Bundestagsvize Petra Pau (Linke) über Albrecht Glaser (AfD)

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Petra Pau (Die Linke) Foto: JouWatch

In der Westdeutschen Zeitung gab es ein Interview mit Petra Pau (Die Linke) zum Thema Albrecht Glaser (AfD). Glaser ist der Kandidat der AfD für das Amt eines der Bundestagsvizepräsidenten. Mit der Falschbehauptung als Begründung, Glaser wolle die Religionsfreiheit abschaffen, verweigern ihm die Altparteien ihre Stimmen bei der Wahl. Eine Medienkritik.

von Max Erdinger

Wer gedacht hatte, die DDR sei 1990 mit der Wiedervereinigung „abgewickelt“ worden, liegt eindeutig falsch. In der Bundesrepublik des Jahres 2017 fragt man sich inzwischen mit Fug und Recht, wer eigentlich seit 1990 wen abwickelt. Wir haben eine ehemalige FDJ-Sekretärin als Kanzlerin, wir haben Manuela Schwesig, wir haben einen Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten als Bundesinnenminister und wir haben auch Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin – und zwar seit elf Jahren schon. Petra Paus Lebenslauf weist sie als eine mustergültige Schülerin der marxistisch-leninistischen Ideologie aus. Der rote Quatsch galt in der DDR als Wissenschaft.

Petra Pau kam 1963 in Ost-Berlin zur Welt. Nach ihren Jahren in einer allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule startete sie 1979 ein Fachschulstudium am Zentralinstitut der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ (ZIPO) in Droyßig, welches sie 1983 als Freundschaftspionierleiterin abschloss. Außerdem wurde sie Unterstufenlehrerin für Deutsch und Kunsterziehung. Petra Pau war dann bis 1985 in ihrem erlernten Beruf tätig. Im selben Jahr begann sie ein Studium an der Parteihochschule Karl Marx (PHS) in Berlin, welches sie 1988 mit einem Abschluß als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin beendete. Bis 1990 ist sie Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ gewesen, bei dessen „Abwicklung“ sie nach der Wende mithalf. Bis 1991 folgte dann ein Jahr der Arbeitslosigkeit.

Petra Pau wurde 1983 Mitglied der SED. Im Jahre 1991 war sie zehn Monate lang Vorsitzende des PDS-Bezirksverbands Berlin-Hellersdorf und danach stellvertretende PDS-Landesvorsitzende in Berlin. Als André Brie sich wegen seiner verheimlichten Stasi-Vergangenheit zum Rücktritt gezwungen sah, wurde Pau im Oktober 1992 Landesvorsitzende der Berliner PDS. Das blieb sie bis Dezember 2001. Von 2000 bis 2002 war sie zudem noch stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende. In ihrer Partei zählt Petra Pau zu den so genannten Reformlinken. Sie war auch lange Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft „Bürgerrechte und Demokratie“.

Wer ist im Gegensatz dazu Albrecht Glaser?

Glaser, 1942 geboren, ist evangelisch. Von 1952 bis 1963 besuchte er das Altsprachliche Gymnasium in  Worms und studierte im Anschluß Rechts-, Staats- und Verwaltungswissenschaften an den Universitäten in Heidelberg und Tübingen. An der Verwaltungshochschule Speyer schloss er als Assessor juris (Volljurist) ab. In Heidelberg wurde er Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft Allemannia Heidelberg.

Glaser wurde persönlicher Referent des Rektors der Universität Heidelberg,später dann hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Zeitweilig war er Sprecher der Deutschen Burschenschaften.

Glaser trat 1970 in die CDU ein. Als er als Frankfurter Stadtkämmerer ausschied, beendete er unter anderem auch seine Tätigkeiten im Aufsichtsrat der FRAPORT und der Mainova AG. Im Jahre 2001 wurde er Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding. Am 31. Dezember 2006 ging er in den Ruhestand. Albrecht Glaser ist Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland und einer von drei stellvertretenden Parteisprechern.

