Wahl des AfD-Politikers zum Bürgermeister für ungültig erklärt

(Bild Seelow Rathaus: Clemensfranz; CC BY-SA 3.0; siehe Link)
Detlev Frye (AfD) doch nicht erster AfD-Bürgermeister in Brandenburg (Bild Seelow Rathaus: Clemensfranz; CC BY-SA 3.0; siehe Link)

Brandenburg – Die Wahl des AfD-Politikers Detlev Frye zum amtierenden Bürgermeister der Stadt Lebus (Märkisch-Oderland) ist für ungültig erklärt worden. Zur Begründung hieß es, dass die Abstimmung nicht wie vorgeschrieben auf der öffentlichen Tagesordnung stand.

Mit Detlev Frye wurde in Brandenburg erstmals ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Die Stadtverordneten von Lebus (Märkisch-Oderland) hoben mit Stimmen von der CDU und Linken am vergangenen Donnerstagabend den 53-jährigen Frye ins Amt (JouWatch berichtete).

Abstimmung ungültig

Da in Lebus die bis dahin amtierende Bürgermeisterin Britta Fabig und ihre Stellvertreterin Maren Nickel im Oktober zurückgetreten waren, musste die Gemeindeversammlung laut Kommunalverfassung unverzüglich einen neuen Bürgermeister wählen.

Versammlungsleiter Joachim Naumann (CDU) ließ deshalb zu Beginn der Sitzung am Donnerstag darüber abstimmen, ob man den Tagesordnungspunkt zusätzlich aufnehmen wolle. Die Abgeordneten votierten einstimmig dafür, so die MOZ. Und da Detlev Frye (AfD) der einzige Kandidat war, sollen selbst Politiker, die für die Linke und die CDU in der Gemeindeversammlung sitzen, in einer geheimen Wahl für den AfD-Mann gestimmt haben.

Solch eine Abstimmung ist jedoch nach dem Wahlgesetz nicht zulässig, wie sich im Nachgang der Sitzung herausstellte. Bürgern müsse die Möglichkeit gegeben werden, Einwände gegen Kandidaten vorzubringen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten. Am Montag wurde die Wahl des AfD-Politikers zum amtierenden Bürgermeister für ungültig erklärt.

Die Alternative gewählt, weil es keine Alternative gab

Nun wollen, wie es scheint CDU, SPD und Linken Kreisverbände einen neuen Kandidaten finden. Der AfD-Politiker, soll nun zunächst drei Monate im Amt bleiben, bis zur regulären Bürgermeisterwahl im kommenden Februar. Auch bei dieser Wahl werden die Stadtverordneten über die Besetzung des Bürgermeister-Amtes entscheiden, so rbb24.

Frey gab gegenüber der Zeitung an, dass er im Februar zur Wahl des „richtigen Bürgermeisters“ antreten werde und bis dahin alle überzeugen könne, dass er der richtige Mann für diese Aufgabe sei.

CDU, SPD wie auch die Linken wollen dies auf alle Fälle verhindern und suchen nach anderen Kandidaten. Möglicherweise könne man sich gemeinsam auf einen Kandidaten einigen. Auch beim Brandenburger „Aktionsbündnis gegen Rechsextremismus“ machte sich Unverständnis breit. Als erstaunlichstes Phänomen machte man dort den Umstand aus, dass Frye der einzige Kandidat für das Amt gewesen sei, so die Geschäftsführerin des Bündnisses gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Da muss man sich nicht wundern, dass er auch gewählt wird.“ (SB)

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