Gibt es für Bundesregierung keine linksextremistischen Straftaten?

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Ein Linker bei der Arbeit (Foto: JouWatch)

Herrmann (AfD): Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links

Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann:

„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst“, heißt es in der Antwort.

Das bedeutet im Klartext: Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremisten unter den Tisch fallen! Und die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechte Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhält, bleibt die Statistik in Sachen Linksextremismus auch im Jahr 2017 makellos, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzungen hundertfach durch den sogenannten schwarzen Block begangen und dazu über 400 Polizisten verletzt wurden, bleibt die Bundesregierung auf dem linken Auge blind.

Das ist ein beispielloser Skandal und Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung. Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links. Extremisten jeglicher Couleur müssen mit aller Härte bekämpft werden. Daher müssen auch linksextreme Straftaten selbstverständlich als politisch motiviert gekennzeichnet werden. Alles andere ist bewusste Täuschung.“

Auch der bayerische Landeschef Petr Bystron, der sich langfristig bei der Bekämpfung von Linksextremismus engagiert, kritisiert das Vorgehen scharf: „Wenn Linksextremisten Häuser von bürgerlichen Politikern mit Hakenkreuzen beschmieren, wird dies in der Statistik auch noch als  rechtsextreme Tat erfasst. Dadurch wird die Statistik doppelt manipuliert.“

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