Meinereiner dürfte wahrscheinlich nicht der einzige sein, der sich verwundert die Augen darüber reibt, daß eine Marxistin-Leninistin aus der DDR in einer Zeitung, die „Westdeutsche Zeitung“ heißt, zu einem Westdeutschen interviewt wird, wie er im Bilderbuch steht. Glaser verkörpert mit seiner Vita schließlich so etwas wie den Werdegang eines typisch nachkriegs-westdeutschen Akademikers, der die Zeiten des Wirtschaftswunders miterlebte und mitgestaltete, während in der Ostzone ein Haufen roter Knallköpfe alles in Grund und Boden marodierte.

Frage WZ – Zitat: „Frau Pau, elf Jahre sind Sie jetzt Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages. Davon konnte man nicht ausgehen, oder?

Wer die unselige Vereinigung der diskursbeherrschenden westdeutschen Salonbolschewisten mit den Hardcoremarxisten aus der DDR beobachtet hat, der wundert sich nicht.

Antwort Pau:In der Tat. Ich erschrecke manchmal selbst darüber, wie lange ich schon dieses hohe Amt ausüben darf. Und das bei der Vorgeschichte.“

Klar darf sie. Schließlich hackt die eine rote Krähe der anderen kein Auge aus.

Frage WZ – Zitat: „Eigentlich sollte 2005 Lothar Bisky für die PDS zum Vize gewählt werden. Die anderen Fraktionen ließen ihn aber dreimal durchrasseln. Worin liegt der Unterschied zum aktuellen Fall des AfD-Mannes Glaser?“

Antwort Pau: Da gibt es einen großen Unterschied. Bei Lothar Bisky hat es keine öffentliche Auseinandersetzung mit seiner Kandidatur gegeben. Es war eine Nicht-Wahl ohne Ansage. Ohne echten, inhaltlichen Grund. Während es im Fall Glaser eine  Debatte über dessen Kandidatur und seine Äußerung zur Religionsfreiheit und dem Islam gegeben hat. Eine Mehrheit in den anderen Fraktionen ist dabei zu dem Schluss gekommen, die vorgeschlagene Person für nicht geeignet zu halten. Das ist völlig legitim.

Ja, ja, es hat eine Debatte gegeben. Allerdings – und das ist eben kein Unterschied zu Bisky – gibt es ebenfalls keinen „echten, inhaltlichen Grund“. Die Behauptung, Glaser wolle die Religionsfreiheit abschaffen, ist frei erfunden. Und im Grunde weiß das auch jeder im Bundestag. Da wird die Ignoranz wieder mal vorgetäuscht zur Heiligung des Zwecks. Es ging einzig und allein darum, der AfD gleich mal an den Karren zu fahren. Für die Nichtwahl Schäubles zum Bundestagspräsidenten durch die AfD-Fraktion gab es allerdings einen „echten, inhaltlichen Grund“. Schäuble hatte die AfD zuvor als eine „Schande für Deutschland“ bezeichnet – und es ist schlicht nicht vorstellbar, daß ein Bundestagspräsident seiner Aufgabe gerecht wird, wenn er sich denjenigen gegenüber, die er selbst als Schande bezeichnet, neutral und objektiv verhalten soll. Die Nichtwahl Glasers hatte hingegen keinen „echten, inhaltlichen Grund“, sondern ist einfach ein billige Retourkutsche an der Faktenlage vorbei gewesen.

Frage WZ – Zitat: „Aber auch der AfD steht der Posten des Vize-Präsidenten zu.“

Antwort Pau: „Ich sage ganz deutlich: Ich spreche der AfD nicht das Recht ab, einen Platz im Präsidium zu besetzen. Im Übrigen auch nicht andere Positionen im Parlament. Am Ende muss aber immer die persönliche Eignung entscheiden. Und die sehe auch ich bei Herrn Glaser nicht. Das ist übrigens keine Lex AfD. Sondern Teil der Verfahrensregeln, die wir uns im Parlament gegeben haben.

