Schock in Brüssel: FPÖ-Politiker und EU-Kritiker Hofer soll Außenminister werden

(Bild: Pressebild FPÖ)
Norbert Hofer (FPÖ) (Bild: Pressebild FPÖ)

Die Besetzung des Außenministerpostens in Österreich dürfte für die Bürokraten in Brüssel einem Schock gleich kommen. Wie es aussieht, wird der bekennende EU-Kritiker und FPÖ-Politiker Norbert Hofer wohl der neue Außenminister Österreichs werden.

Offiziell ist es noch nicht. Jedoch vermelden die österreichischen Medien, dass die Ressortverteilung im Groben bereits festliegt und Norbert Hofer (FPÖ) das wichtige Amt des österreichischen Außenministers in der neuen schwarz-blauen Regierung besetzten wird.

Keinen Beifall aus Brüssel

Dass diese Entscheidung von den Brüsseler Eurokraten mit keinerlei Beifallsbekundungen honoriert werden wird, liegt auf der Hand. Seine Positionierung zum demokratisch nie legitimierten EU-Konglomerat machte der 46-jährige FPÖ-Politikern nicht zuletzt bei seiner Kandidatur 2016 zum österreichischen Bundespräsidenten, die er nur knapp gegen den grünen Sozialisten Alexander Van der Bellen verlor, mehr als deutlich.

Hofer sprach sich nicht nur für einen Wechsel von der  repräsentativen hin zur direkten Demokratie „nach schweizerischem Vorbild“ aus, was per se den zentralistischen Bestrebungen der EU-Funktionäre und ihrer Vision von der Auflösung der nationalen Staaten hin zu einem EU-Superstaat zuwider läuft. Auch in der „Flüchtlingskrise“ gilt Hofer als vehementer Kritiker von Angela Merkel und befürwortete einen Beitritt seines Landes zur Visegrád-Gruppe. Der Sportschütze Hofer bekundete mehrmals sein Verständnis dafür, dass die Österreicher angesichts der Flüchtlingskrise vermehrt Waffenbesitzkarten beantragten.

Anti-Demokrat Van der Bellen könnte Hofer noch verhindern

Allerdings könnte der grüne Bundespräsident Van der Bellen den Plänen von ÖVP und FPÖ noch einen Strich durch die Rechnung machen und seinen Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf nicht als Außenminister angeloben, wenn Sebastian Kurz ihm die Liste mit den Ministervorschlägen überreicht. Denn angekündigt hatte es der Antidemokrat bereits 2015, als Van der Bellen mitteilte, dass er als damals noch hypothetisches Staatsoberhaupt eine FPÖ-geführte Regierung nicht angeloben würde.

Das Finanzministerium Österreichs soll, nachdem die FPÖ vehement den Außenministerposten beanspruchte, laut österreichischen Medienberichten, wie auch das Bildungsministerium an die ÖVP gehen.

Die Besetzung des Außenministerpostens mit dem EU-Rebell Hofer könnte die undemokratische Horde in Brüssel für einige Zeit einbremsen, da nach dem Ausstieg der Briten aus der EU-Zwangsvereinigung die kritischen Stimmen dort stark geschwächt wurden. Und der entmachtete katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hätten einen Zufluchtsort. Denn Hofer hatte angekündigt, den Sezessionisten-  gegen den die spanische Staatsanwaltschaft Anklage wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt sowie Unterschlagung öffentlicher Gelder erhoben hat – trotz EU-Haftbefehl einreisen zu lassen. (SB)

 

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