Jamaika: Alle schlimmen Dinge sind drei Ministerposten für die Grünen!

Foto: Imago
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Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich die Grünen darauf geeinigt, welche Ministerien sie in einer Jamaika-Koalition für sich fordern wollen.

von Max Erdinger

Der „Spiegel“: „Bei der Klausur der 14 Sondierer auf dem GLS Campus im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg einigte man sich darauf, dass die Grünen das Umweltressort einfordern wollen. Nach SPIEGEL-Informationen soll zudem ein weiteres Ökoministerium angestrebt werden, entweder das Landwirtschafts- oder das Verkehrsministerium. Als drittes Ressort zielen die Grünen am ehesten auf das Sozialministerium. In der Runde gab es einen breiten Konsens, dass es den Grünen nichts nütze, wenn sie das inzwischen eher einflusslose Außenministerium besetzten“.

Brühwarm bestätigt der „Spiegel“ also, was meinereiner schon lange behauptet. Es geht nicht darum, wie die Besetzung eines Ministeramtes dem Land nützt, sondern darum, wie es der Partei – hier den Grünen – nützt. Daß das Außenministerium inzwischen eher einflußlos geworden ist, stimmt zwar, aber es scheint kein grünes Interesse daran zu geben, ihm wieder mehr Einfluß zu verschaffen.

Die Grünen interessieren sich eher für die Ministerämter, in denen sie ihren Wahn auf Kosten des gesamten Volkes voll ausleben können, auch wenn sie nur zehn Prozent der Stimmen erhalten haben. Daß es die Möglichkeit gibt, in Deutschland eine Koalition zu bilden unter Führung einer Kanzlerin samt Partei, die heftigst abgestraft worden ist, mit zwei Parteien, die in zentralen Fragen erstens meilenweit auseinanderliegen (Freihandel, Klimaschutz) und zweitens jeweils nur von einer klaren Minderheit gewählt worden sind, zeigt ganz klar, was das Wählervotum gilt: Nichts.

Für die Realität ist es unerheblich, wie groß die Kompromissfähigkeit der angeblichen Demokraten ist und worauf sie sich einigen können, sondern darauf, was richtig und was falsch ist. Was richtig und was falsch sein soll, haben die fraglichen Koalitionsparteien im Wahlkampf wortreich erläutert und begründet. Gäben sie selbst auch nur einen Pfifferling auf das, was sie im Wahlkampf geredet haben, dann wäre die Jamaika-Koalition ein Ding der absoluten Unmöglichkeit. Es müssten Neuwahlen stattfinden. Daß sie vermieden werden, weil es trotz Wahlkampfversprechen keine prinzipielle Verweigerungshaltung der Bildung einer solchen Koalition gegenüber gibt, zeigt, wie groß das Interesse der Koalitionspartner in spe an einer tatsächlichen Demokratie tatsächlich ist: Es tendiert gegen Null.

Gegenprobe: Ist das skandalöse NetzDG, dieser Anschlag auf Demokratie und Menungsfreiheit, vorangetrieben hauptsächlich vom nunmehr in Opposition sich befindlichen, früheren Koalitionspartner SPD, überhaupt noch ein Thema bei den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen? Man vernimmt nichts dazu, weiß aber, daß es die Grüne Renate Künast gewesen ist, der es von allem Anfang an nicht weit genug ging, weil es sich lediglich mit „strafbaren Inhalten“ beschäftigt. Abgesehen davon, daß die Grüne damit ihre stalinistische Gesinnung schamlos offenbarte, zeigte sie auch, wie weit sie von der Realität entkoppelt ist. Mitnichten richtet sich das NetzDG in der Praxis lediglich gegen „strafbare Inhalte“. Im Gegenteil: Es gibt jede Menge strafbarer Inhalte in den sozialen Netzwerken, die völlig unbeanstandet bleiben, wenn sie von islamischer oder linksextremistischer Seite gepostet werden. Praktisch betroffen vom NetzDG sind hauptsächlich zulässige Meinungsäußerungen, die den Parteidespoten politisch nicht passen. Das Koalitionärsargument, in einer Demokratie müssten die Demokraten sich auf Regierungsbildungen verständigen können, ist also vorgeschoben. Es gibt offensichtlich keine Parteidemokraten.

Das Umweltministerium wollen die Grünen, was niemanden überrascht. „Umwelt“ ist zivilreligiöse Glaubensangelegenheit, wissenschaftliche Neutralität erläßlich. Das passt den Grünen wie maßgeschneidert. Sie sind schließlich die zivilreligiöse Glaubenspartei, in der Wissen obsolet – die „richtige“ Haltung hingegen unerläßlich ist. Überall, wo Wissen und sachliche Neutralität gefragt wären, hätten Grüne keine andere Option, als zur Schädigung der eigenen Partei ihre Ignoranz zu offenbaren, was bei den nächsten Wahlen wiederum „der Partei nichts nützen“ würde. Weil das so ist, würden die Grünen gerne auch bei den beiden anderen Ministerämtern auf Nummer sicher gehen und und solche Ministerien mit der Inbrunst ihres zivilreligiösen Glaubens besetzen, die ebenfalls im „Themenbereich Umwelt“ angesiedelt wurden: Landwirtschaft oder Verkehr zum einen – und Soziales zum anderen.

