Berlin: Maulkorberlass für Schulleitungen

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Berlin – Sandra Scheeres (SPD), Bildungssenatorin im rot-rot-grün regierten Berlin, verbietet Schulleitern, die Öffentlichkeit über die katastrophalen Zustände an staatlichen Schulen zu informieren.

Von bröckelndem Putz, Pilz an den Wänden, Asbestschichten in Böden und Decken sowie undichten Dächern ist in Berlin an staatlichen Schulen nahezu alles dabei, was schwerwiegende Gebäudemängel so zu bieten haben. Ganz zu schweigen von den Sanitäranlagen, die diesen Namen nicht mehr verdienen, da Berlin am Reinigungspersonal spart und die Abwasserleitungen in einem heillos maroden Zustand vor sich hintropfen. Die Wärmedämmung ist in vielen Schulgebäuden dermaßen mangelhaft, dass Schüler ihre Schultaschen als Kälteschneise nützen, um nicht zu frieren. Turnhallen, insofern sie nach der Umwidmung als Asylantenunterkünfte überhaupt noch zu gebrauchen sind, bedürfen ebenso einer Generalsanierung wie die fehlerhafte Elektrik in staatlichen Schulhäusern (JouWatch berichtete).

Maulkorberlass für Schulleitungen

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) scheint sich weniger um den schrottreifen Zustand staatlicher Bildungseinrichtungen in ihrem Verantwortungsgebiet zu sorgen, sondern um die zunehmend schlechte Presse, die das Totalversagen von Politikern ihres Formats immer deutlicher werden lässt. Deshalb versucht die SPD-Funktionärin Berlinern Schulleitern den Mund zu verbieten.

In ihrem aktuellen Newsletter an die Berliner Schulleitungen legt Scheeres diesen einen Maulkorb an, so der Focus. Darin teilt die studierte Pädagogin Scheers mit: „Es finden sich immer wieder Kronzeugen unter den Schulleitungen, die gelegentlich auch in drastischen Worten ihre eigene Schule zur Schrottimmobilie erklären“. Statt ihre Schule in ein schlechtes Licht zu rücken, rät die überforderte Bildungssenatorin Schulleitern, den „Eltern und Kollegium eine wie immer geartete motivierende Perspektive anzubieten, die Ihre Schule interessant macht“. Weiter heißt es in ihrem Newsletter, dass es ein Trugschluss sei, wenn davon ausgegangen werde, „dass die reine Benennung von Defiziten („Schulträger reagiert nicht“, „Schule wird allein gelassen“) der Schule in der Öffentlichkeit Punkte bringt“.

„Sie hat Angst, dass noch mehr Missstände von Schulen durch die Presse ans Tageslicht kommen“

Das Anschreiben der 47-jährigen SPD-Politikerin stoße bei Lehrern und Schulleitern auf Empörung, so der Focus weiter. „Ich empfinde das als Unverschämtheit“, sagt Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes. Auch seine Kollegen im Verband sähen in Scheeres Schreiben einen Maulkorberlass. „Die Bildungssenatorin unterstellt den Schulleitern bewusst mit übertreibenden Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen und erlegt ihnen ein Sprachverbot auf“, erklärt Meidinger. Dabei wisse sie ganz genau, dass Berlin eine Menge schulische Schandflecke habe.

Für Meidinger hat das Verhalten der Bildungssenatorin einen klaren Grund: In den letzten Monaten stieg das Interesse der Öffentlichkeit an den schlechten Zuständen an deutschen Schulen enorm. Scheeres handle nun präventiv. „Sie hat Angst, dass noch mehr Missstände von Schulen durch die Presse ans Tageslicht kommen.“

Die These passe laut Meidinger auch zu Scheeres Aussage, „dass es manchmal schon zum Selbstschutz der Schule angezeigt ist, Drehtermine und Presseanfragen an die Pressestelle der Senatsverwaltung zu melden“. Dies sei ein Versuch, die Notbremse zu ziehen, bevor noch mehr Schulleiter plaudern. „Das ist ein Armutszeugnis für die vorgesetzte Schulbehörde“, so das Urteil des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes.

Private Initiativen verhindern

Der bereits seit Jahren bekannte und benannte skandalöse Zustand staatlicher Bildungseinrichtungen in Berlin hielt Scheeres jedoch nicht davon ab, auf das emsigste gegen den immer stärker werdenden Gründungs-Boom von Privatschulen vorzugehen.

Das Bestreben von Eltern, ihren Kindern den bildungspolitischen Schrotthaufen zu ersparen und die Gründung von privaten Schulen voranzutreiben, versuchte die sozialdemokratische Bildungssenatorin per Gesetzesänderung zu vereiteln.  Auf äußerst perfide Art und Weise, nämlich durch Streichen der Anschubsfinanzierung für freie Schulen, versuchte Scheeres Neugründungen finanziell auszutrocknen, um so weiterhin die zentrale Schalt-und Waltstelle der Sozialpolitik und deren Umverteilungphantasien zu bleiben.

Ohne Preis und echten Wettbewerb organisiert zeigt das staatliche Bildungssystem die üblichen Mängel der Staatswirtschaft auf. Schlechte Koordination – Bürokratisierung, Demotivation und Verschwendung von Ressourcen bis hin zum baulichen Verfall. Die einzige politische, weil bewährte Maßnahme, die Scheeres und Co. anwenden: Jenen einen Maulkorb verpassen, die diese Zustände beim Namen nennen. (SB)

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