Nach dem G-20-Krawallen: Berlins SPD-Innensenator stellt Telefonüberwachung von Linksextremisten komplett ein

Foto: JouWatch
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) soll das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz angewiesen haben, die Telefonüberwachung von Linksextremisten nach den schweren Krawallen beim G-20-Treffen in Hamburg vollständig einzustellen. Warum sollte man auch Linksextreme überwachen lassen, die man mit Steuergeldern päppelt und fördert?

Andreas Geisel (SPD), Innensenator des rot-rot-grün regierten Berlins soll das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz angewiesen haben, die Telefonüberwachung von Linksextremisten nach den schweren Krawallen beim G-20-Treffen in Hamburg im Juli vollständig einzustellen. Das berichtet der Focus. 

Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Geheimdienstmitarbeiter der Berliner Verfassungsschutzbehörde die Telekommunikation von rund zehn Personen der radikalen linken Szene überwacht. Hierbei seien zum Beispiel vier Mobiltelefone bei den G-20-Krawallen im Hamburg geortet worden. Die Überwachung der Linksextremisten wurde jedoch durch Geisel vollumfänglich eingestellt.

Dreimal so viel Personal für die Beobachtung von Rechtsextremen

Ein wesentlich größeres Augenmerk legt der rote Innensenator jedoch auf den Kampf gegen Rechts, der auf vollen Touren weiter voran getrieben wird. Denn, so der Focus, ganz offensichtlich gibt es im linkspolitisch regierten Berlin eine ungleiche Personalaufteilung: Während ein knappes Dutzend Verfassungsschützer die linksextreme Szene beobachten, ist für die Überwachung der Rechtsextremen und jene, die dazu gemacht werden, dreimal so viele Personal zugeteilt.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Andreas Geisel (SPD) (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, siehe Link)

Das Nachrichtenmagazin Focus beruft sich in seiner Berichterstattung auf Geheimdienstkreise und zitiert einen Verfassungsschützer, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben möchte: „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligte Parteien kein Interesse daran, dass Linksextremisten überwacht werden“.

Die ohnehin interpretationsfreudige Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Berlin verzeichnete letztes Jahr 379 Gewaltdelikte aus dem linksextremen Spektrum. Bei den Rechtsextremisten gab es 158 Taten. Bei Sachbeschädigungen in Berlin gehen nach Angaben eines Polizeisprechers 495 der Taten auf das Konto der Linken. Dagegen werden 155 Fälle von Sachbeschädigung den Rechten zugeordnet. Der Berliner Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage offiziell nicht äußern, so der Focus weiter.

Geisel macht klar, wo er steht

In der Vergangenheit ließ der in den eigenen Parteikreisen immer wieder kritisierte Andreas Geisel wenig Zweifel an seiner politischen Ausrichtung und Gesinnung. „Wer austeilt, muss auch einstecken können!“, so die lapidare Aussage des politisch verantwortlichen SPD-Mannes nach den gewalttätigen Vorfällen rund um die AfD-Wahlparty nach der letzten Bundestagswahl, bei der linksextremistische Antifa-Demonstranten das Lokal, in dem die AfD feierte, umzingelten und die Ausgänge versprerrten, mit Gegenständen bewarfen und Angehörige von AfD-Mitgliedern angegriffen hatten (JouWatch berichtete).

Aktuell scheint der füllige Politfunktionär Geisel weniger um eine bedingungslose Aufklärung des sich immer weiter ausbreitenden Skandals rund um die, durch kriminelle Araberclans unterwanderte Berliner Polizeischule bemüht. Vielmehr tobt er gegen jene, die den Skandal an die Öffentlichkeit brachten, da er es nicht „dulden werde, dass fremdenfeindliche Ressentiments bedient werden.“

Warum jene überwachen die man finanziert?

Trotz der nachfolgend nochmals bereitgestellten Bilder aus Hamburg, die Linksextremisten zu verantworten haben, stellte der SPD-Politiker Geisel die Verfolgung der Straftäter. Damit wir einmal mehr aufgezeigt, wie stark verhaftet  das linke- und linksextremistische Netzwerk mit der etablierten Partei ist.

Geisel und Co. stellen sich mutmaßlich die Frage, warum man jene überwachen lassen soll, die man mit Steuergeldern päppelt und fördert und die zudem noch willig die eigene politische Agenda auf die Straße tragen. (SB)

 

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