Bystron: Von der Leyens Äußerungen sind arrogant und gefährlich

(Bild: JouWatch)
AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron (li) kritisiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (re.) (Bild: JouWatch)

Die Aussage der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Unterstützung regierungskritischer Strömungen in Polen bezeichnet der AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron als Einmischung in die Innenpolitik des Nachbarlandes und offensichtliche Doppelmoral der CDU-Politikerin.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“

„Bisher von Deutschland eingehaltenen diplomatischen Normen gebrochen“

Polen sieht im Aufruf zur Unterstützung der Opposition einen Tiefpunkt in den Beziehungen. Polens Außenminister Witold Waszczykowski warf der CDU-Politikerin daraufhin laut Medienberichten vom Wochenende „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens“ vor. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gab bekannt, er habe auf offiziellem Weg von Deutschland eine „Erklärung“ eingefordert, wie die Ministerin ihre Polen betreffenden Worte gemeint habe, so WeltOnline (WO). Polnische Medien rechtfertigen die Reaktion der Regierung damit, dass von der Leyen mit ihren Äußerungen die „bisher von Deutschland eingehaltenen diplomatischen Normen gebrochen“ und damit die deutsch-polnischen Beziehungen „in eine gefährliche Spirale gebracht“ habe.

Das Verteidigungsministerium indes reagiert auf die polnische Kritik mit der Darstellung, die Äußerungen von der Leyens seien aus dem Kontext gerissen worden.

Erschreckenden Unkenntnis diplomatischer Gepflogenheiten und infame Doppelmoral

Zu den Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron fest:

„Es ist nicht die Aufgabe deutscher Verteidigungsminister, die Proteste gegen demokratisch gewählte Regierungen unserer Nachbarländer anzuheizen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat absolut Recht, wenn er die Aussage von der Leyens als ‚Einmischung in innere Angelegenheiten Polens‘ kritisiert. Mit solchem unqualifizierten Äußerungen trägt von der Leyen dazu bei, das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik zu zerstören.

Solche Äußerungen müssen nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden. In den Ländern der Visegrád-Gruppe verstärken sie die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber  Merkel-Deutschland, das mit seinem Moral-Imperialismus seit Jahren Europa immer tiefer spaltet.

Neben einer erschreckenden Unkenntnis von diplomatischen Gepflogenheiten offenbart von der Leyen eine infame Doppelmoral: Einerseits empört sie sich über angebliche russische Einmischungsversuche im Westen, anderseits ruft sie selbst dazu auf, in Polen gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Szydło vorzugehen. Dabei genießt die polnische Regierung breite Unterstützung der Bevölkerung. Es ist die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Sollten die Polen mit ihr nicht mehr zufrieden sein, ist es ihre Sache, sie abzuwählen. Dazu brauchen sie keine Belehrungen oder gar ‚Hilfe‘ aus Berlin.“ (SB)

 

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