Berlin: Linke und FDP wollen Schwarzfahren nicht länger bestrafen

Symbolbild: Fahren mit der Bahn, Fotoquelle: pxhere.com
Symbolbild: Fahren mit der Bahn, Fotoquelle: pxhere.com

Berlin – Für alle Berliner, die täglich brav ihren Fahrschein für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bezahlen, ist der neue Vorschlag der Grünen ein Schlag ins Gesicht: Gemeinsam mit den Linken wollen sie durchsetzen, dass Schwarzfahren nicht länger bestraft wird.

Im Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD wollten die Linken vor einem Jahr festlegen, das Schwarzfahren straffrei werden soll. Die Grünen stimmten zu. Die SPD stoppte das Begehren.

Vor kurzem brachte der grüne Justizsenator Dirk Behrendt den Vorschlag erneut auf den Tisch. Die Jugendorganisation der FDP stimmte verzückt ein und unterstützt nun das Vorhaben „Schwarzfahrer nur noch im Rahmen eine Ordnungswidrigkeit“, dass darauf abzielt, Schwarzfahren entgegen der Gesetzeslage nicht mehr als Straftat zu werten.

Grüne und die Linke handeln wider der deutschen Gesetzgebung

Damit stellen sich beide Parteien gegen gültiges Recht. In Paragraph 265a des Strafgesetzbuchs StGB ist festgelegt, dass sich jemand strafbar macht, der „die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (…) mit der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten“.

Bisher wurde nicht gegen jeden Schwarzfahrer gleich Anzeige erstattet. Wer beim ersten Mal erwischt wird, zahlt ein Bußgeld von 60,- Euro, was als „erhöhtes Beförderungsentgeld“ deklariert wird. Nur die wenigstens Schwarzfahrer werden aktuell im strafrechtlichen Sinne belangt, denn die meisten werden gar nicht erwischt. Dazu gibt es viel zu wenig Kontrollen in den Berliner U-Bahnen.

Linke, Grüne und die jungen Liberalen von der FPD behaupten, Schwarzfahrer seien arme Menschen, die sich einen Fahrschein nicht leisten könnten, Beweise haben sie dafür nicht. Für Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, die über wenig Geld verfügen, gibt es schon jetzt angemessene Sozialtarife.

Dem Schwarzfahren droht nur eine Strafanzeige, wenn er wiederholt erwischt wird. Dann kommt er mit einer Geldstrafe davon. Nur wenn ersichtlich dann immer noch weigert, sich dem Urteil zu beugen, könnte er in „Erzwingungshaft“ genommen werden.

Durch die jetzige Forderung wollen die Berliner „Politikprofis“ die Gerichte entlassen. Nach dieser Logik könnte man auch Ladendiebstahl und Körperverletzung aus dem Strafgesetzbuch streichen, auch das würde Gerichte enorm entlasten.

Den Verkehrsunternehmen in Deutschland entsteht pro Jahr ein Gesamtschaden von 250 Millionen Euro durch Schwarzfahrer. Geld, dass der ehrliche Fahrgast und der Steuerzahler bezahlen muss. (BH)

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