Fällt Seehofer fällt Merkel fällt Jamaika

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Horst Seehofer (Foto: Imago)

Die bayrische Junge Union mag im Kern auch nur eine Vereinigung von jungen Politkarrieristen sein. Doch immerhin oder gerade deshalb hat der CSU-Nachwuchs erkannt, was seit dem Abend des 24. September 2017 offensichtlich ist: Horst Seehofer „haben fertig“. Der Sozialpolitiker aus Ingolstadt wehrt sich gleichwohl trotzig und zäh gegen den Abstieg von der Macht. Und er kann immer noch darauf hoffen, von keinem der in Lauer liegenden Kandidaten auf seine Nachfolge offen herausgefordert zu werden. Doch seine beste Verbündete ist nun ausgerechnet Angela Merkel.

Von Wolfgang Hübner (PI-News)

Denn die ebenfalls seit der Bundestagswahl angeschlagene Kanzlerin weiß nur zu genau: Ein Sturz Seehofers würde sie sofort ebenfalls in höchste Bedrängnis bringen. Zwar ist die parteiinterne Opposition und Kritik in der CDU schwächer als in der CSU. Doch das dürfte sich nach Seehofers Abgang rasch ändern, weil mit einem Wechsel an der CSU-Spitze auch das Jamaica-Koalitionsprojekt noch wackliger geriete als es ohnehin schon ist. Kein neuer CSU-Vorsitzender könnte es wagen, mit den Grünen jene verderblichen Kompromisse einzugehen, zu denen Seehofer aus Gründen des eigenen Machterhalts und Merkel sogar aus Überzeugung bereit sein dürften.

Es ist also alles andere als spekulativ, diese Kettenreaktion vorauszusagen: Fällt Seehofer, fällt auch Merkel und mit ihr auch Jamaica. Wenn etwas Seehofers Fall zwar nicht verhindern, aber zum Schaden nicht nur Bayerns, sondern ganz Deutschlands auf unabsehbare Zeit verzögern kann, dann ist das die Gefahr dieser Kettenreaktion. Auf ungeahnte Weise ist damit das politische Schicksal von Seehofer, Merkel und Jamaica untrennbar miteinander verknüpft.

Für die AfD und ihre gerade konstituierte Berliner Fraktion würde das mögliche Scheitern von Seehofer mit allen Folgen, vor allem aber wahrscheinlichen baldigen Neuwahlen, sehr zwiespältige Perspektiven ergeben. Denn was zweifellos gut für Deutschland wäre, nämlich die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der Grünen, bedeutete für die AfD einen weiteren Wahlkampf mit allen Risiken und Nebenwirkungen, zum Beispiel den Verlust gerade errungener Mandate. Es gehört zu den Unerfreulichkeiten des Parlamentarismus, dass nicht immer das Interesse einer Partei, selbst das der AfD, auch im Interesse des Volkes ist.

Doch sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, dann ist das nicht nur die Chance, endlich die verantwortungslose Grenzöffnerin im Kanzleramt loszuwerden. Es wäre auch die Chance für die AfD, aus einer Position neuer Stärke mit über 90 Bundestagsabgeordneten und ohne Spalter-Problem noch mehr politischen Geländegewinn zu erzielen. Jedenfalls wären die Chancen nicht geringer als die Risiken. Die Lage in Deutschland gebietet es, im Falle des Falles die Chance zu nutzen, statt das Risiko zu scheuen.

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