R2G in Berlin: Keine Toleranz für die „Null-Toleranz-Politik“

Foto: Durch elbud/Shutterstock
Park der Gesetzlosen (Foto: Durch elbud/Shutterstock)

Dass Berlin das Zentrum des Chaos in Deutschland ist, dazu bedarf es keiner besonderen Erwähnung mehr. Während auf Bundesebene sich, für Deutschland, die „Bermuda-Dreieck-Koalition“ (CDU/FDP/Grüne) anbahnt, stümpert seit 2016 auf Landesebene R2G vor sich hin. Getreu dem Motto, „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert.“, leistet sich der Berliner Senat einen Offenbarungseid nach dem nächsten. Nach Bekanntwerden von verheerenden Zuständen in der Polizeiausbildung* und  der Schulinfrastruktur* möchte der Berliner Senat nicht nur mit Untätigkeit glänzen. In der Berliner Morgenpost konnte man folgendes lesen:

Von Nils Kröger

Die Null-Toleranz-Zone gegen Drogen im Görlitzer Park ist Vergangenheit. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die rot-rot-grüne Landesregierung bereits zum 16. Oktober die entsprechende Verordnung des Vorgängersenats aufgehoben. Angekündigt wurde der Kurswechsel in der Drogenpolitik schon im Koalitionsvertrag. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte der Berliner Morgenpost bereits im März gesagt, er wolle die Null-Toleranz-Zone in „wenigen Wochen“ abschaffen. *

Ja, mit so einem Unsinn wie Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum hat man in Berlin nichts am Hut. Traditionell hält man sich auch an Zeitangaben (aus „wenigen Wochen“ sind wenige Monate geworden).

Nun gilt auch wieder im Kreuzberger Drogenbrennpunkt: Der Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis ist straffrei. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte diese berlinweite Eigenbedarfsregel im April 2015 in den sogenannten Null-Toleranz-Zonen aufgehoben. Polizisten mussten daraufhin selbst einzelne Joints beschlagnahmen. Grund für den restriktiven Kurs Henkels waren die anhaltende Gewalt zwischen den Dealern und Beschwerden von Anwohnern, der Park sei wegen des Drogenhandels nicht mehr nutzbar. *

Immerhin hat der damalige Innensenator zumindest noch versucht, den Bürgern Handlungsfähigkeit zu suggerieren.

„Die Null-Toleranz-Politik des Vorgängersenats ist gescheitert. Sie war kontraproduktiv und eine unnötige Belastung für die Justiz“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Berliner Morgenpost am Mittwoch. *

Die Verhinderung bzw. Ahndung von Straftaten ist also kontraproduktiv und eine unnötige Belastung für die Justiz? Herr Behrendt, setzen, sechs! Dass sich natürlich weitere Glanzlichter der grünen Partei meldeten, war anzunehmen.

Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), begrüßte die Entscheidung und sagte: „Die Null-Toleranz-Zonen sind kein probates Mittel, um das Dealen in unseren Parks in den Griff zu bekommen.“ Im Görlitzer Park habe sich deutlich gezeigt, dass ein solches Vorgehen nicht die gewünschten Erfolge erzielt, sondern lediglich dazu führt, dass der Drogenhandel in andere Gebiete ausweiche. *

Frau Herrmann, setzen, sechs! Unter gewissen Gesichtspunkten kann man ihr sogar zustimmen, denn unter Berücksichtigung der Herkunft der meisten Dealer, wären Abschiebungen die einzige Lösung. Aber grüne Problemlösung sieht bekanntermaßen anders aus. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ersann man das „Handlungskonzept Görlitzer Park“ (Stuhlkreis mit Dealern, Flyer-Aktion etc.). * Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Weiterhin möchte auch noch der Grünen-Landeschef Graf etwas zu diesem Thema beisteuern.

„Die Null-Toleranz-Zone war eine Null-Effekt-Zone“, sagte auch Grünen-Landeschef Werner Graf. „Ihr einziger Effekt war eine Explosion der Kosten für die Polizei – ohne dass weniger verkauft wurde. Ein beschlagnahmtes Gramm Gras kostet die Polizei rund 40 Euro.“ *

Herr Graf, setzen, sechs! 1. Wenn ein ständiger Kontrolldruck herrscht und die Dealer nichts verkaufen, gibt es sehr wohl einen Effekt.  2. Die Polizei zahlt das Verfahren nicht, sondern der Steuerzahler. 3. Würde das Land Berlin als Dienstherr vernünftig haushalten und nicht alles für den BER, Gender-Toiletten, besetzte Schulen etc. etc. etc. aus dem Fenster werfen, bräuchte man sich über die Kosten gar nicht unterhalten.

Die Stimmen der Opposition sollen natürlich nicht ungehört bleiben.

Der FDP-Innenexperte Marcel ­Luthe hingegen kritisierte die Abschaffung der Null-Toleranz-Zone am Mittwoch scharf. „Berlin kapituliert vor den Drogendealern im Görlitzer Park“, sage Luthe. Der Senat sende damit ein fatales Signal. Er überlasse den Drogendealern den Park. Der CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Kurt Wansner spricht von „einer Tragödie für die Anwohner“. Jetzt, wo der Druck auf die Dealer nachgelassen hat, habe der Handel wieder massiv zugenommen, sagte Wansner. „Man nimmt den Park den vor Ort lebenden Menschen wieder weg.“ *

Aber meine Herren, der Berliner Senat exekutiert lediglich was große Denker wie SPD-Genosse Heiko Maas* und SPD-Genossin Aydan Özoguz* bereits kundtaten:

„Niemandem wird etwas weggenommen…“ und „das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“.

Kiekste, wa?

 

* Quellen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeiakademie-berlin-der-ueberblick-zur-angeblichen-unterwanderung-a-1177273.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/duerfen-nicht-ueber-marode-schulen-sprechen-maulkorberlass-fuer-schulleiter-ich-finde-das-von-der-senatorin-eine-unverschaemtheit_id_7815861.html

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article212483423/Drogenkonsum-im-Goerlitzer-Park-ist-jetzt-offiziell-erlaubt.html

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-oh-goerli-goerli-gruenes-manifest-will-drogendealer-gleichberechtigt-integrieren-a1924143.html

https://www.ovb-online.de/politik/bundesjustizminister-heiko-maas-niemandem-wird-etwas-weggenommen-8441431.html

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-09-21-eckpunkte.html

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