Wenn das durchgeht, ist der Horror perfekt. Und je länger ein solches Schmierentheater in einer Jamaika-Kolaition laufen würde, um so sicherer wäre, daß die FDP beim nächsten Mal endgültig weg vom Fenster wäre, weil beispielsweise die AfD keine Gelegenheit ungenutzt lassen würde, aus der Opposition heraus die FDP dafür mit haftbar zu machen, was die grünen Marodeure in einer solchen Regierungskoalition versaubeuteln.

Ein grüner Verkehrsminister ist der Albtraum eines jeden Automenschen. Von denen gibt es Millionen. Mit einem Grünen als Verkehrsminister würde auf jeden Fall der Straßenverkehr endgültig gar zu einer soziokulturellen Veranstaltung degradiert, in der die Unfähigen, Verzagten und Verantwortungslosen gesetzlichen Schutzstatus erhalten. Tempolimit so gut wie sicher, damit denen, die a priori niemals einen Führerschein hätten erhalten dürfen, das Überleben trotz ihrer pestilenzartigen, komplett asozialen Interaktionsverweigerung garantiert ist. Spritpreise, daß sogar der Millionär kotzt – und technische Auflagen, die so phantastisch sind, daß die Autoindustrie noch ausgefeiltere „Betrugsmethoden“ wird entwickeln müssen, um den grünen Schwachsinn zu umschiffen.

Landwirtschaft: Der durchschnittliche Großbauer (andere gibt´s kaum noch) ist jetzt schon im Schnitt mit bis zu 2.600 EU-Vorschriften konfrontiert, die er unmöglich alle im Kopf behalten kann, weswegen er auch heute schon allein für die Ausübung des Berufs seiner Vorväter ständig mit einem Bein im Strafraum steht, so, wie übrigens auch LKW- und Busfahrer im internationalen Verkehr. Die Grünen würden locker noch einmal 10.000 Vorschriften und Verbote oben draufpacken.

Soziales: Ein Grüner im Sozialministerium? Meine Fresse. Heben Sie Ihr Erspartes ab und deponieren Sie es am besten gleich beim Sozialminister zur freien Verfügung. Oder verteilen Sie es an der Grenze. Ein grüner Sozialminister bedeutet, daß Ihr Geld „allen Menschen“ gehört. Und wenn sich ein grünes Sozialministerium dann auch noch in die obsolete Geschlechterdebatte einmischt – dann Gute Nacht, Deutschland.

Die Tatsache allein schon, daß zum überwiegenden Teil die Meinung vorherrscht, in einer Demokratie müsse auch eine Schwampel möglich sein, beweist, daß es keine Demokratie gibt. Rein theoretisch wäre ja schon etwas gewonnen, wenn man sich wenigstens bemühen würde, so zu tun, als gebe es eine. In dem Fall müsste aber ein breiter Konsens existieren, daß es in Situationen wie dieser zu Neuwahlen mit anderen Spitzenkandidaten zu kommen hat. Die Demokratie ist schließlich keine Veranstaltung zur politischen Unsterblichmachung von Figuren wie Merkel oder Seehofer. Daß diese beiden Personalkatastrophen als allererstes weg müssten, scheint sowohl der FDP als den Grünen egal zu sein, solange sie auch so die Chance haben, an die Fleischtöpfe der Regierungsmacht zu kommen.

Wenn Schwampel, dann: Noch mehr nutzlose, heimatverschandelnde und Vögel killende Windräder, noch teuerere Strompreise, noch mehr Kostendruck auf die Bauern, die schon heute den Tag des Herrn nicht mehr kennen, sondern auch sonntags raboten müssen, um über die Runden zu kommen, weitere Entmündigung, weitere Sexismusdebatten, noch mehr sinnlose „Umweltgesetze“ zur Rettung von Planet und Menschheit, noch mehr Wut bei denjenigen, denen dieses realitätsparasitäre Geschmeiß schon bisher den letzten Nerv raubte. Und das Ganze, obwohl diese zivilreligiöse Glaubenssekte nur von zehn Prozent der Wähler überhaupt gewählt worden ist. „Weil sich Demokraten in der Demokratie verständigen können müssen“. – da kotzt der Anständige vor Wut im Strahl.

Die ganze Sondierungsveranstaltung – eine einzige Farce.

 

 

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