AfD-Bayern: Petr Bystron kandidiert nicht mehr als Landesvorsitzender

(Bild: JouWatch)
AfD-Politiker Petr Bystron (Bild: JouWatch).

Bayern – Der bayerische Landesvorsitzende der AfD und Bundestagsabgeordneter Petr Bystron wird sich bei der kommenden Wahl nicht mehr um das Amt des Landesvorsitzenden bewerben.

In zwei Wochen werden die Mitglieder der bayerischen AfD einen neuen Landesvorstand wählen. Der bisherige Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, wird sich laut Münchner Merkur nicht mehr zur Kandidatur stellen. „Ich werde beim Parteitag in Greding nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren“, sagte Bystron.

Anstehende Landtagswahl ist die wichtigste Wahl für die bayerische AfD

„Die anstehende Landtagswahl ist die wichtigste Wahl für die bayerische AfD. Die Aufgabe, den Wahlkampf zu führen, erfordert 100 prozentige Präsenz in Bayern. Die kann ich neben meinem Engagement in Berlin nicht aufwenden.“ Als Wahlkämpfer stehe er der AfD Bayern im Landtagswahlkampf aber engagiert zur Seite. Bystron ist das bekannteste Gesicht der AfD in Bayern und einer der bekanntesten AfD-Politikern bundesweit.

Als Gründe für seinen Verzicht auf die Kandidatur gibt der 44-jährige AfD-Politiker in einer Mail an die Mitglieder an, sich zum einen auf seine Aufgaben in Berlin konzentrieren zu wollen.

Bystron übergibt ein bestelltes Haus – Kandidatur für den Bundesvorstand möglich.

Während seiner zweijährigen Amtszeit konsolidierte Bystron den Verband, der nach dem Weggang des damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch starke Mitgliederverluste dezimiert war. Seinem Nachfolger wird Bystron einen kampfstarken Landesverband mit 54 Kreisverbänden übergeben. Der 44 jährige Münchner hatte 2015 die damals bei zwei bis drei Prozent Zustimmung liegende AfD in Bayern übernommen und bis zur letzten Bundestagswahl zum erfolgreichsten westlichen AfD-Landesverband befördern. Unter seiner Führung erzielte die AfD in Bayern bei der Bundestagswahl mit 12,5 Prozent das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer. Die Mitgliederzahl im Freistaat steigerte Bystron von rund 2200 auf knapp 4000.

Parteiintern wird damit gerechnet, dass Bystron Anfang Dezember beim Bundesparteitag in Hannover für den Bundesvorstand der Partei kandidiert. Hierbei werden ihm gute Chancen eingeräumt. Der bisherige Vertreter Bayerns im Bundesvorstand, Dirk Driesang, kündigte letzte Woche seinen Rückzug aus der Politik an.

Beibehaltung der Basisdemokratie

In seiner Mitgliedermail mahnt der Landesvorsitzende die Mitglieder, an der bayerischen Verfahrensweise festzuhalten, Mitgliederparteitage statt Delegiertenparteitage durchzuführen. Dies sei ein Beitrag zum Erhalt der Basisdemokratie, die sich die Partei auf die Fahnen geschrieben habe. Bystron rief zudem die AfD-Mitglieder auf, dieses basisdemokratische Instrument verantwortungsvoll zu nutzen und sich an der Kandidatenauswahl zu beteiligen, sowie sich im Vorfeld über geeignete Kandidaten zu informieren.

Laut Münchner Merkur haben ihre Kandidatur bereits die Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sowie Gerald Otten bestätigt. Auch der Bezirksvorsitzende von Oberbayern Florian Jäger hatte schon früher angekündigt, kandidieren zu wollen. Der Starnberger Martin Hebner bekundete dieses Wochenende in Greding ebenfalls seine Ambitionen auf das Amt.

Landesverband nicht in Gefahr bringen

Als einen weiteren Grund für seinen Rückzug führte Bystron an, „den Landesverband nicht in die Gefahr bringen zu wollen, unter die Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz gestellt zu werden. Natürlich gibt es hierfür keine hinreichenden tatsächlichen Gründe. Doch diese gab es auch bei der Verkündung meiner Beobachtung als Einzelperson nicht“, schrieb er in einem Mitgliederrundbrief. Gegen die Beobachtung hat Bystron Klage eingereicht (JouWatch berichtete).

Im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München erreichte er einen Teilerfolg. Das Gericht stellte fest, dass die Verkündung seiner Beobachtung rechtswidrig war und untersagte dem Bayerischen Verfassungsschutz, Bystrons Namen im Verfassungsschutzbericht aufzuführen. Die Entscheidung im Hauptverfahren, ob seine Beobachtung zulässig ist, steht noch an. (SB)

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