Klageflut gegen Alternative Medien: Meinungsfreiheit ja, aber…

"Unzulässige Verletzung der Persönlichkeitsrechte"?

Nach der Flut von Twitter- und Facebooksperren (Jürgen Fritz berichtete) gegen prominente Kritiker wie Anabel Schunke kommt jetzt die nächste Stufe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Alternative Medien werden mit unsachlichen Klagen überhäuft.

Kafka lässt grüßen: Im „Prozess“ versucht Josef K. bis zum bitteren Ende herauszufinden, weshalb er eigentlich angeklagt ist, wird von einer Instanz zur nächsten gejagt und mit immer perfideren Winkelzügen in die Verzweiflung getrieben. „Sie hetzen dich“, erklärt ihm die Leni.

Eine Figur wie Anetta Kahane würde perfekt ins Schauerkabinett von Franz Kafka passen: Eine Ex-Stasi-Agentin, die als „IM Victoria“ ihre Freunde verriet. Sie bezeichnete 1976 den Schauspieler Klaus Brasch in einem Bericht als „Feind der DDR“, der 1980 Selbstmord beging.

Nun leitet sie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die im Namen der Bundesregierung den „Kampf gegen Rechts“ führen soll. Von 2008 bis 2014 erhielt die Stiftung fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, rechnete der Anwalt Ansgar Neuhof vor: Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) habe aus Steuergeldern Rücklagen von 1,3 Millionen Euro gebildet und verleihe Kredite von 432.000 Euro an Unbekannte, so Neuhof. Seit dem Jahr 2013 sind die Ausgaben der Bundesregierung für den „Kampf gegen Rechts“ von 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen.

Helena Alfonso, die Mutter des 1990 in Eberswalde von Skinheads ermordeten Amadeu Antonio Kiowa wohnt dagegen mit ihren 12 Kindern im Armenviertel von Luanda, Angola. Sie hat 2001 eine Spende von 3600 DM von Kahane erhalten. Kiowas deutsche Verlobte Gabriele Schimansky war finanziell so alleingelassen, dass sie 2015 starb, möglicherweise Selbstmord beging. „Sie ist am Leben gestorben“, sagte eine Weggefährtin dem Deutschlandfunk.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nun den Theologen und Blogger David Berger abgemahnt, weil dieser auf seinem Blog Philosophia Perennis geschrieben hatte: „Gerichtsurteil: Amadeu-Antonio-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden.“ Sachlich falsch an der Überschrift war nur, dass es kein Gerichtsurteil gab. Das Landgericht Berlin hatte die Klage der AAS gegen Alice Weidel (AfD) abgewiesen, da es sich um „eine zulässige Meinungsäußerung“ handele. Ein formelles Urteil gab es nicht.

Mit dieser haarspalterischen Begründung geht also eine vom Steuerzahler geförderte Stiftung gegen einen einzelnen homosexuellen Polit-Aktivisten wie Berger vor. Berger startete am 3.11. einen Spenden-Aufruf auf Facebook und im Internet – mit großer Resonanz. „Die bisherigen Spenden, Briefe und Solidaritätserklärungen sind geradezu überwältigend und beschämen mich fast etwas“, so Berger am 6.11. auf Facebook. Gegenüber JouWatch sagte er heute, „Die Kosten für beide Rechstanwälte, das Gerichtsverfahren usw. (wären) für mich eine unberechenbare Summe. Ich habe das also dann gestoppt und den von Kahane zu Unrecht geforderten Geldbetrag gezahlt. Das Verfahren wird jetzt eingestellt, aber die bereits angelaufenen Kosten (um die 1800 Euro) und die noch entstehenden Kosten (ca. noch einmal so viel) muss ich zahlen.“

Das Online-Nachrichtenportal Bayern-Depesche (bzw. Hessen-Depesche, Sachsen-Depesche, Saar-Depesche) hatte im Mai berichtet, dass Spiegel-Redakteurin Melanie Amann („Angst für Deutschland – Die Wahrheit über dir AfD“ ) ein Verhältnis mit AfD-Sprecher Christian Lüth habe. Daraufhin schickte Spiegel-Justiziar Jan Siegel angeblich eine Unterlassungsaufforderung, die nie ankam, und schickte den Depesche-Anwälten dann eine einstweilige Verfügung, obwohl der Artikel laut Angela Prokoph vom Depesche-Netzwerk nur wenige Stunden online und faktisch richtig war. „Dafür müssen wir uns in einem anderen Beitrag von der Hessenschau als Nazi und rechtsradikal diffamieren lassen, und können nichts dagegen tun“, so Prokoph. Diese Behauptung sei 14 Tage später im Videotext richtig gestellt worden, was natürlich niemand in den anderen Medien mitgekriegt habe.

Noch absurder der Fall des Reiseportals HolidayCheck AG, das gegen einen Banner von AfD Bayern-Landeschef Petr Bystron eine Unterlassungsaufforderung geschickt und gerichtliche Schritte angedroht hatte. Bystron hatte auf seiner Facebook-Seite polemisch darauf hingewiesen, dass das Reiseportal all-inclusive Urlaube in Syrien für 1700,- Euro im Monat anbiete, während die Unterbringung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland 3000,- Euro im Monat koste. Sprich: HolidayCheck will nicht mit einer demokratisch gewählten Partei in Verbindung gebracht werden, die von fast 6 Millionen Deutschen gewählt wurde. Urlaube beim Folterknecht Baschar al-Assad anzubieten, damit hat sie kein Problem.

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