Neues von der Pokerrunde: Und es wird nichts übrig bleiben, gar nichts!

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Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)

Angela Merkel hat es bald geschafft.  Die Sondierungsgespräche laufen ganz nach ihren Wünschen: Sie kann weiter machen, wie bisher. Ihre Partner von „links“ und „rechts“ (wenn man das überhaupt so verorten kann) lösen sich langsam aber sicher so auf, dass nichts von ihren Wahlversprechen mehr übrig bleibt. Das alles hat natürlich mit dem Wählerwillen oder einem Wahlauftrag nichts mehr zu tun. Hier wird lediglich das Merkelregime mit neuen Außenmauern gesichert – und dann geht es mit Krawumm weiter Richtung Abgrund. Hier die neuesten Jamaika-Meldungen, zusammengestellt von der dts-Nachrichtenagentur, die natürlich gespickt sind mit den üblichen Poker-Ritualen und Täuschungsmanövern (mit uns nicht!, bis hier hin und keinen Schritt weiter).

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat die jüngsten Kompromissangebote der Parteivorsitzenden in der Verkehrspolitik sowie beim Kohleausstieg begrüßt. „Die FDP will Jamaika nicht, Teile der Union wollen auch nicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb geht es darum, zu zeigen, wer die Verantwortung für die zähen Verhandlungen trägt.“

Giegold fügte hinzu: „Es geht hier im Übrigen nicht um Maximalforderungen und nicht darum, Parteiprogramme zu rezitieren. Wir werden also nicht unsere Seele verkaufen. Aber Kompromisse machen werden wir schon.“

Der Parteivorsitzende Cem Özdemir hatte von der im Wahlprogramm fixierten Forderung Abstand genommen, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Seine Co-Vorsitzende Simone Peter hatte Flexibilität beim Kohleausstieg signalisiert, wenn die deutschen Klimaziele auch anderweitig erreicht werden könnten.

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Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich zufrieden mit dem Beginn der zweiten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen. Beim Thema Europa hätten sich am Dienstag deutliche Schnittmengen abgezeichnet, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „An Europa-Fragen wird Jamaika nicht scheitern. Da gibt es zwischen Union, FDP und Grünen relativ viel Konsens“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Bis Freitag solle nun eine Expertengruppe offen gebliebene Fragen wie etwa jene nach der Zukunft der Währungsunion klären, sagte Weber. „Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt“, so der Christsoziale.

Bei den Grünen ist man jetzt darum bemüht, das klimapolitische Kompromissangebot der Parteispitze an Union und FDP nicht als Einknicken erscheinen zu lassen. „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht – und jetzt noch mal unterstrichen –, dass die von uns vorgeschlagenen Instrumente nicht sakrosankt sind. Es geht um die Tonnen CO2, die wir unter den Klimazielen mindern müssen“, sagte die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock, die für ihre Partei mitsondiert.

Die Klimaziele für die Jahre 2020, 2030 und 2050 seien für die Grünen jedoch weiterhin „nicht verhandelbar“, so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete. Auch der als links geltende Grünen-Landesverband in Nordrhein-Westfalen begrüßte die Kompromissbereitschaft der Parteispitze. „Jetzt ist nicht die Zeit, sich im Klein-Klein und bei statischen Jahreszahlen zu verkämpfen“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur.

Die nächste Bundesregierung müsse jedoch die längst beschlossenen Klimaschutzziele und den Einstieg in die emissionsfreie Mobilität „konkret und verbindlich“ angehen. „Zahlreiche Umfragen, die beeindruckende Klima-Demonstration am Wochenende in Bonn und unmissverständliche Positionierungen aus der Wirtschaft zeigen, dass diese Politik mehrheitsfähig ist“, sagte Neubaur.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen, falls die Sondierungsgespräche der beteiligten Parteien nur einen Minimalkonsens ergeben. „Dann sollte man es lassen“, sagte Göring-Eckardt der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Sie hoffe stattdessen, dass aus den Widersprüchen in einigen Positionen auch neue gemeinsame politische Ziele geformt werden könnten.

Zugleich bekräftigte sie, Partei und Wähler der Grünen wollten sehr eindeutig, „dass die Grünen in die Verantwortung gehen.“ Göring-Eckardt beteuerte, ihre Partei trete gegenwärtig in den Sondierungsgesprächen „so geschlossen wie nie“ auf. Wie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter stellte sie den Kompromisswillen der Grünen in den Verhandlungen heraus: Es sei gut, Kompromiss-Signale zu senden und sie nicht nur von anderen zu verlangen.

Bei der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf emissionsfreie Technik müsse es Spielräume geben. Wie Özdemir stellte sie in Aussicht, wenn ein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren für andere Parteien zu problematisch sei, „dann überlegen wir uns auch gern gemeinsam etwas anderes“. Auch bei der Beendigung der Kohleverstromung gab es seitens der Grünen neue Verhandlungsbereitschaft.

Zuletzt hatte die FDP der Partei vorgeworfen, mit dem Beharren auf Klimazielen Stromausfälle zu produzieren. Göring-Eckardt wies dies in der F.A.Z. zurück: „Die Grünen würden doch niemals als Preis einer Regierungsbeteiligung in Kauf nehmen, dass der Strom ausfällt, das wäre doch Selbstmord für unsere Partei.“ Im Hinblick auf Kompromisse sagte Göring-Eckardt, man müsse „neu denken“, um Widersprüche zwischen den verhandelnden Partnern aufzulösen.

„Wir brauchen Spielräume in der Frage, wie wir unsere Ziele umsetzen.“

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Die Unterhändler für ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erwarten ein rasches Vorankommen in der zweiten Phase der Sondierungsgespräche. Die bisherigen Papiere seien eine gute Grundlage für die weitere Arbeit, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag. Am kommenden Donnerstag sollen nun die Berichterstatter an allen zwölf Themenblöcken, die verdichtet worden seien, arbeiten und am Freitag Ergebnisse vorlegen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, man schalte vom „Sammelmodus in den Arbeitsmodus“. Es sei jedoch „nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart“ sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag erklärt, am „16. November wollen wir fertig sein mit allem“.

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