Streit in Jamaika: „Nacht der Langen Messer“ am 16.11.

Foto: Collage
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Die Jamaika-Verhandlungen werden immer mehr zu Farce. Nach 47 Tagen sind noch 125 Streitfragen offen. Jamaika droht an der Unvereinbarkeit von CSU und Grünen zu scheitern.

Von Collin McMahon

47 Tage ist die Bundestagswahl jetzt schon her, ohne dass Aussicht auf eine stabile Regierung besteht. „Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das. Nur Angela Merkel nicht“, schrieb Markus Somm bereits am 30.9. in seinem vernichtenden Fazit in der Basler Zeitung: „Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, würde sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie kennen, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.“ Auch Horst Seehofer ist in Bayern faktisch abgewählt worden, wenn man das Ergebnis von 38,8% mit dem traditionellen CSU-Ziel „50% plus X“ vergleicht.

Während die Mainstream-Medien von „Endspurt“ oder „kritische Phase“ bei den festgefahrenen Jamaika-Verhandlungen fabulieren, droht die Regierungsbildung wie von JouWatch bereits mehrmals prognostiziert an der Unvereinbarkeit von Anton Hofreiters Grünen mit der CSU zu scheitern.

Die CSU weiß, wenn sie aus reinem Machtkalkül weiter ihre Grundwerte aufgibt, wird sie bei den Landtagswahlen im Herbst 2018 auf die 30% Marke zusteuern. Das wird auch ein Markus Söder als Rasta-Bayer in Jamaika nicht aufhalten können. Die Bahamas-Koalition rückt mittelfristig näher.

Nun ist eine Liste von 125 Streitfragen in zwölf Themenblöcken aufgetaucht, die in einer „Nacht der langen Messer“ am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden sollen, schreibt die Merkel-nahe Die Welt: „Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.“

Dass eine „Nacht der langen Messer“ für lang gediente Regierungschefs nicht immer glimpflich ausgeht, hat Angela Merkel ja bereits 1999 am Beispiel ihres Ziehvaters Helmut Kohl vorgemacht.

In der Liste reiht sich ein Widerspruch an den nächsten: so soll die Europäische Einigung vorangetrieben werden, aber auch die Subsidiarität, bezahlbares Wohnen gefördert aber Heizungsausbau und Gebäudesanierungen forciert, der Wohnungsbau gefördert werden aber die Mietpreisbremse gestärkt, emissionsarme Mobilität wird gefordert aber ohne Fahrverbote, die Bürger sollen mehr beteiligt aber per Extremismusbekämpfung gejagt werden, die Sozialbeiträge sollen gedeckelt werden aber die Rente garantiert, Fluchtursachen sollen bekämpft aber Bundeswehrmandate zur Disposition gestellt werden, der Schutz der Ehe soll gewahrt werden, aber Kitas als Alternative zur traditionellen Familie gestärkt, die Marktfähigkeit der Energiepolitik soll gewährleistet bleiben aber die Kohleindustrie abgeschafft werden, und und und.

Manche offene Fragen stehen einfach als Schlagwort drin, bei denen man sich nur allzu lebhaft vorstellen kann, was Anton Hofreiter und Horst Seehofer jeweils dazu sagen: Stichworte wie „Cannabis“, „Atomwaffenabzug“ oder „bewaffnungsfähige Drohnen“ sind reinstes Comedy-Kopfkino.

Jamaika 2017: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört!

Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump und die konservative Revolution.

 

 

 

 

 

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