Schlappe für imperialistische Islamverbände

Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock
Muslime in deutschen Schulen. (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Klage des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZDM) und des Islamrats e.V. (IR), deren Gemeinnützigkeit nicht deutschen, sondern islamischen Herrschaftsinteressen dient,  auf Einführung des (bekenntnisorientierten) islamischen Religionsunterrichts (IRU) an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Beide Verbände erfüllten nicht alle vier Kriterien einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, sagte Bernd Kampmann, Vorsitzender Richter des 19. Senats am Donnerstag (Az. 19 A 997/02).

Von Verena B.

Das ärgert die beiden verfassungsfeindlichen Verbände maßlos, da ihnen die Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu mehr gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz verholfen und womöglich den Zugang zu anderen Gremien demokratischer Teilhabe erleichtert hätte. Außerdem schwächt das Urteil die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe auch auf anderen Gebieten etwa in Rundfunkräten oder karikativen Einrichtungen. Andererseits stärke das Urteil modernere, kleinere islamische Organisationen, die sich von diesen beiden Verbänden nicht repräsentiert sähen. Da sich aber auch „modernere“ Organisationen auf den Koran als maßgebend für Religion und Gesetzgebung (Scharia) beziehen, dürfte das nicht von Bedeutung sein. Auch wenn die zahlreichen islamischen Verbände unterschiedliche Ausrichtungen haben, sind sie sich in einem alle einig: Islam will dominate the world! Das sagen sie aber nicht laut, denn das wäre verfassungsfeindlich.

Die Islamverbände streben die Einführung islamischen Religionsunterrichts als Ersatz für den Islamunterricht an, den Nordrhein-Westfalen 2012 als Modellversuch einführte und der 2019 endet. Nach Ansicht renommierter Staatsrechtler, Juristen und Politiker ist der IRU aber verfassungswidrig.

IRU: Einführung der Scharia unter dem Deckmantel der „Religion“

Eine bekenntnisorientierte Religionsvermittlung des Islams kann nicht nur rein beschreibend vor sich gehen, sie muss für die vermittelte „Religion“ werben und überreden. Da der Islam Kultur, politische Ideologie, Wirtschaftsmodell, Justizsystem, Staatsordnung, Gesellschaftsentwurf und nur zu einem geringen Teil Religion ist und die westliche Werteordnung sowie die allgemeinen Menschrechte abgelehnt werden, hat er bei uns nichts zu suchen. Darüber hinaus ist der Islam mit seinem Absolutheitsanspruch mit anderen totalitären Ideologien wie zum Beispiel dem Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus vergleichbar. Das hatten wir alles schon einmal und wollen es nie wieder!

Der IRU ist somit eine Indoktrinationsveranstaltung, um Kinder auf eine verfassungsfeindliche, frauenfeindliche, antijüdische, antichristliche, intolerante und antidemokratische Ideologie einzuschwören. Der IRU wirkt zudem nicht integrationsfördernd, sondern verstärkt die Tendenz zur Bildung muslimischer Parallel- und Gegengesellschaften.

Das OVG stellt fest

Aus den Satzungen der beiden Dachverbände zur Durchsetzung islamischer Forderungen und Interessen lasse sich nicht die notwendige Sachautorität und –kompetenz für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ableiten, stellte das OVG fest. Zudem müsse die religiöse Autorität bis hinunter zu den Moscheegemeinden Geltung haben.

Von einem Religionsunterricht im grundgesetzlichen Sinn unterscheide sich dieser Unterricht dadurch, dass keine Religionsgemeinschaft seine Lehrinhalte bestimmt, sondern ein Beirat. Dieses Gremium besteht in Nordrhein-Westfalen zur Hälfte aus Vertretern, die das Landesschulministerium im Einvernehmen mit Islamverbänden bestimmt.

Die Kriterien für die Einordnung eines Dachverbands als Religionsgemeinschaft gab das Bundesverwaltungsgericht bereits 2005 vor. Dazu gehört, dass der Dachverband in seiner Satzung mit Sachautorität für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ausgestattet ist und die von ihm beanspruchte Autorität bis hinunter zu den Moscheegemeinden real gilt. Diese Voraussetzung erfüllen der Zentralrat der Muslime und der Islamrat nach Auffassung des OVG-Senats jedoch nicht.

Die Revision gegen sein Urteil ließ das OVG nicht zu. Dagegen können die beiden islamischen Verbände eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erheben, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsste. (afp)

Stellungnahmen zum Urteil des OVG

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) begrüßte das Urteil: „Ich bin froh und hoffe, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen nunmehr einen Abschluss gefunden haben.“

Die Landesregierung sei entschlossen, weiterhin islamischen Religionsunterricht anzubieten. Angesichts von fast 400.000 muslimischen Schülerinnen und Schülern in NRW gehöre ein solches Angebot an die Schulen. Das Beiratsmodell müsse nun weiter entwickelt werden. Das Ziel bleibe ein flächendeckender, einheitlicher islamischer Religionsunterricht in NRW, der unter staatlicher Aufsicht von in Deutschland ausgebildeten Lehrern in deutscher Sprache durchgeführt werde. NRW-Integrationssekretärin Serap Güler (CDU) hob hervor: „Das Urteil ist auch im Sinne der Verbände, da sie ihre Anstrengungen für eine Struktur, um als deutsche Islamverbände anerkannt zu werden, nun verstärken müssen.“ Das werden die Islamverbände natürlich niemals tun, denn Islam ist Islam, basta!

Der Islamrat äußerte sich enttäuscht. Das OVG hätte die Verbände als Religionsgemeinschaft anerkennen sollen, so der Vorsitzende Burhan Kesici, unter anderem, weil sie bundesweit aktiv seien und die religiöse Praxis auf vielen Ebenen bestimmen. Genau das ist nun erst einmal verhindert worden, und das ist gut so!

Aufklären statt verschleiern

Die Bürger- und Menschenrechtsorganisation Pax Europa e.V. (BPE) klärt die Bevölkerung in Form von Verteilaktionen regelmäßig auch über den IRU auf. Die Kurzinformationen können bestellt werden unter: [email protected].

BPE ist in der Liste der eingetragenen Verbände beim Deutschen Bundestag registriert und nimmt als NGO unter anderem an Konferenzen der OSZE teil. Die Arbeit von Pax Europa ist politisch unabhängig und überkonfessionell und kostet viel Geld. Wenn Sie die Aufklärungsarbeit unterstützen möchten, können Sie hier etwas dazu beitragen:

Spendenkonto: IBAN DE83 6739 0000  0004 3330 04, BIC GENODE61WTH

 

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