Deutsches Gerichtsurteil: Kuwaitische Airline darf Israelis ablehnen

(Bild: TJDarmstadt; CC BY 2.0; siehe Link)
Keine Israelis! (Bild: TJDarmstadtCC BY 2.0; siehe Link)

Frankfurt – Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf sich die Fluggesellschaft „Kuwait Airways“ weigern, israelische Staatsbürger zu befördern.

2016 hatte ein in Deutschland lebender Israeli geklagt, weil die kuwaitische Staatsairline es ablehnte, ihn von Frankfurt nach Bangkok zu befördern. Die Fluggesellschaft des islamischen Wüstenstaates stornierte kurzer Hand seinen Flug mit Verweis auf seine Staatsbürgerschaft und bot ihm an, ihn auf Kosten der Gesellschaft durch eine andere Airline ohne Zwischenlandung in Kuwait von Frankfurt nach Bangkok zu befördern.

Dies lehnte der Israeli ab und verlangte stattdessen, von Kuwait Airways wie geplant befördert zu werden. Alternativ forderte er eine Entschädigung für die, seiner Ansicht nach, diskriminierende Behandlung.

Der islamische Ölstaat erkennt das Existenzrecht Israels nicht an

Dürfen sich Airlines in Deutschland weigern, Israelis zu befördern? Diese Frage wurde am Donnerstag durch das Landgericht Frankfurt (LG) durch ein „Ja“ beantwortet. Das Gericht  versagte dem Israeli auch jegliche Entschädigungszahlung.

Das Landgericht (LG) Frankfurt begründete seine Entscheidung (Urt. v. 16.11.2017, Az. 2-24 O 37/17) in einer „rechtlichen Unmöglichkeit“ für die Airline. Das sogenannte kuwaitische Einheitsgesetz zum Israel-Boykott von 1964 verbiete es kuwaitischen Unternehmen, Verträge mit israelischen Staatsangehörigen zu schließen, teilte das Gericht mit. Verstöße dagegen würden in Kuwait mit Gefängnisstrafe, harter Arbeit- oder Geldstrafe geahndet. Zwischen Kuwait und Israel bestehen keinerlei diplomatische Beziehungen, der Ölstaat erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und sinnt auf dessen Vernichtung.

„Das hat ein deutsches Gericht nicht zu interessieren“

Der Rechtsanwalt des Klägers, nannte das Urteil laut dem Magazin Legal Tribune Online (LTO) „beschämend für die Demokratie und für Deutschland“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte, dass es „unerträglich“ sei, dass ein ausländisches Unternehmen, das auf Grundlage von zutiefst antisemitischen nationalen Gesetzen agiert, in Deutschland tätig sein darf. Der für die Luftfahrtbranche spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Ubber kritisierte die Entscheidung des LG im Gespräch mit LTo scharf: „Ich halte es für einen Skandal, dass ein deutsches Gericht die Diskriminierung eines Juden duldet“. Die Argumentation der Richter mit der kuwaitischen Norm halte er nicht für schlüssig und stellt fest: „Ein deutsches Gericht hat deutsches Recht anzuwenden. Was ein kuwaitisches Gesetz sagt, hat es da nicht zu interessieren.“

Im Oktober 2015 hatte das Department of Transportation in den USA im Fall eines Israelis, der von New York nach London fliegen wollte, festgestellt, dass ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz vorliegt. Die Airline hatte daraufhin die Linie New York–London ausgesetzt. Als im Mai 2016 ein Schweizer Gericht Kuwait Airways anwies, einem Israeli ein Ticket von Genf nach Frankfurt zu verkaufen, nahm die Fluggesellschaft daraufhin alle innereuropäischen Flüge aus dem Verkauf.

Im US-Verfahren hatte die Fluggesellschaft argumentiert, es liege keine Diskriminierung vor, denn es gehe ja nur um Staatsbürgerschaft, „nicht um Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Abstammung“. (SB)

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