Sondierung, lahmer Gaul oder Arbeitspferd

Foto: Imago
Foto: Imago

Seit sich unsere politische Eliten zu Sondierungsgesprächen zusammenfinden, frage ich mich, welcher Wähler sich vor der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition gewünscht hat. Wenn ein Wähler seine Stimme einer Partei gibt, hat er damit keineswegs den Wunsch damit verbunden, dass er sich nach der Wahl eine Regierungskoalition mit 4 Parteien wünscht.

Von Claudio Michele Mancini  

Auch wenn unsere professionellen Vielredner jedweder Couleur unisono behaupten, das Wahlergebnis am 24 September drücke einen klaren Wählerwillen aus, muss man ihnen entweder jede Menge Fantasie unterstellen oder vorsätzliche Wählertäuschung. Wählerwillen? Wollen wir doch einmal festhalten: Über einen solchen verfügt nur der einzelne Wähler und nicht ein abstrakter „Gesamtwähler“. Eine Koalition ist ein nachträglich geschaffenes Kunstgebilde jener Parteien, die sich vor den Wahlen nicht durch vorzeitige Festlegungen die Möglichkeit verbauen, auf eine simple Weise eine neu zu schaffende Regierung zu konstruieren. Mit ihrer Beteiligung, versteht sich. Legal, ja… Vom Wähler legitimiert? Wohl kaum, zumal er davon ausgeht, dass die eigenen Partei ernsthaft eine Mehrheit zu erringen versucht oder eine echte Opposition einnimmt.

Eine Jamaika-Koalition verheißt nichts Gutes. Es werden auf Biegen und Brechen Kompromisse angestrebt, die vermutlich mit den jeweiligen ursprünglichen Wahlprogrammen der Parteien kaum etwas zu tun haben werden. Mit anderen Worten, der Bürger darf sich jetzt schon darauf einstellen, dass so gut wie keine der so vollmundig angepriesenen politischen Ziele umgesetzt werden. Wählerwillen also! Für mich gleichen diese Wahlvergewaltiger eher ausgebufften Rosstäuschern, die uns einen lahmen Gaul, anstatt ein gutes Arbeitspferd unterjubeln wollen.

Ich sehe es jetzt schon kommen, nicht nur die staatspolitische Verantwortung wird dem Run nach Ministersesseln geopfert, sondern auch die Regierbarkeit unseres Landes. Und während in Schwerin ein islamistischer Dreckfinger seelenruhig an einer Bombe bastelt, in New York ein selbsternannter IS-Sympathisant nach dem Berliner Vorbild 8 Menschen umbringt, versuchen Merkel, Seehofer und die Grünen unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen die Flüchtlingsfrage auf einen gleichen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ich bin mir sicher, dass es im Interesse aller Deutschen läge, Sondierungsgespräche abzubrechen und möglicherweise eine Minderheitsregierung mit Merkel zu bilden. Zu verhindern ist sie ohnehin nicht. Die Kanzlerin wäre unter den gegebenen Umständen das kleinste Übel, weil sie dann echte Arbeits-Politik und nicht etwa bewahrende Verwaltungspolitik machen müsste. Sie wäre überdies gezwungen, stets dem Parlament klar zu machen, wohin sie will und warum andere Parteien ihr bei wichtigen Entscheidungen folgen sollten. Nun ja, und was nicht geht, das geht eben nicht. Der Spuk, da bin ich mir allerdings auch ziemlich sicher, der wäre spätestens nach zwei und nicht erst nach 4 Jahren vorbei.

Anzeige