Herrmann: Keine Taser für Streifenpolizisten

Der Taser schützt Leib und Leben der Polizei / YouTube/Screenshot

Der kasachische Geiselnehmer in Pfaffenhofen wurde vorgestern mit einem Taser von einem SEK unschädlich gemacht. Am selben Tag kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den breiteren Einsatz von Tasern erst ab Sommer 2018 an. Doch warum bekommen sie nicht die Beamten, die sie am meisten brauchen?

von Collin McMahon

„Wir beabsichtigen, im Rahmen eines einjährigen Pilotversuchs unsere Unterstützungskommandos bei der Bereitschaftspolizei und bei den Polizeipräsidien München und Mittelfranken mit Tasern auszustatten“, erklärte der bayerische Innenminister. „Ebenfalls miteingebunden werden die Einsatzzüge in Aschaffenburg, Kempten, Regensburg und Straubing.“ Der Pilotversuch soll Mitte 2018 starten.

Eine Ausrüstung des normalen Wach- und Streifendiensts sei laut Herrmann nicht vorgesehen. „Der Taser ist kein Allerwelts-Einsatzmittel“, sagte der Minister am Montag in Nürnberg. „Ganz im Gegenteil: Der Taser wird auch in Zukunft nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zum Einsatz kommen.“

Doch angesichts der radikal verschlimmerten Bedrohungslage werden vor allem normale Streifenbeamte immer öfter Opfer von brutaler Gewalt. Polizisten werden mittlerweile tagtäglich bespuckt, gebissen, geschlagen oder mit Messern angegriffen. Am Mittwoch letzter Woche wurden zwei Polizisten in Berlin im Streifenwagen von ausrastenden Drogendealern gebissen.

In Aachen wurden in der Nacht zum Samstag, 4.11., drei Polizisten von einem Mob von 10-15 „Männern“ aus dem Hinterhalt teils schwer verletzt, als sie einen 18-Jährigen kontrollieren wollten: „In einem Gerangel zwischen den Polizisten und dem Mann stürzten alle zu Boden. Am Boden liegend wurden die Beamten dann von mehreren Personen aus der Gruppe heraus von hinten angegriffen, mehrmals geschlagen und mit Tritten, auch gegen den Kopf, traktiert,“ so der Polizeibericht.

2016 hat laut Bay. Innenministerium die Gewalt gegen Polizeibeamte auch in Bayern weiter zugenommen: Es gab 7.422 Fälle von Gewalt (+7,3%) mit 16.450 betroffenen Polizistinnen und Polizisten (+10,2%), davon 2.386 verletzt (+16,3%). Statistisch war 2016 jeder zweite Polizeivollzugsbeamte in Bayern betroffen. „Wir werden alles daran setzen, unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu schützen“, sagte Herrmann im August.

Doch die längst überfällige Ausstattung von Streifenbeamten mit Tasern gehört für Herrmann offensichtlich nicht dazu. JouWatch hatte bereits im April Taser für Polizei und Justizvollzugsbeamte gefordert (siehe „Es knallt im Knast“, 13. April 2017).

Als AfD Bayern-Chef Petr Bystron nach dem tragischen Kopfschuss einer Beamtin in Unterföhring bessere Ausstattung für die Beamten forderte, konterte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Peter Pytlik, „Wer einen Vorfall wie diesen, bei dem unsere schwer verletzte Kollegin mit dem Leben ringt, hernimmt um politischen Wahlkampf zu betreiben, stellt sich komplett ins Abseits.“ Die GdP gehört zum DGB, der letztes Wochenende sein Münchener Hauptquartier für einen Antifa-Kongress zur Verfügung gestellt hatte.

Laut Herrmann sei der Taser-Einsatz nur im 4-Mann-Team sinnvoll, „weil sofort im Anschluss an die Taser-Schussabgabe durch weitere Beamte ein Zugriff auf den Täter erfolgen müsse“, der sonst schnell wieder handlungsfähig sei. Dass ein Beamter einen Taser im akuten Bedrohungsfall auch mit einem Partner oder ganz alleine anwenden kann, ehe er oder sie zu Schaden kommt, davon kann man sich auf den einschlägigen Videos aus USA und UK überzeugen.

Herrmann will 90.000 Euro für Taser ausgeben. Handelt es sich um das Polizeimodell X26 für $1199,- Listenpreis, kann Herrmann davon zum Schutz seiner Beamten vermutlich etwa 100 Stück kaufen. Bei 16.450 angegriffenen Polizisten in Bayern 2016 also eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir fragten beim Bayerischen Innnenministerium nach, warum die politische Entscheidung pro Taser nicht schon viel früher getroffen wurde, und warum gerade die Streifenbeamten keine Taser erhalten sollen. Eine Antwort steht noch aus.

Laut Rebekka Übler, Stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Justizministeriums, habe sich die Haltung bezüglich Taser im Justizvollzug nicht geändert. „Wir werden jedoch selbstverständlich die Entwicklung des Einsatzes derartiger Geräte durch die Polizei weiter aufmerksam verfolgen“, sagte sie gegenüber JouWatch.

„Das zeigt, dass Herrmann die Lage immer noch nicht begriffen hat“, sagte Bystron zur Taser-Ankündigung. „Unsere Beamten werden täglich bedroht und angegriffen. Sie brauchen die beste Ausrüstung, die verfügbar ist!“

 

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