Bayern: Asylunterkünfte gelten als „gefährliche Orte“

Symbolbild: Asylunterkunft in alter Kaserne von Polizei geschützt, Fotoquelle: pxhere.com
Symbolbild: Asylunterkunft in alter Kaserne von Polizei geschützt, Fotoquelle: pxhere.com

In Regensburg bestätigte das Innenministerium jetzt, daß das Präsidium die Unterkünfte für Asylanten, darunter die Bajuwaren-Kaserne, die Unterkünfte und das Transitzentrum in der Zeißstraße und alle anderen Flüchtlings- und Asylunterkünfte, seit 1. Januar 2017 als „gefährliche Orte“ eingestuft hat. Die Einteilung erfolgte basierend auf Kriminalstatistiken. Damit sind einige ehemalige Bundeswehrkasernen jetzt offiziell Bereiche, die aufgrund zu hoher Kriminalität als Gefahrzonen angesehen werden.

Gründe für die Auszeichnung der Asylunterkünfte als „gefährliche Orte“ waren unter anderem die Ermordung einer 33-jährigen Prostituierte aus Rumänien, wobei es sich bei dem Mörder um einen abgelehntem Asylbewerber aus Mali handelt. Desweiteren erstach ein Iraker einen Landsmann, nachdem er nicht auf das Gelände der Bajuwarenkaserne gelassen wurde.

Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, dass er die Asylunterkünfte zukünftig von mehr Polizei schützen lassen möchte. Er meinte, dass 20 zusätzliche Beamten für mehr Sicherheit sorgen und falls erforderlich von Kollegen der Bereitschaftspolizei unterstützt werden.

Die Frage bleibt, warum die Öffentlichkeit nicht schon Anfang des Jahres darüber informiert wurde, dass die Asylunterkünfte die Einstufung als „gefährliche Orte“ erhielten.

Die offizielle Ausweisung eines Ortes als Schwerpunkt für Kriminalität, oder ‚gefährlicher Ort‘ ermöglicht polizeiliche Maßnahmen gegenüber Personen, ohne das Bestehen eines konkreten Tatverdachts. Bereits die Kennzeichnung des Ortes rechtfertigt polizeiliche Eingriffe. Der Aufenthalt an entsprechenden Orten ist in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer als Grund zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung verankert. Paragraph 12 des Landespolizeigesetzes beschäftigt sich mit dem Recht der Polizei in NRW, die Identität einer Person festzustellen und wann dies in welchem Rahmen rechtlich möglich ist. (BH)

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