Zentrale Unterbringungseinrichtung – über 4 Millionen Euro pro Monat für nichts!

(Symbolbild: JouWatch)
Asylantenunterkunft (Symbolbild: JouWatch)

NRW /Ratingen – Im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Landes NRW sollte eine Steigerung der Überstellungsquoten von Asylanten in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens erreicht werden. Dazu wurden u.a. als Pilotprojekt sogenannte  Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) auf Steuerzahlerkosten gebaut.

Auch in nordrhein-westfälischen Ratingen sollte es eine solche ZUE geben und war Rahmen einer Pilotphase von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung als eine sogenannte Dublin-III-Schwerpunkteinrichtung geplant, da die Bezirksregierung Düsseldorf mit der Stadt Ratingen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) für Flüchtlinge in dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Cemex vereinbart hatte.

Solche Einrichtungen sollten laut Pilotvorgabe zu zwei Dritteln mit Antragstellern belegt werden, die nach der Dublin-III-Verordnung in das Land zurückgeführt werden sollen, über das sie in die EU eingereist sind und wo sie nach dieser Vereinbarung ein Asylverfahren hätten durchlaufen müssen.

Rund vier Millionen Euro pro Monat und Organisationschaos unter der Regierung Laschet. 

Diese Ausreisezentren der ehemaligen rot-grünen Landesregierung verursachen enorme Kosten. So kosten alle Flüchtlingsunterkünfte in NRW rund 3,6 Millionen Euro – im Monat!

Auf die ZUE Ratingen entfallen dabei je nach Quelle zwischen 114.000 bis 146.000 Euro pro Monat, ohne dass auch nur ein einziger Asylsuchender dort aufgenommen wurde. Der Grund sind aufwendige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen aus brandschutzrechtlichen Gründen. Laut einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.06.2017 ist die Flüchtlingsunterkunft in Ratingen bezugsfertig. Die ZUE Ratingen besitzt eine Gesamtkapazität von 930 Plätzen, von denen maximal 500 belegt werden sollen.

Einrichtung ist fertig- aber es wird niemand einziehen

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion durch den Abgeordneten Dr. Christian Blex klang zunächst wie eine Provinzposse. Bei genauerem Hinsehen jedoch, kostet dieser politische „Schildbürgerstreich“ der ehemaligen rot-grünen Landesregierung den Steuerzahler über vier Millionen Euro.

Denn auch jetzt, wo die Einrichtung bezugsfertig wäre, hatte die damals rot-grün Landesregierung überhaupt nicht geplant, dort Asylanten unterzubringen.

Einmal mehr wird deutlich, dass verantwortlichen Politiker bei offensichtlichen Steuerverschwendungen unter persönliche Mithaftung gestellt werden müssen. (SB)

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