Sondierungsgespräche: Schwatzen bis der Arzt kommt

Foto: Merkel mir Özdemir, Göring-Eckardt, Hofreiter (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Merkel mir Özdemir, Göring-Eckardt, Hofreiter (über dts Nachrichtenagentur)

Diese Legislaturperiode wird in die Geschichte eingehen als die Zeit, in der sich politisch zugunsten dieser Republik nichts bewegt hat, in der aber unsere überflüssigen Politiker zu Höchstform auflaufen durften. Labern, bis der Arzt kommt. Hier mal wieder eine aktuelle Auswahl der dts-Nachrichtenagentur:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Zeitdruck bei den Jamaika-Sondierungen gewarnt. „Die Kanzlerin täuscht sich, sollte sie glauben, uns Grüne unter Zeitdruck überrumpeln zu können“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir müssen die Zeit nutzen und in den nächsten Tagen intensiv verhandeln.“

Die zentralen Streitpunkte dürften nicht erst in der Nacht zu Freitag auf den Tisch kommen, so der Grünen-Politiker weiter. Merkel hatte zuletzt betont, die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition nicht verlängern zu wollen. Planmäßig sollen sie in der kommenden Woche beendet werden.

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen eine kritische Bilanz bisheriger Verhandlungsfortschritte gezogen. „Diese Woche war für uns ernüchternd“, sagte der Ex-Umweltminister dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10.“ Trittins Partei will am 25. November auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grundlage soll ein Sondierungspapier sein, welches die Jamaika-Parteien in der kommenden Woche fertigstellen wollen.

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Vor dem Endspurt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD den Druck auf die beteiligten Parteien erhöht. „Die Verhandlungspartner sollen sich jetzt am Riemen reißen“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der „Welt“ (Montagsausgabe). „Es droht eine Koalition des Minimalkompromisses, die für unser Land nichts voranbringt.“

Union, FDP und Grüne wollen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in der kommenden Woche beenden. Auch wenn die Parteien dem Vernehmen nach in vielen strittigen Punkten noch keine Einigung erzielt haben, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt gegen eine Verlängerung der Sondierungen ausgesprochen.

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Vor Beginn der entscheidenden Phase der Jamaika-Sondierungen erhöht Grünen-Chef Cem Özdemir den Druck auf die Verhandlungspartner. „Die Ergebnisse genügen bei weitem nicht“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen.“

Dazu kämen die größten Baustellen Klimaschutz und Flucht. Özdemir verlangt „eine deutliche Bewegung auf uns zu“ und rät allen, die verbliebene Verhandlungszeit „von nun an konstruktiv zu nutzen“. Deutlich optimistischer beurteilen CDU und CSU die Lage.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Bröhmer sagte BamS: „Es kommt jetzt die Zeit der notwendigen Kompromisse. Wenn die Jamaika-Koalition zustande kommt, kann sie unser Land voranbringen.“ Sogar CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt versöhnlichere Töne an.

Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Ganz oben auf der Liste steht für mich eine klare Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, eine echte Entlastung für Familien. Wenn das passt, können wir weitermachen. Jamaika hat eine Chance, wenn sich alle Beteiligten als Bündnis für ganz Deutschland verstehen.“

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