Der ,Spiegel‘: Vom „Flaggschiff der Demokratie“ zu einem ihrer Totengräber

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Der "Spiegel" sucht Auswege (Foto: Collage)

Eigentlich sollte man sich das nicht antun. Aber es wird einem doch etwas wehmütig, wenn man sich diesen Niedergang bewusst macht: Der ,Spiegel‘ war ja tatsächlich mal so etwas wie ein Flaggschiff der Demokratie. Rudolf Augstein ist sozusagen für die Demokratie ins Gefängnis gegangen. Man konnte im ,Spiegel‘ z.B. auch eine solche konstruktiv-kritische Feststellung lesen: „Demokratie in Deutschland besteht aus einem Wahltag, an dem die Gemeinschaft der Demokraten sich (maßvoll) bemerkbar machen darf, sowie drei Jahren und 364 Tagen, an denen sie zu parieren, Steuern zu zahlen, Sozialprodukt zu erwirtschaften hat…“ (1.12.1997, S.17, ohne Angabe eines Verfassers). Lange ist’s her. Jahrzehntelang hatte ich den ,Spiegel‘ abonniert. Vergangen, vorbei.

Von Peter Wörmer

Nun gibt es im ,Spiegel‘ sogar einen Aufruf zur Gewalt gegen „Rechte“, noch nicht einmal nur etwa gegen Rechtsextreme, also Verfassungsfeinde. Sibylle Berg schrieb in einer Kolumne, es sei genug mit „Rechten“ geredet worden, nun müsse man handeln und lobt die Antifa, also aggressive Gewalt. Das ist selbst extremistisch, verfassungsfeindlich, nur eben pseudo-„links“ drapiert, also Linksfaschismus. Der brillante Michael Klonovsky, damals Chef vom Dienst beim ,Focus‘, schrieb ahnungsvoll schon vor Jahren: „Wenn man die deutschen demokratischen Öffentlichkeitsarbeiter bei ihrer vom guten Gewissen befeuerten, völlig außer Rand und Band geratenen Hatz auf vermeintliche Rechtsabweichler vom Schlage der Heit-, Mölle-, Hoh- oder Herman(n) beobachtet, dämmert düster die Frage heran: Ob ihnen eines Tages der pure Rufmord nicht mehr genügt?“ (Jede Seite ist die falsche, S.41)

Offensichtlich gibt es rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Verfassungsfeinde. Ein Demokrat muss sich gegen sie alle wenden. Die Linksextremisten haben gerade beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt, was sie draufhaben. Das Motto war „Welcome to Hell“. ,Hell‘ heißt bekanntlich ,Hölle‘. Trotz dieses Mottos und Bildern von „Antifa-Kämpfern“ mit Pflastersteinen wollten uns dann danach „Linke“ weismachen, alles sei doch ganz rechtstreu-harmlos gemeint gewesen, nur die Polizei usw. Von Rechtsextremisten gibt es auch schlimme Szenen, aber nichts Ähnliches. Von Islamisten gibt es insbesondere Terror und Terror-Drohungen satt. Unsere Oberen, prächtig geschützt auf unsere Kosten, die uns das und vieles mehr eingebrockt haben, ermahnen uns von oben herab, wir müssten eben damit leben.

Dagegen begehren zunehmend Leute auf, sind wütend über Verfassungsbrüche, andere Rechtsbrüche, Verrat an Grundwerten des Grundgesetzes, Verletzung des Amtseides, großenteils Aufgabe der Inneren Sicherheit, Überfremdung, vor der Helmut Schmidt schon 1992 (Frankfurter Rundschau,12.2.92) eindringlich gewarnt hatte. Die Politische Klasse der Altparteien und die meisten Medien einschließlich des Staatsfernsehens haben insoweit ein Kartell gebildet. Gäbe es grundgesetzgemäß Volksentscheide (Artikel 20 Absatz 2), wäre der Spuk längst vorbei. Nun aber gerät er zu ungeheurer Tragödie. Die Möglichkeit zu Volksentscheiden müsste in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Aber die Politische Klasse drückt sich. Angesichts dieser Gesamtsituation schlagen natürlich Patrioten hin und wieder auch über die Stränge.

Jene, die sich wie Sibylle Berg als Kämpfer für das Gute, Wahre, Richtige aufspielen, sind eben all dies gerade keineswegs. In Wirklichkeit agieren sie für die verfassungswidrige verhängnisvolle Politik der Politischen Klasse und für die Einschränkung von Demokratie, auch für den massiven Anstieg des Antisemitismus durch massive Zuwanderung orthodoxer Muslime. Gegen Kritiker der Politischen Klasse, insbesondere die AfD, wird hemmungslos gehetzt und diffamiert, weil man letztlich keine Argumente hat. Und es wird auch Gewalt angewandt, nun also noch von Berg angefeuert. Häufig werden AfD-Politiker physisch angegriffen, ihre Autos abgefackelt, Familien beschimpft und bedroht usw. Wegen Antifa-Randale und –Drohungen, damit konnte die AfD kaum noch Räumlichkeiten für Veranstaltungen finden. Das ist schon keine Demokratie mehr, sondern Demokratur. Auch ,dank‘ Leuten wie Berg. Roman Herzog, ehemals Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, meinte schon 2007: „Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“ (Welt, 21.1. 07)

Kritiker von Verfassungsbrüchen, Verletzungen des Amtseides usw. wie AfD-Politiker stehen Nazis viel ferner als jene, die Verfassungsbrüche usw. verteidigen oder gar verlangen. Die für die Grenzöffnung Verantwortlichen sind mitverantwortlich für die dadurch ermöglichten auch schweren und schwersten Straftaten. Die Verwendung von Steuergeld für offensichtlich gemeinwohlwidrige Zwecke ist Untreue. Die Missachtung von Recht und Gesetz war ein wesentliches Charakteristikum der Nazi-Tyrannei. Hitlers Wort war ,Gesetz‘, und Merkel verhält sich insofern teilweise ähnlich. Die Bemühungen von Leuten wie Berg, die Dinge auf den Kopf zu stellen, sind häufig. Glaser, der nur das Grundgesetz im Sinn von dessen Artikel 18 verteidigt hat, wird absurder Weise beschuldigt, sich gegen das Grundgesetz gewandt zu haben. Eben dies tun in Wirklichkeit seine Kritiker, wenn sie dem in vieler Hinsicht verfassungswidrigen orthodoxen Islam Religionsfreiheit zubilligen (von der in Artikel 4 des Grundgesetzes noch nicht einmal die Rede ist).

Ein kleiner Lichtblick: Wolfgang Kubicki, FDP, Schleswig-Holstein hat ja nun neue Bedeutung gewonnen. Er äußerte 2010: „[…] Es gibt keinen Tiefgang, kaum wirklich große Diskussionen um die wirklich wichtigen Dinge. Stattdessen regiert überall die Denunziation, das moralische Unwerturteil. Dieser Kreislauf wird täglich angetrieben von den Medien.“ (ZEIT, 18.3.10). Hoffentlich erinnert er sich.

Flaggschiff adieu!

 

 

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