AfD-Außenpolitiker kritisiert Haltung der EU zu Katalonien

BERLIN / MÜNCHEN. Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Außenpolitiker Petr Bystron hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine widersprüchliche Haltung in der Katalonien-Krise kritisiert. „Er lässt kein klares Konzept zur friedlichen Lösung des eskalierenden Konflikts erkennen und misst mit zweierlei Maß“, sagte Bystron.

Während Juncker nach dem Brexit eine mögliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien befürwortete, spreche er sich im Fall Kataloniens für das genaue Gegenteil aus und begründe diese Absage an eine Unabhängigkeitsbestrebung der 7,5 Millionen Katalanen damit, dass ein weiterer Staat für die EU eine Belastung wäre. Wörtlich sagte Juncker, er wolle keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten bestehe, denn es sei mit 28 schon schwierig genug. Während Juncker nach dem Brexit schottische Regierungsmitglieder in Brüssel empfing, nachdem sie den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen, lasse er die Katalanen nun im Stich.

Bystron verurteilt auch das anfängliche Schweigen der EU zur zeitweise gewalttätigen Entwicklung in einem seiner wichtigsten Mitgliedsländer. Zuerst antwortete man nicht auf die Hilferufe aus Barcelona und die Bitte der Regionalregierung um Vermittlung der EU. Anschließend drohte Juncker den Katalanen sogar, bei Erlangung der Souveränität würden sie aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden. Der Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Landeschef betonte, dass die EU-Kommission in zwei anderen Fällen, nämlich in Schottland und im Kosovo, völlig anders argumentiert habe.

Außerdem treibe Juncker den umstrittenen und eigentlich auf Eis liegenden EU-Beitritt der Türkei weiter voran. „Der Kommissionschef widerspricht sich in zentralen Fragen selbst“, hebt Bystron hervor. Es sei bemerkenswert und auffällig, wie Juncker mit zweierlei Maß messe. Wenn ihm die EU mit 28 Mitgliedsstaaten bereits zu groß sei, dann dürfte er konsequenterweise nicht gleichzeitig die Aufnahme der Türkei in Betracht ziehen.

Junckers Argumente entbehrten jeder Logik, da die in Spanien ohnehin schon weitgehend autonomen Katalanen bereits in der EU integriert seien. Deren staatliche Souveränität hätte daher nur formale Folgen für die Neuordnung einiger EU-Institutionen, meinte Bystron. Er hofft auf eine friedliche Beilegung des Konflikts spätestens nach den für Dezember angesetzten Neuwahlen.

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