Wenn es darum ginge, was Frau Pau selbst an persönlicher Eignung als Amtsträgerin in einer freiheitlichen Demokratie fehlt, was Dutzenden von Studienabbrechern bei den Grünen und bei der SPD an persönlicher Eignung fehlt, oder was einem Bundestagspräsidenten an Eignung fehlt, der schnell mal eine 100.000er-Spende an seine Partei „vergißt“ und noch nicht mal mehr weiß, wo die Kohle abgeblieben ist, dann könnten wir den monströs aufgeblähten Bundestag wahrscheinlich um glatt die Hälfte der Sitze reduzieren und hätten dann 350 statt über 700 Abgeordnete, die sich trotz fehlender Eignung an Steuergeldern fettfressen. Frau Pau fehlt sogar die Eignung zur Feststellung der Eignung von Abgeordneten. Seit wann hätten Marxisten-Leninisten in einem freiheitlichen, kapitalistischen und demokratischen Land etwas im Parlament verloren? Ach so, wir sind nicht mehr freiheitlich, kapitalistisch und demokratisch? Stimmt eigentlich: In einem Land, in dem die Steuerquote weit jenseits der 50 Prozent liegt, kann man tatsächlich nicht mehr von Freiheit und Kapitalismus sprechen. Dann ist das natürlich etwas anderes mit der Frau Pau und ihren elf Jahren.

Frage WZ: „Raten Sie zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD?“

Antwort Pau: „Aus dem Wahlkampf habe ich sehr unangenehme Erinnerungen an die Auseinandersetzung mit dieser Partei und insbesondere mit ihren Anhängern. Als Vizepräsidentin gehe ich aber gelassen in die Sitzungsleitung, da ich schon so manche zugespitzte Debatte erlebt habe. Ich hoffe, dass der Austausch von Argumenten und das Ringen um Mehrheiten im Vordergrund stehen wird und nicht die Grenzüberschreitungen.“

Was man halt so sagen muß, wenn man schon Bundestagsvizepräsidentin bar jeglicher Eignung ist. Was glaubt die Gute eigentlich, wie unangenehm die Erinnerungen von AfD-Sympathisanten und Funktionären nicht nur an den Wahlkampf sind, deren Autos von Paus Gesinnungsfreunden abgefackelt worden sind, deren Häuser mit Farbbeuteln verunziert wurden oder die tätlichen Angriffen ausgesetzt waren? Pau sollte sich den Mund erst einmal mit Seife auswaschen, ehe sie von „Grenzüberschreitungen“ daherschwadroniert. Außerdem sind Grenzüberschreitungen bei der Regierungspartei total „In“, solange sie illegal erfolgen. Einfach mal bei der Kollegin von der FDJ im Kanzleramt nachfragen, Frau Pau. Die sagt Ihnen dann, daß illegale „Grenzüberschreitungen“ derartig knorke sind, daß man so gut wie nichts dagegen unternehmen sollte.

Aber wie ich eingangs schon sagte: Da wächst meinereiner in der Bonner Republik auf, lernt schon in der Schule, was für ein marodierender, autoritärer Deppenhaufen unter der Aufsicht der Sowjets in der Ostzone vor sich hindilettiert, wirtschaftlich nichts auf die Reihe bekommt, seine Untertanen im Lande gefangen hält und im Fluchtfall einfach abknallt wie die Karnickel – und auf seine alten Tage kann er sich dann von einer Marxistin-Leninistin in einer westdeutschen Zeitung erzählen lassen, was für eine vorbildliche Demokratin sie ist – und wem die Eignung fehlt. Derweil raubt mir eine Kanzlerin den letzten Nerv, die a priori sofort nach der Wende mit einem politischen Wiederbetätigungsverbot hätten belegt werden müssen. Ja, wo lebe ich denn? Wer hat denn da wen abgewickelt? Es ist doch alles nur noch zum Davonlaufen.

 

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