Hass ist keine Meinung und Renate Künast ist kein Gurkensandwich

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Werden Emotionen von den Grünen auch bald verboten? (Foto: Durch fizkes/Shutterstock)

Ein Staat, der seinen eigenen Bürgern sogar ihre Gedanken und Gefühle vorzuschreiben versuchte, wäre der schlimmst mögliche Totalitarismus, den man sich nur vorstellen kann. Drohen wir in just einen solchen abzugleiten?

Von Jürgen Fritz

Der völlige Verlust von Bildung (Humanismus) bei unseren Machteliten

„Hass ist keine Meinung“, nannte die Spitzenpolitikerin, ehemalige Bundesvorsitzende,  ehemalige Bundesministerin und Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast ihr kürzlich erschienenes Buch.

„Hass ist keine Meinung und Renate Künast kein Gurkensandwich. Beides ebenso richtige wie blödsinnige Aussagen. Erstere aber gefährlich! #Art5GG„, antwortete daraufhin Prof. Dr. Arnd Diringer auf Twitter. Darüber echauffierte sich dann Frau Künast und erwiderte unter anderem:

„Haben Sie auch nur einen Funken Selbstkritik? Sie haben geschrieben ‚blödsinnig‘. Wer sind Sie, dass Sie sich das erlauben?“

Was mir das Ganze wieder einmal zeigt, ist, dass inbesondere unsere Politiker, aber auch viele Journalisten nicht nur nicht wissen, worüber genau sie eigentlich reden und schreiben, sondern auch nicht wissen, was sie eigentlich sagen. Die Bildungsprobleme gehen längst so tief, dass selbst die Worte der eigenen Muttersprache gar nicht mehr verstanden werden, ganz besonders die Grund- und Schlüsselbegriffe wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Staat, Bürger, Meinung oder Recht auf freie Meinungsäußerung. Das aber bedeutet, dass unser Grundgesetz gar nicht mehr verstanden wird und dies zieht sich bis in die höchsten Ämter unseres Staates. In die allerhöchsten!

Denken Sie nur an die vergeblichen Versuche von Alexander Kissler, der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die grundgesetzlichen Regelungen zum Recht auf Asyl zu erklären. Denken Sie an unsere noch immer amtierende Kanzlerin, die den Unterschied zwischen Staatsvolk und Bevölkerung nicht zu kennen scheint, damit aber das Wesen eines Staates gar nicht begriffen hat, gleichwohl aber der Exekutiven der Staatsgewalt seit zwölf Jahren vorsteht. Denken Sie an den bisherigen Bundesjustizminister, der „Hassreden“ von staatlicher Seite verfolgen lassen will und die Staatsgewalt an ein US-amerikanisches Wirtschaftsunternehmen delegiert hat, damit die Souveränität der eigenen Staatsbürger preisgibt. Usw. usf. Es gibt unzählige Beispiele.

Bei linken Politikern bzw. Journalisten geht das wohl noch tiefer als bei anderen, ganz besonders bei den Grünen. Gleichwohl handelt es sich um ein allgemein zu beobachtendes Phänomen, mithin einen Verfall des Humanismus, der seit Jahrzehnten zu beobachten ist. Denn Humanismus bedeutet viel mehr als nur Humanität oder gar Humanitarismus, wie der Nicht- oder Möchtegern-Humanist nicht selten meint. Humanismus hat neben der Humanität, dem stark christlich geprägten Motiv, immer auch ein zweites Element, wenn Sie so wollen das griechisch-römische, nämlich Bildung. Ohne Bildung kein Humanist.

Meinung ≠ Hass ≠ Meinungsäußerung

Renate Künast hat die Bemerkung von Prof. Diringer gar nicht verstanden, wie mir scheint. Wahrscheinlich weil sie gar nicht merkt, dass sie hier völlig unterschiedliche Kategorien vermischt und dies nicht einmal dann bemerkt, wenn man sie darauf hinweist, weil die Grundlagen vollkommen abhanden gekommen sind. Es scheint so, dass sie nicht in der Lage ist auseinanderzuhalten: a) ein inneres Urteil im eigenen Geist (Meinung), b) eine Emotion (Hass) und c) eine Handlung in Form eines Sprechaktes (die Äußerung einer Meinung, einer Ansicht oder gar von Fakten).

