Jamaika vor dem Aus?

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Ausnfür Jamaika? (Foto: Collage)

Berlin – Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition (Schwampel) sollen am 16. November zuende sein und nicht verlängert werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag. Es gebe noch viel Gesprächsbedarf bis dahin. Alle bisher besprochenen Themen müssten noch einmal schwerpunktmässig untersucht werden.

FDP-Vize Kubicki stellte derweil mit Blick auf die Grünen fest, es mangele dem Koalitionär in spe an Kompromissbereitschaft. Wenn die Sondierungsgespräche für Jamaka scheitern, so Kubicki, seien Neuwahlen die sauberste Lösung. Die FDP habe keinen Grund, sich vor Neuwahlen zu fürchten, da sie eher weiter zulegen als Stimmen verlieren würde. Es habe keinen Sinn, sich auf Klimaziele für 2020 festzulegen, ohne daß klar sei, wie diese zu erreichen wären, ohne in Deutschland hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie zu gefährden, so Kubicki.

Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Grünen besteht in ihrer Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die bisherige handelspolitische Sprecherin und Freihandels-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erwartet von Union und FDP einen Sinneswandel. „Ein Weiter-So in der Handelspolitik und eine Zustimmung zu Abkommen wie TTIP und CETA kann es mit uns nicht geben“, sagte Dröge der Berliner Zeitung. Die grüne Freihandels-Expertin weiter: „“In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns sehr klar für fairen Handel ein, der den Menschen und nicht den Gewinninteressen der Großkonzerne dient.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hatte CETA nach der Verhandlungsrunde am Freitag „ein Beispiel für erfolgreiche Politik“ genannt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich erfreut darüber, daß es gelungen sei, in Freihhandelsabkommen „unsere Wertmaßstäbe zu exportieren“. Für die Grünen war die Ablehnung von TTIP und CETA im Wahlkampf jedoch ein wichtiges Mobilisierungthema gewesen.

Die Chancen, daß es zu Neuwahlen statt zur Bildung einer Jamaika-Kolaition kommen wird, stehen am heutigen Tage nicht schlecht. (ME)

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