dafür plädiert, die AfD solle für die Identitäre Bewegung und Pegida ein Schutzschild sein. Bystron hatte im Mai gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt. Die Beobachtung sei ein taktisches Wahlkampfmittel in vermuteter Absprache mit dem Innenminister Herrmann, der dem Präsidenten des Bayerischen Landesverfassungsschutzes bei der Verkündigung der Beobachtung assistiere, so die Wertung der mehr als durchsichtige Aktion im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl durch den AfD-Politiker.

Anfang August wurde dann die Wohnung des AfD-Politikers durch die Polizei durchsucht. Grund: Ein Facebook-Post, in dem Bystron die Antifa mit der SA verglich und dies grafisch mit der Symbolik der beiden Organisationen untermalte (JouWatch berichtete).

Bystron gilt als das bekannteste Gesicht der AfD in Bayern. Während seiner zweijährigen Amtszeit hat sich die Mitgliederzahl im Freistaat auf knapp 4.000 fast verdoppelt. Bei der Bundestagswahl holte die AfD 12,5 Prozent – das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer. Er erklärte Anfang der Woche, nicht mehr für den Landesvorsitz der AfD in Bayern kandidieren zu wollen (JouWatch berichtete). Parteiintern wird damit gerechnet, dass Bystron Anfang Dezember beim Bundesparteitag in Hannover für den Bundesvorstand der Partei kandidieren wird. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.