War ja klar: Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun

Foto: JouWatch
Reden gegen das Volk (Foto: JouWatch)

Jeder klar denkende Mensch, der hier und da mal die Nachrichten verfolgt, weiß, dass die deutschen Bürger unter Migrantengewalt, Islamterror, grünen Linksextremismus und massiven Sex-Attacken durch Ausländer genug zu leiden haben, der Rechtsextremismus spielt bei all diesen Dingen, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete und bis in die letzten Ecken hinein durchkontrollierte Rolle.

Doch all das interessiert die Grünen nicht. Einfach, weil das alles auch in ihr Beuteschema passt und man keine Staatsknete für den Kampf gegen diese barbarischen Ausmaße von Multikulti bekommt.

Für die Grünen gibt es weiterhin wohl nur EIN Thema. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

„Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom Islamismus ausgeht, als gravierendstes Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität herausgestellt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Dabei hat vor allem auch der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es tiefgehende Mängel gerade bei der rechtzeitigen Erkennung rechtsextremistischer Netzwerke mit Anschlagsplanungen gibt.“

Sie fügte hinzu: „Es muss uns daher gelingen, die Analysefähigkeit unserer Sicherheitsarchitektur in der neuen Wahlperiode deutlich zu verbessern. Zuständigkeiten müssen klarer gefasst werden. Und wir brauchen endlich wieder eine regelmäßige wissenschaftliche Grundlage wie den periodischen Sicherheitsbericht.“

Man muss sich doch wirklich fragen, was eigentlich mit den vielen Millionen Steuergelder passiert ist, die bereits für den Kampf gegen Rechts verbraten wurde.

Selbst in der ebenfalls linken CDU macht sich ob dieses Schwachsinns Unmut breit. Die dts-Nachrichtenagentur weiter:

„Der CDU-Innenexperte Armin Schuster schloss sich unterdessen der Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den linksextremistischen Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg an, zur so genannten Extremismus-Klausel zurück zu kehren. Die von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Klausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, war Anfang 2014 abgeschafft worden, weil sie von Betroffenen als Schikane empfunden wurde. Seitdem müssen die Geförderten die sogenannte Demokratieerklärung nicht mehr eigenhändig unterzeichnen.

Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. „Ich würde gern den Zustand, der während der Amtszeit von Kristina Schröder herrschte, wieder herstellen“, erklärte Schuster der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn unter den SPD-Ministerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley gab es eine Reihe von Fehleinschätzungen – so etwa die, dass der Linksextremismus dramatisiert worden sei. Bei Schröder gab es eine ausgewogene Balance.“

Das wiederum geht mit den Grünen nicht. Es kann ja nicht sein, dass ihre Klientel in den Focus gerät: „Die Grünen lehnen die Extremismus-Klausel ab.“

Vielleicht gibt es ja noch die Hoffnung, dass die Jamaika-Koalition an diesem Punkt scheitert (wer allerdings Merkel kennt, kann die Hoffnung gleich wieder begraben).

Es ist sowieso eine undemokratische Schweinerei, dass eine Partei wie die Grünen, die von 92 Prozent der Wähler abgelehnt wird, in der Regierung mitmischen und ihren gemeingefährlichen Schwachsinn zum Unwohle des deutschen Volkes absondern darf.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.