Exklusiv: Erfurt zahlt 2,67 Millionen Euro für Null Flüchtlinge

Die Jahreszeiten kommen und gehen, die Kosten für eine nicht genutzte "Flüchtlingsunterkunft" bleiben. Der ehemalige Globus-Baumarkt in der Weimarischen Straße. (Bild: JouWatch)

Die thüringische Landeshauptstadt hat einen Baumarkt angemietet. Doch die Flüchtlinge, die dort einziehen sollten, kamen nicht. Zumindest nicht in diese Unterkunft. Gezahlt wird trotzdem – wohl auch zu viel. Bemühungen, den Schaden zu begrenzen, sind nicht erkennbar. Dabei hätte die Stadt entsprechende Möglichkeiten.

Von Christian Jung

September 2015. Nur 10 Tage nach der Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel schreitet die Stadtverwaltung in Erfurt zur Tat. Eine dringende Entscheidung sei notwendig, schreibt der Chef der städtischen Gebäudeverwaltung an jenem 15. September 2015. 300 Flüchtlinge pro Woche seien zu erwarten, vermerkt das Schreiben. Die Tendenz sei steigend.

Fünf Jahre Laufzeit für ein nicht genutztes Mietobjekt

Nur einen Tag später: Am 16. September beschließt der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Mietvertrag. Der ehemalige Globus-Baumarkt soll es sein. Die Eckdaten liegen dem Stadtrat bereits vor. Und die haben es in sich:

Die monatliche Miete beträgt 44.625 Euro. Darin enthalten: 2.500 Euro Vorauszahlung für die Nebenkosten und 7.125 Euro Mehrwertsteuer. Laufzeit des Vertrages: Volle fünf Jahre. Damit werden 60 Monatsmieten fällig. Der ehemalige Baumarkt kostet damit den Erfurter Steuerzahler über 2.677.500 Euro.

Augenscheinlich hat die Stadt auch nicht sonderlich günstig angemietet. 5,17 Euro kostet der Baumarkt-Quadratmeter den Steuerzahler monatlich. JouWatch hat nach einem Vergleichsobjekt gesucht und derzeit ein Objekt für 3,50 Euro gefunden. Die Marktlage vom September 2015 kann man so natürlich über zwei Jahre später nicht mehr stichhaltig überprüfen.

Aus „gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein“

Das hielten Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) und die Stadträte allerdings damals schon nicht für nötig. In den exklusiv JouWatch vorliegenden Unterlagen ist keine Marktbeurteilung enthalten, schon gar kein zweites Angebot.

Dafür hält der Mietvertrag in § 4 Nr. 7 Abs. 2 fest, dass „der Vermieter sich aufgrund des gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins zur raschen Zurverfügungstellung des Mietobjektes zu vergünstigten Konditionen gegenüber dem Marktniveau bereit erklärt“.

Woher wussten aber die Stadtoberen, dass sie einen Vertrag zu „vergünstigten Konditionen“ eingingen, wenn keine Vergleichsobjekte vorlagen? Eine der vielen Fragen, die Bauseweins Presseabteilung genauso unbeantwortet lässt wie unsere übrigen Fragen. Und Fragen nach Sinn und Verstand des kommunalen Ausgabegebarens stellen sich zuhauf.

Die Stadt unterließ eine mögliche Schadensbegrenzung

Begonnen hat der aus der Stadtkasse bezahlte Leerstand am 1. Oktober 2015. Was hat die Stadt getan, um den Schaden zu begrenzen? Augenscheinlich nichts. Möglichkeiten hätten bestanden. Gemäß § 9 Nr. 1 des Mietvertrages ist die Stadt Erfurt zur Untervermietung berechtigt. Wenn das Gebäude tatsächlich so günstig an die Stadt vermietet worden ist, sollte eine Weitervermietung ein Leichtes sein.

Zwei Jahre wurde jedoch augenscheinlich nichts unternommen. Wenn man von der übrigen Bautätigkeit der Stadt Erfurt absieht. Denn das vollständig leere Asylantenheim genügte Bauseweins Verwaltungskräften zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ nicht. Und so verkündete die Stadt in einer Pressemitteilung vom 26. Februar 2017 die Errichtung neuer Asylunterkünfte:

„In den letzten Wochen und Monaten entstanden an vier, über das Stadtgebiet verteilten Standorten, Flüchtlingsunterkünfte in Form von Containeranlagen. Die erste Anlage geht kommende Woche ans Netz, Anfang April die letzte.“

Bauwut trotz leerstehender Unterkunft

Der ehemalige Globus-Baumarkt stand zum Zeitpunkt dieser Pressemitteilung seit 16 (!) Monaten der Stadt als Asylunterkunft zur Verfügung. Bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Mietkosten für den Baumarkt: 662.872 Euro.

Warum aber brachte die Stadt ihre „Flüchtlinge“ nicht auf den 6.760 Quadratmetern unter, die in dem ehemaligen Globus-Baumarkt zur Verfügung standen? Und noch bedeutender: Was gedenkt die Landeshauptstadt wegen des leerstehenden Baumarktes zu unternehmen? Selbstredend schweigt sich Bauseweins Pressestelle auch zu diesen Fragen aus.

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