Dies sind drei vollkommen unterschiedliche Kategorien, so wie Menschen und Gurkensandwichs völlig verschiedenen Rubriken angehören. Meinungen (ein Für-wahr-Halten eines Sachverhaltes, Gedankenwelt) und Emotionen, beides Dinge im Innern von Menschen, kann kein demokratischer, menschenrechtsbasierter Staat dieser Erde verbieten. Und Meinungsäußerungen (Sprechakte = Handlungen), die nicht gegen die Verfassung oder die geltenden Gesetze verstoßen, gehen den Staat ebenfalls nichts an. Ob diese von Hass evoziert und getragen sind oder nicht, spielt dabei keinerlei Rolle.

Wie abstrus die Gedankenwelt dieser Banausen ist, wird daran deutlich, dass Grüne und Linke ‚Nazis‘, ‚Rassisten‘, ‚Rechte‘ und alle, die sie dafür halten oder als solche zu diffamieren suchen – und das tun sie bei fast jedem, der deutlich abweichende Ansichten äußert -, abgrundtief hassen und dies tagtäglich auch so äußern, ohne dass sie dies geahndet wissen wollen. Dies zeigt wohl die ganze Absurdität und es zeigt, dass es offensichtlich eines übergeordneten, objektiven, nachvollziehbaren Kriteriums braucht, welche Äußerungen strafbar sind und welche nicht. Die zu Grunde liegende Emotion kann es ganz sicher nicht sein. Wer so etwas auch nur andeutet, zeigt damit vor allem eines: seine kaum noch nachzuvollziehende geistige Beschränktheit. Oder aber, was noch schlimmer wäre, seine abgrundtiefe bösartige Verlogenheit und moralische Verkommenheit, da er in diesem Falle wider besseres Wissen, solche perfiden Praktiken gegen seine politischen Gegner einsetzte, um diese per Mundtot-machen auszuschalten statt sich ihnen in Rede und Gegenrede zu stellen.

Blödsinnig ist und bleibt blödsinnig, egal wer es als solches konstatiert

Insofern ist Künasts Aussage bzw. Buchtitel natürlich blödsinnig und es ist völlig egal, wer das feststellt. Wenn es nicht Prof. Diringer, sondern die Reinemachefrau des Reichstages so rubriziert und richtig begründet, ist die Feststellung genau so korrekt. Wer die Blödsinnigkeit des Künastschen Diktums konstatiert ist völlig irrelevant. Auch das zeigt, welch ein Durcheinander im Kopf der grünen Spitzenpolitikerin herrscht. Leider aber nicht nur da.

Das Ganze wird übrigens noch gestützt durch die Tatsache, dass der Untertitel ihres Buches wie folgt lautet: „Was die Wut in unserem Land anrichtet“. Wut ist wiederum etwas anderes als Hass. Aber damit bewegt sich Künast immerhin schon mal in der richtigen Kategorie, denn bei beiden handelt es sich um Gefühle, genauer: Emotionen.

Fazit

Meinungs- und Gefühlsäußerungen gehen die Staatsgewalt dann und nur dann etwas an, wenn sie gegen bestehendes Recht verstoßen. Hass selbst ist eine Emotion, keine Handlung. Und Gefühle, kann man generell nicht verbieten. Sie gehören in die Innenwelt eines Wesens. Sie bei Erwachsenen, bei Bürgern, also dem Souverän des Staates maßregeln und kontrollieren zu wollen, ist eine Anmaßung sondergleichen. Wer auf das Innenleben seiner Mitmenschen Einfluss nehmen möchte, kann dies tun über vernunftgeleitete Argumentation, über die Vermittlung von Fakten und alternativen Sichtweisen, die als Angebot unterbreitet werden. Alles andere sind schwere Eingriffe in die Souveränität des Gegenübers.

Ein Staat, der sogar die Innenwelt seiner Bürger kontrollieren und maßregeln oder gar über permanente Indoktrination und Manipulation lenken und steuern will, wäre der schlimmst mögliche Totalitarismus, den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Denn die Gedanken sind frei. Noch mehr aber die Gefühle.

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